Resolutionen von JiP 2003
Wirtschaft, Bau, Verkehr, Umwelt
Hafencity
Airbus-Erweiterung/Ortsumgehung Finkenwerder
Infrastruktur/ÖPNV

Resolutionen
von JiP 2003

• Schule
• Innenpolitik
• Jugend und Kultur
• Ausländer und Soziales / Integration
• SchülerInnendemo
• Wirtschaft, Bau,
  Verkehr, Umwelt
• Außenwirkung der Stadt

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Hafencity

Wirtschaft:
Bei dem Bau eines Großprojektes im Herzen der Stadt, haben wir Bedenken, dass mittelfristig die Randbezirke Hamburgs vernachlässigt werden. Wir fordern, dass die Wirtschaftsstandorte in den Randbezirken weiterhin gefördert werden. Wir sehen aber in der Hafencity die Chance, die City und den Süden Hamburgs enger miteinander zu verbinden.

Wir sprechen uns für die Einführung der U4 in die Hafencity aus. Die Vorteile hierfür sind die hohe Kapazität, die vereinfachte Weiterführung in den Süden Hamburgs sowie die leichtere Integration in das restliche Netz des ÖPNVs. Wir fordern jedoch, dass es eine zweite U-Bahnstation im Osten der Hafencity geben muss, da das Fassungsvermögen einer Station nicht ausreichend ist, um die erforderliche Personenbeförderung zu gewährleisten.

Wohnen:
Laut Masterplan sollen ca. 12.000 Menschen in die Hafencity ziehen. Für die Kinder der dort lebenden Familien ist eine Grund- und Sekundärschule von Nöten. Wir begrüßen den Bau dieser Schulen im Umfeld des „Loseparks“, da sich in dieser Umgebung nach Expertenmeinung die meisten Familien niederlassen werden. Des weiteren fordern wir, dass in den Hauptwohngebieten Spielplätze eingerichtet werden.

Umwelt:
Wir begrüßen, dass in der Planung der Hafencity als Wirtschaftsschwerpunkt Rücksicht auf moderne Umweltstandards genommen wurde. Auf Grund der hohen Investitionskosten und der momentanen Wirtschaftslage halten wir die Verwendung von Passivhäusern als eventuelle Bauauflage für bedenklich, da dieses Investoren abschrecken könnte. Des weiteren halten wir den Bau von Passivhäusern in der Hafencity für zukunftsweisend und weisen auf die bereits bestehenden staatlichen Subventionsmöglichkeiten hin.

Kultur:
Wir stellen fest, dass kulturelle Einrichtungen, wie ein maritimes Museum in der Hafencity geplant sind. Zudem fordern wir den verstärkten Bau von kulturellen und historisch-bildenden Einrichtungen, wie einem Hanse-Infocenter oder einem Museumshafen, die einen attraktiven Anziehungspunkt für Touristen darstellen. Des weiteren sehen wir die Notwendigkeit, die Hafencity auch für junge Menschen attraktiv zu gestalten. Ein Beitrag würde eine „ausgefallene Jugendeinrichtung“, wie eine Unterwasserdisko oder ein Wassersportcenter leisten, welche die Nähe zum Wasser, also die Identität der Hafencity widerspiegelt.

Airbuserweiterung/
Ortsumgehung Finkenwerder

Feststellung:
Zur Entlastung Finkenwerders gibt es unterschiedliche Trassenalternativen.
Zum einen ist die Südtrasse beschlossen, die zum Teil zur Zerstörung der hiesigen Obstanbauflächen und zur Zerschneidung des noch intakten Naturraumes der alten Süderelbe führt:
Durch eine Verlegung der Straße des Neßhauptdeich südlich der Werksgelände der Airbus wird schon zum Teil die Bezirkstrasse realisiert. Dies stellt die Planung durch die Südumgehung in Frage. Der zeitliche Horizont zwischen der Realisierung der Südumgehung (2006) und der A 26 (2010), genauso die Planung der Südumgehung in Frage stellt.

Forderung:
Für die betroffenen Obstbaubetriebe und Bevölkerung müssen Lösungen gefunden werden, die nicht nur auf Finkenwerderseite akzeptabel sind, sondern auch im Harburgerbezirk. Die obstbauschonenden Realisierung der A26 und die Realisierung des Werksausschusses der Airbus über die Verlegung des Neßhauptdeiches als Teil der Bezirkstrasse und dadurch auch die Akzeptanz für diese Straßenbaumaßnahen in Bezirk Harburg herzustellen und ein unsinniges Vermehren an Straßenbaumaßnahmen sind zu vermeiden. Hierzu äußerte sich schon vor der Wahl unser 1.Bürgermeister Ole von Beust, dass dieser Raum Keine zwei so gravierende Trassen vertrüge. Dieses Wahlversprechen sollte eingehalten werden.

Feststellung:
Die von der Erweiterung des Airbusgeländes und der Straßenbaumaßnahmen betroffenen Obstbaubetrieben müssen genauso die Möglichkeiten zum Wachstum und zur Optimierung ihrer Betriebsstrukturen (Flächenwachstum) erhalten wie Großbetriebe z.B Airbus denen ca. 140 ha (Mühlenbergerloch) zur Verfügung gestellt wurde.

Forderung:
Durch den Interessenkonflikt von Obstanbaubetrieben und der auzugleichenden Baumaßnahem (Flächenbedarf) sollte es nicht weiter zur Schwächung der Obstbaubetriebe kommen.

Feststellung:
Wir haben festgestellt, dass es für betroffene Bewohner nicht verständlich ist, Teile einer gewachsenen Struktur für ein Prestigeobjekt, dem A380, aufzugeben, da aus ihrer Sicht kein zwingender Grund vorliegt. Die beladenen Testflüge können besser in Toulouse ablaufen, da dort die benötigte Landebahn bereits vorhanden ist.

