Resolutionen von JiP 2002
Innere Sicherheit und Drogenpolitik
Innere Sicherheit
Drogenpolitik und Soziale Brennpunkte
Umgang mit Drogenabhängigen / Umgang mit Drogen

Resolutionen
von JiP 2002

• AusländerInnen- und Sozialpolitik
• Jugend und Kultur
• Wirtschaft, Verkehr
  und Umwelt
• Bildung
• Abitur
• Innere Sicherheit und Drogenpolitik
• Jugendkriminalität

alle Resolutionen als

1.
Wir stellen fest:
dass die Informationspolitik der Behörde für Inneres lückenhaft ist, was in der Öffentlichkeit zu Verwirrungen und Missverständnissen führt.

Wir fordern:
deshalb eine Veränderung der Informationspolitik, welche die Veröffentlichung konkreter Konzepte beinhaltet.

2.
Wir stellen fest:
dass es Ziel sein muss, mehr innere Sicherheit in Hamburg gewährleisten zu können.

Wir fordern:
erhöhte Polizeipräsenz

Die Polizeibeamten sollte durch mehr Verwaltungspersonal auf den Polizeiwachen entlastet werden. Diese sollten aufgaben wie Protokollierungen von Anzeigen übernehmen. Dieses Personal könnte im Rahmen der ABM-Maßnahmen sichergestellt werden.

Zu mehr Zivilcourage aufzrufen, diese auch im Rahmen der Gesetze stärker zu gewichten und strafrechtliche Verfolgung bei unterlassener Hilfeleistung konsequenter durchzusetzen. Diese kann durch Aufklärung an Schulen, in Büros, durch die Volkshochschule oder Medien Verhaltensweisen und die Bedeutung von Zivilcourage vermitteln.

Größere Kontrolle von Warenumschlagplätzen, wie beispielsweise dem Hafen, dem Flughafen oder Bahnhöfen, um Drogen schon vor dem Verkauf sicher zu stellen.

Stärkere Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Großverbrechen, speziell von international agierenden Banden (Menschenhandel und illegale Einschleusungen, Drogenkriminalität und Schieberbanden)

3.
Die in den Medien mehrmals als Alternative genannte, bewaffnete Bürgerwehr oder vergleichbare Vorschläge, lehnen wir aus folgenden Gründen ab:

Bürgerwehr o. ä. würde sich aus Privatpersonen zusammensetzen, die nicht ausführlich genug ausgebildet wären, um der Verantwortung und Bedeutung ihrer Aufgabe nachkommen zu können. Diesen Personen würden zahlreiche Fertigkeiten fehlen, die in entscheidenden Situationen nicht nur die Leben anderer Menschen, sondern auch ihr eigenes gefährden würden.

Außerdem befürchtet der Unterausschuss, dass Angehörige der Bürgerwehr sich möglicherweise Zivilisten überlegen fühlen würden, da sie als Angehörige dieser Einsatztruppen einen anderen Status genießen.

Wir befürchten, dass solche Konzepte zum Ausleben privater Konflikte führen würde, was einen Missbrauch der anvertrauten Macht bedeuten würde.

Staatliche Institutionen, den Polizeibehörden und den ihnen angehörenden BeamtInnen untersteht die Aufgabe, die Sicherheit der BürgerInnen und die öffentliche Ordnung zu bewahren. Diese Monopolstellung der staatlichen Institutionen muss erhalten bleiben (Gewaltenteilung).

4.
Wir fordern folgende Präventivmaßnahmen gegen Kriminalität:

mehr Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche. Diese sollen vor allem in sozialen Brennpunkten entstehen und Sportmöglichkeiten zum körperlichen Abreagieren von Aggressionen anbieten. Um das Angebot der Einrichtung attraktiv zu machen, soll es zwar von ausgebildeter Leitung organisiert und durchgeführt werden, aber ein Angebot bieten, das die Jugendlichen selbst bestimmen und mitgestalten können. Zudem muss gewährleistet werden, dass keine gewalttätigen Jugendlichen die Einrichtungen kontrollieren und so neue Gewalt entstehen kann.

Neue Konzepte zur AusländerInnenpolitik. Wir fordern eine größere Integration von AusländerInnen, eine Gewährleistung von ausreichenden Deutschkenntnissen, um eine schnellere Eingliederung in den Arbeitsmarkt möglich zu machen, sowie die Arbeitserlaubnis für AsylantInnen.

5.
Außerdem fordern wir:

eine erneute Kontrolle des BeamtInnenapparates der verschiedenen Behörden, im Hinblick auf die Effizienz der bestehenden Strukturen und eingesetzten BeamtInnen. Ziel der Kontrolle ist es, eine Maximierung der Arbeitseffizienz zu erreichen und mögliche überholte Strukturen neu zu ordnen, z. B. durch Umverteilung von Stellen oder die Abschaffung unnötig komplexer Organisationsformen.

