Resolutionen
von JiP 2003
Innenpolitik
Ordnungs- und Sicherheitspolitik des neuen Senates
Drogenpolitik
Jugendkriminalität
Resolutionen
von JiP 2003
Ordnungs-
und Sicherheitspolitik
des neuen Senates
1. Kriminalitätsbekämpfung
Wir stellen
fest:
Verstärkte Repression und konsequentere Strafverfolgung als Mittel
der Sicherheitspolitik des neuen Senates, haben kurzfristig zu einem
augenscheinlichen Absinken der Kriminalitätsrate geführt.
Wir fordern:
für einen langfristigen Rückgang der Kriminalität mehr
präventive Maßnahmen durchzuführen.
Besonders auf dem Gebiet der präventiven Bekämpfung von Ausländerkriminalität ist in Hamburg noch Nachbesserungsbedarf vorhanden. Durch die bessere Integration von ausländischen MitbürgerInnen könnte diese gesenkt werden.
Dieses Ziel glauben wir erreichen zu können durch:
- Die Schaffung von speziellen Lerneinrichtungen, in denen ausländische Kinder schon vor Eintritt in die (Grund-)Schule spielerisch die deutsche Sprache lernen. Zur Sicherstellung des gewünschten Erfolgs sollte diese Maßnahme obligatorisch sein.
- eine bessere Durchmischung von verschieden Sprachgruppen und Kulturkreisen in sozialen Wohnanlagen
2. Ordnungsdienst
Wir stellen
fest:
der neueingeführte „Städtische Ordnungsdienst“ ist
sinnvoll, jedoch personell unterbesetzt
Wir fordern:
Deshalb im Rahmen der repressiven Maßnahmen den „Städtischen
Ordnungsdienst“ mit wesentlich mehr Personal zu versehen, da
wir der Meinung sind, dass gegen Vandalismus, Umweltverschmutzung und
die Belästigung unbescholtener Bürger durch verschiedene
Arten von Müll deutlich und entschieden vorgegangen werden muss.
Diese Maßnahme sollte sich aus den für Ordnungswidrigkeiten
erhobenen Bußgeldern finanzieren, die gegebenenfalls entsprechend
zu erhöhen wären.
Drogenpolitik
1. Brechmittel
Wir stellen fest:
Juristisch
gesehen, kann man keine Straftäter drei Tage lang
festhalten, um eine natürliche Ausscheidung der verschluckten
Drogen abzuwarten
Die
Festgenommenen haben nicht die Möglichkeit
zwischen dem Brechmittel und dem Abwarten einer natürlichen
Ausscheidung des Verschluckten zu wählen
es
gibt die Möglichkeit
den Finger in den Hals zu stecken, ein Brechmittel zu nehmen
oder sondiert zu werden, doch die Möglichkeit
einer Spritze wird in Hamburg verwehrt
die
Voruntersuchung beinhaltet: Befragung zur Gesundheit, Abhorchen, Sauerstoffgehalt,
Puls und Drogeneinfluss.
Dies ist bei Aussiedlern
und Ausländern nicht ausreichen, da für diese meistens
keine oder nur in geringem Ausmaße ärztliche Daten
vorliegen
Wir fordern:
die
Einführung der alternativen Brechmittelverabreichung durch
die Spritze
dass
bei einer Festnahme und Verweigerung der Brechmitteleinnahme das Brechmittel
nicht durch die Sonde eingeführt wird, sondern dass
in diesem Fall die Spritze zum Einsatz kommt
dass
Festgenommenen die Möglichkeit haben, eine natürliche
Ausscheidung abzuwarten
bei
Aussiedlern und Ausländern
muss eine gründlichere Untersuchung
vor der Brechmittelverabreichung durchgeführt
werden
2. Umverteilung der Drogenszene
Wir stellen fest:
eine
Umverteilung der Drogenszene in Randbezirke hat stattgefunden, jedoch
gab es keine rückläufige Entwicklung des Drogenkonsums
und des Drogenverkaufs
Wir fordern:
das
Problem muss an seiner Wurzel bekämpft und nicht verlagert
werden, z.B. durch Nutzung des Familien-Interventions-Teams
auf
Grund der aktuellen Situation muss in den Randbereichen Hamburgs
die Drogenszene verstärkt kontrolliert werden
3. Fixstern
Wir stellen fest:
die
Fixsterne garantieren die Vergabe von sauberen Spritzen. Dadurch
wird eine zusätzliche Infektionsgefahr bei Drogenabhängigen
verhindert. Diese Stellen leisten gute und effektive Arbeit
diese
sollen ausschließlich zu Beratungsstellen mit Kaffeeangebot
umstrukturiert werden. Dafür müssen zusätzliche Gelder
ausgegeben werden.
Wir fordern:
die
Weiterbestehung und Förderung der Fixsterne
die
Standpunkte dieser sollen besser überdacht werden
Jugendkriminalität
1. Kinderprostitution
Wir stellen fest:
die
Prostitution von Kindern wie Erwachsenen existiert nur auf Grund
eines bestehenden Angebotes und einer solchen Nachfrage
das
Angebot der Kinderprostitution wird weiter bestehen, solange die Nachfrage
existiert.
Wir fordern:
die Nachfrage
muss eingeschränkt und gestoppt werden.
Das verwirklichen wir durch die strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung
von denen,
die die Dienstleistungen von Prostituierten in Anspruch nehmen
2. Geschlossene Jugendanstalten
Wir stellen fest:
die
geschlossenen Unterbringen in der jetzigen bestehenden Form sind
ungenügend
es
ist ein hoher personellen Aufwand, , psychologische, schulische und
pädagogische Betreuung notwendig, um den Schülern
einen Aufenthalt zu gewährleisten
es muss
gewährleistet
werden, dass die Schüler, die zu einer
Haftstrafe verurteilt werden, nicht gemeinsam mit erwachsenen Straftätern
in einer Haftanstalt sind.
Dies fördert das kriminelle Handeln von Jugendlichen.
Wir fordern:
geschlossene
Heime mit einer ein hoher personellen Aufwand, , psychologische,
schulische und pädagogische Betreuung werden
jugendlichen Straftätern
gerecht, da diese die nötigen Erziehungsmaßnahmen
für
gesellschaftlich untüchtige Jugendliche mit sich bringe
3. Strafmündigkeit
Wir stellen fest:
die Schill-Partei
will Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahren herabsetzen
Wir fordern:
der
Strafmündigkeitsbeginn
soll bestehen bleiben, da 12jährige
laut Expertenmeinung nicht die ausreichende Reife haben, um nach
dem Jugendstrafrecht verurteilt zu werden. Sie sind noch nicht in einem
solchen
Maße verantwortungsbewusst sind.
Was ist aus den Forderungen geworden?
Hier gibt's die Erfolge und Niederlagen!
