Aufgrund unserer Arbeit:

stellen wir fest, dass Polizisten bei Demonstrationen nicht identifizierbar sind.
Wir fordern deswegen Erkennungsschilder für alle Polizisten als Pflicht bei Demonstrationen.

fordern, dass die Polizisten gegenüber jeglichen Teilnehmern einer Demonstration ihrer Auskunftspflicht nachkommen und somit das bestehende Recht befolgt wird.

stellen wir fest, dass es nach 16.00 h und am Wochenende nicht möglich ist bei Ingewahrsamnahmen einen Haftrichter vor Ort zu haben.

Wir fordern, dass zu jeder Zeit ein Haftrichter bei Ingewahrsamnahmen vor Ort ist.

Wir fordern, dass ein Polizeipsychologe bei jeder Demonstration vor Ort ist.

Wir fordern die uneingeschränkte Einsicht in die Polizeivideos des 24.03.2003 und generell.

Wir stellen fest, dass die Polizeiführung nicht alle Mittel der Deeskalation genutzt hat.

Im Verhältnisrecht wurde von Seiten der Polizei nicht korrekt gehandelt. Wir fordern dieses für die Zukunft zu beachten.

Wir stellen fest, dass die SchülerInnen zu wenig über ihre eigenen Rechte und Pflichten in Bezug auf eine Demonstration informiert worden sind.

Wir fordern, dass die Aufklärung durch eine Vor- und Nachbereitung im Unterricht stattfindet.

Wir haben uns zudem auch mit der parlamentarischen Nachbereitung der Schülerdemonstration auseinandergesetzt. Auch dazu wollen wir an dieser Stelle etwas aussagen:

Wir heißen es nicht für gut, wie sich Vertreter der Schill-Partei in der Sitzung des Innenausschusses zum Thema Schülerdemonstration vom 24.03.2003 verhalten haben.
Durch die Blockade der Zuschauersitze, war ein Großteil der Öffentlichkeit und damit die betroffenen Schüler gehindert der Sitzung beizuwohnen.

Wir verurteilen den Umgang mit diesem Thema in der aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Dort wurde nicht konstruktiv diskutiert, sondern einander beschimpft und sich nicht an die parlamentarischen Regeln gehalten.

Obwohl wir (Ausschussmitglieder) hiermit einige Ergebnisse unserer Arbeit ausgearbeitet haben, haben wir gemerkt, dass die Auseinandersetzung mit den Vorfällen auf der Schülerdemonstration vom 24.03.2003 nicht in 3 Tagen zu bewältigen ist und nicht nur eine moralische Bewertung der Ereignisse erforderlich ist, sondern auch rechtliche Fragen behandelt werden müssen.
Dazu sahen wir uns nicht im Stande und fordern deshalb

einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen auf der Schülerdemonstration vom 24.03.2003

Aufgrund unserer Arbeit sind wir abschließend zu der Meinung gelangt, dass die Polizei in einigen Fällen rechtswidrig, aber allgemein unmoralisch gehandelt hat.
Dabei blenden wir den Fakt aber nicht aus, dass einige Demonstranten mit Gegenständen auf die Polizei geworfen haben, was wir an dieser Stelle aber gleichermaßen verurteilen.

Aus Zeugenberichten haben wir erfahren, dass unschuldige Schüler mit Knüppeln geschlagen wurden, obwohl der Einsatz dieser nicht erlaubt war und das es zusätzlich unterlassene Hilfeleistung und Freiheitsberaubung gab.
Wir fordern, dass sich die Polizei für zukünftige Demonstrationen nach friedlicheren Maßnahmen (z.B. keine unschuldigen Schüler in Gewahrsam nehmen etc) umsieht, um Eskalationen, wie sie am 24.03.2003 aufgetreten sind, zu vermeiden. Außerdem wünschen wir ein gewaltfreies Verhalten der Demonstranten.