Forderung:
Verzicht auf die beladenen Testflüge des A380 im Hamburgerischen Bereich und der Erhalt der Ortschaft Neuenfelde mit allen Kulturgütern wie z.B. der Kirche und der einmaligen Arp-Schnitger-Orgel.

Feststellung:
Aus Sicht der betroffenen Bewohner des Süderelberaumes speziell Neuenfelde, stellt sich die Planung des Senats als sogenannte „Salamitaktik“ dar.

Forderung:
Es wäre wünschenswert, wenn die betroffene Bevölkerung in die Planung einbezogen würde und Maßnahmen als Gesamtheit in die Planfeststellung gehen und nicht nur scheibchenweise nach geliefert wird. Diese Art der Vorgehensweise ist schädlich für die Akzeptanz dieser Maßnahmen in dem betroffenen Raum und fördert nicht die Glaubwürdigkeit des Hamburgersenats (z.B. Verlängerung der Start- und Landebahn).

Zusätzliche Forderung:

Verstärkter Ausgleich von Airbus, z.B. Bereitstellung der Hallendächer für Solarzellen

Infrastruktur / ÖPNV

I. Verkehrsanbindung Bramfeld/Hafencity

Feststellung:
Wir stellen fest, dass zwar bereits seit langer Zeit die Linie U4 geplant wird, eine dadurch entstehende Anbindung der zentralen Orte Steilshoop, Bramfeld und der Hafencity erreicht würde, jedoch eine Planung erfolgt, die eine Stadtbahn völlig ausschließt und die zeitliche und finanzielle Priorität des Ausbaus der U4 klar in den Bereich der Hafencity setzt. Unklar ist, wie die U4 zwischen Barmbek und Bramfeld finanziert werden soll.

Forderung:
Wir fordern unbedingte Priorität für eine Schienenanbindung der Strecke nach Bramfeld über Steilshoop, da die Bewohner dieser Region bereits seit ca. 30 Jahren auf diese Anbindung warten und sie verkehrstechnisch nötig ist. Für die Strecke Barmbek-Steilshoop/Bramfeld schlagen wir den Ausbau einer U-Bahn Linie vor (U4), da Steilshoop bereits eine U-Bahn Station besitzt und das Straßennetz dort nicht zusätzlich durch eine Stadtbahn belastet werden sollte.

II. Süderweiterung des HVV-Bereichs

Feststellung:
Wir stellen fest, dass der HVV seinen Tarifbereich zum 15.12.2002 in die schleswig-holsteinischen Kreise Pinneberg, Segeberg, Stormarn und Lauenburg ausgeweitet hat, die niedersächsischen Landkreise Harburg, Stade und Lüneburg in der geplanten Erweiterung zeitlich aber weit zurückliegen. Es gibt aufgrund verschiedener Probleme kein bestimmtes Datum für die HVV-Süderweiterung.

Forderung:
2.1 Wir fordern, dass die Gespräche zwischen den Verantwortlichen der Freien- und Hansestadt Hamburg und den betroffenen Landkreisen intensiviert und vorangetrieben werden. Möglichst bald sollten die Verkehrsbetriebe der betroffenen niedersächsischen Landkreise mit dem HVV kooperieren und ein gemeinsames Tarifsystem einführen.

III. Nachtverkehr

Feststellung:
Wir stellen fest, dass die Schnellbahnen des HVV zur Zeit zwischen ca. 0:30 Uhr und 4:30 Uhr im Regelfall nicht verkehren, statt dessen findet der Personentransport ausschließlich mit Bussen statt. Dieser hat im Gegensatz zu dem Tagesbetrieb zahlreiche Nachteile:

• Nicht ausreichende Anbindung aller Stadtteile an den ÖPNV
• Chronische Überfüllung zu den Stoßzeiten insbesondere am Wochenende
• Zu langer Übergang zwischen der letzten Schnellbahn und dem ersten Nachtbus.

Forderung:
Wir fordern, dass S-Bahnen abgeschaltet und das Nachbusangebot gesteigert wird.
Wir empfehlen, das Nachtbussystem zu diesen Zeiten auszubauen und statt dessen den regulären Busbetrieb während der Nachtzeiten mit geringeren Taktungen fahren zu lassen.

IV. Behindertengerechter Ausbau aller Bahnstationen

Feststellung:
Wir stellen fest, dass zur Zeit nur 53 von 146 Bahnstationen behindertengerecht ausgebaut sind und weitere 13 Bahnstationen in Planung sind.
Wir stellen fest, dass die Mittel aus der Stellplatzabgabe nicht mehr in vollem Umfang für den behindertengerechten Ausbau von Bahnstationen genutzt werden.

Forderung:
Wir fordern, dass zusätzliche Mittel aus der Stellpatzabgabe bereitgestellt werden, um den behindertengerechten Ausbau aller Bahnstationen zu beschleunigen.

V. Einführung eines Jugendtickets im ÖPNV

Feststellung:
Wir stellen fest, dass es keine ermäßigte Einzelfahrkarte für Jugendliche über 14 Jahren gibt. Eine Hin- und Rückfahrt im Gesamtbereich des HVV kann so für Jugendliche bis zu 12 Euro kosten.

Forderung:
Wir fordern die Einführung einer Einzelfahrkarte für Jugendliche über 14 Jahren, die es auch Jugendlichen ermöglicht, kostengünstig den HVV zu benutzen.
Wir empfehlen, dass diese Einzelfahrkarte höchstens die Hälfte des normalen Erwachsenentarifs im Großbereich Hamburg beträgt.

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