Resolutionen von JiP 2002
Wirtschaft, Verkehr und Umwelt
Energie und Umwelt
Wirtschaft und Verkehr

Resolutionen
von JiP 2002

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  und Umwelt
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• Abitur
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Die Forschung auf dem Gebiet der alternativen und regenerativen Energiequellen muss intensiviert und von staatlicher Seite subventioniert werden.

Begründung:
Es gibt eine Vielzahl von alternativen und regenerativen Energiequellen, die preiswert und umweltschonend sind. So gibt es z.B. Solarenergie, Windkraft und Kernfusion. Einige dieser Energiequellen sind bereits heute nutzbar. Die Umwandlung dieser Energiequellen ist jedoch noch nicht effizient genug. Durch Forschung in diesem Bereich bietet sich eine einmalige Chance sowohl für den Forschungs-, als auch für den Energiestandort Hamburg bzw. Deutschland.

Wir fordern Programme, zur Aufklärung der Bevölkerung, über Energiesparmaßnahmen im privaten Haushalt, die Vorteile regenerativer Energie und Nachteile der Atomkraft und fossiler Brennstoffe. Diese Informationen müssen die Bevölkerung erreichen (z.B. Schulprojekte).

Begründung:
Die meisten Informationsprogramme haben den Verbraucher/die Verbraucherin bisher nicht erreicht. Um das Interesse der Bevölkerung zu wecken, muss eine medienorientierte Aufklärungspolitik betrieben werden.

Die AKW-Betreiber sollen die Kosten für die Streckensicherung übernehmen. Kosten, die durch unplanmäßige Verzögerung entstehen (z.B. radikale Demonstranten), müssen von Verantwortlichen übernommen werden. Sie sollten keinesfalls von den DemonstrantInnen übernommen werden.

Begründung:
Durch Sicherung von Castor-Transporten entstehen jährlich hohe Ausgaben für den Staat. Dieses Geld könnte der Staat in anderen Bereichen investieren. Nur der Betreiber/die Betreiberin profitiert von diesen Transporten, für die Bevölkerung entsteht lediglich ein unverantwortbares Risiko. Wenn die Kosten für die Verzögerung auf die DemonstrantInnen zurückfallen würden, könnte das den finanziellen Ruin für sie bedeuten. Diese Demonstrationen gegen die Kastor-Schutztransporte sind gerechtfertigt, da sie sonst zu einem Öffentlichen Diskussionsthema werden.

Die Subvention von fossilen Brennstoffen und der Kernenergie muss eingestellt werden.

Begründung:
Diese umweltschädlichen Energiequellen werden noch heute stark subventioniert, obwohl sie keine Zukunft haben. Durch die Einstellung der Subventionierungen, würde regenerative Energie wettbewerbsfähig werden.

Finanzierung
Einsparungen entstehen durch Einstellung der Subventionierung und Kostenentlastung bei Castor-Transporten. Außerdem wird durch Energiesparprogramme in öffentlichen Gebäuden der Haushalt, der Stadt Hamburg, entlastet. Diese Einsparungen könnten für Forschungszwecke im Bereich der alternativen und regenerativen Energieformen (Forderung 1) und für Aufklärungsprogramme (Forderung 2) verwendet werden.

Die Bürgerschaft hat sich dafür ein zusetzten das dass Tierschutzgesetz ins Grundgesetz aufgenommen wird.

Begründung:
Ein Schlachter darf momentan ein Tier brutal ohne Betäubung töten.

Wirtschaft und Verkehr

• Umgehungsstraße Finkenwerder
  
  
• Verkehranbindung Hafen-City/Nord-Ost-Hamburg
  
  
• Sicherung des Wirtschaftsstandorts

Problematik A 380

Feststellung:
Die Tatsache, dass sich die EADS (European Aeronautic, Defence and Space Company) für den Produktionsstandort Hamburg-Finkenwerder in Bezug auf die Teilfertigung des A380 entschieden hat, baut Hamburg als weltweit drittgrößten Standort für die Herstellung ziviler Luftfahrzeuge aus, und dient der Sicherung und Erweiterung dessen. Die positiven Auswirkungen sind hierbei nicht allein in den bei EADS neu anfallenden Stellen und den zusätzlichen Steuereinnahmen zu sehen, sondern auch in den vielfältigen Sekundäreffekten, wie der Entwicklung Hamburgs zum Ausbildungszentrum für Fachkräfte in der Luftfahrtindustrie, und der weiteren Ansiedlung von Zulieferbetrieben.