6.
Wir fordern dazu auf, einen Antrag im Bundestag einzureichen, der eine Verschärfung der Strafgesetzgebung vorsieht. Diese Verschärfung soll höhere Strafen für Schwerverbrechen, wie beispielsweise sexuellen Missbrauch, sexuelle Nötigung, Totschlag etcd beinhalten, da wir die geltenden Strafmaße, z. B. für sexuelle Vergehen an Minderjährigen wird eine Freiheitsstrafe von zwei bis fünf Jahren vorgesehen, für zu niedrig halten.

Drogenpolitik und Soziale Brennpunkte

Umgang mit Drogenabhängigen:

Soziale Einrichtungen

Wir stellen fest:
Soziale Einrichtungen sollen geschlossen werden und Einsparungen auf diesem Gebiet vorgenommen werden.

Wir fordern:
Die unbedingte finanzielle Unterstützung von sozialen Einrichtungen, welche sich mit Suchtkranken beschäftigen und sehen die Kürzung der Gelder gerade auf diesem Gebiet als eine vollkommen falsche Maßnahme an.

Hilfsprojekte für Abhängige

Wir stellen fest:
Drogenabhängige werden als minderwertige und unmündige Menschen dargestellt und somit von z.B. dem Hauptbahnhofhof vertrieben.

Wir fordern:
Drogenabhängige als kranke und hilfebedürftige Menschen anzusehen und deswegen Hilfsprojekte, wie etwa die staatlich kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstsüchtige, einzuführen und hierzu ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen und nicht durch die "Zerschlagung der Drogenszene am Hauptbahnhof" das Problem durch die Vertreibung der Süchtigen zu verschleiern.

Spritzentausch im Gefängnis

Wir stellen fest:
Die Automaten für den Tausch von Spritzen wurden in den Justizvollzugsanstalten abgebaut.

Wir fordern:
Eine Wiederanbringung dieser Automaten, da immer noch Drogen in den Gefängnissen vorhanden sind, jetzt aber, durch den Tausch benutzter Spritzen unter den Insassen eine erheblich erhöhte Ansteckungsgefahr (Aids, Hepatitis) besteht. Wir verurteilen diese Maßnahme aufs schärfste, da sie menschverachtend ist und das Problem der Drogenpräsenz dadurch nicht gelöst wird, und fordern den neuen Senat auf diese Entscheidung unverzüglich rückgängig zu machen.

Umgang mit Drogen:

Aufklärung

Wir stellen fest:
Drogen jeglicher Art sind präsent in unserer heutigen Gesellschaft. Legale Drogen werden verharmlost und illegale Drogen tabuisiert,

Wir fordern:
Eine umfassende Aufklärung auf diesem Gebiet vor allem an Schulen, das beinhaltet ausliegende Informationsbroschüren über Drogen, pädagogische, sowie fachliche Pflichtseminare für LehrerInnen, verschiedene Projektwochen für SchülerInnen (z. B. in der vierten Klasse, sowie in der Mittelstufe) und der Besuch in einer sozialen Drogeneinrichtung für jüngere SchülerInnen. Sinnvoll ist hier eine Ausweitung der Einrichtung der Vertrauens-, bzw. VerbindungslehrerInnen, sowie die Präsenz von SozialarbeiterInnen an Schulen.

Präventivmaßnahmen

Wir stellen fest:
Das Durchschnittsalter der Erstkonsumenten von Zigaretten, Alkohol, sowie Marihuana ist erheblich gesunken.

Wir fordern:
Eine Ausweitung der präventiven anstatt repressiven Maßnahmen, d.h. die verstärkte Ausstrahlung von sogenannten Schockkampagnen (Anti-Werbespots) zur Abschreckung für Kinder. Eine weitere sinnvolle Präventivmaßnahme ist die Öffnung von Schulhöfen und Sporthallen Nachmittags und am Wochenende vor allem in sozialen Brennpunkten.

Zigarettenautomaten

Wir stellen fest:
Kinder unter 16 und Jugendliche unter 18 Jahren können ohne Probleme Alkohol und Zigaretten erwerben.

Wir fordern:
Eine strengere Einhaltung des bereits bestehenden Jugendschutzgesetzes durch strengere Ausweiskontrollen beim Kauf und die massivere Einführung für Chipkarten an Zigarettenautomaten.

Legalisierung von Marihuana

Wir stellen fest:
Marihuana, obwohl zu den illegalen Drogen gezählt wird, ist zu einer Massendroge der heutigen Jugend geworden.

Wir fordern:
Die Legalisierung von Marihuana, aber nur in Verbindung mit Aufklärungskampagnen über Wirkungen und Folgen des Konsums und der staatlich kontrollierten Abgabe (frühestens ab 18 Jahren und nur in Apotheken, bzw. staatlich lizenzierten Geschäften.)
Marihuana ist medizinisch sinnvoll einzusetzen und wir fordern daher die angemessene Abgabe in gewissen Fällen, anstelle von chemischen Medikamenten mit teilweise sehr starken Nebenwirkungen.

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