Forderung:
Zur Zeit ist die Verkehranbindung des EADS Werkes in Finkenwerder noch mangelhaft und fällt zu Lasten der in Finkenwerder wohnenden Zivilbevölkerung. Um die von Hamburg erstrebten Ziele zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes zu erreichen, ist es notwendig die Anbindung zu optimieren. Aus diesem Grund fordern wir den Bau einer Umgehungsstraße des Ortes Finkenwerder, welche aufgrund des erwarteten Fertigungsstarts 2006 schnell realisiert werden muss. Da die sich auch im Plan befindende A26 frühestens 2010 auf voller Strecke fertiggestellt sein wird, halten wir alle mit der Autobahn gekoppelten Pläne zur Verkehrentlastung für unrealistisch. Darüber hinaus wird die Umgehungsstraße mit dem Bau der A26 nicht überflüssig werden, wie von Kritikern behauptet wird. V.a. wegen des Zeitdruckes und anhand der vorliegenden Informationen halten wir die sogenannte "Südtrasse" für schnell durchsetzbar und zur Lösung der Problematik geeignet.

Verkehranbindungs-Problematik

Feststellung:
Der bisher bestehende öffentliche Personennahverkehr kann nicht im gesamten Stadtbereich eine adäquate Beförderung gewährleisten. Insbesondere die Stadtteile Steilshoop, Bramfeld und Rahlstedt haben eine Verkehrsversorgung, die nicht der Zahl der dort lebenden Bürger gerecht wird. Darüber hinaus ist eine Verkehrsanbindung der sich im Bau befindenden Hafen-City unerlässlich, um die Attraktivität für die als Kunden gewünschten Firmen und damit den Erfolg des Projektes zu sichern.

Forderung:
Um die infrastrukturellen Mängel zu beseitigen ist der Ausbau der modernisierungbedürftigen S-Bahn Linie S4 auf ganzer Strecke und die Einführung einer Stadtbahn, wie sie schon einmal vorgesehen war, unbedingt erforderlich. Die Stadtbahn bietet eine realistische, kostengünstige und bereits ausgereifte Möglichkeit sowohl die Verkehrsanbindung an die Hafen-City als auch nach Steilshoop und Bramfeld zu gewährleisten. Andere Möglichkeiten sind entweder zu kostenaufwendig oder nicht in einem angemessenen Zeitraum zu realisieren; ein besseres Bussystem zur Hafen-City wäre in Anbetracht der Zielsetzung des ganzen Projekts nicht angemessen.

Standortsicherungs-Problematik

Festellung:
Der Wirtschaftsstandort Hamburg ist trotz seines guten Wachstums verschiedenen Konkurrenzerscheinungen ausgesetzt, die auf lange Sicht problematisch werden könnten. Insbesondere die Konkurrenz durch den im Bau befindlichen Tiefseehafen in Wilhelmshaven und die Abwerbung von Prestigeträchtigen Firmen, v.a. im Unterhaltungssektor, durch die Stadt Berlin, sind erstzunehmende Gefahren.

Forderungen:
Um den Wirtschaftsstandort Hamburg weiterhin attraktiv zu halten, müssen Firmen durch zeitgemäße und moderne Flächenkonzepte zur Gestaltung von Gewerbeflächen, wie z.B. das Projekt Hafen-City, zum Hier bleiben bzw. zum Herziehen veranlasst werden.

Die Beteiligung der Stadt Hamburg an dem Tiefseehafen in Wilhelmshaven durch die HHLA (Hamburger Hafen und Lagerhaus AG) ist zur Gewährleitung des Einflusses auf den Markt sinnvoll, doch sollten die Investitionen in den Ausbau des Hamburger Hafens überwiegen und nicht vernachlässigt werden.

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