Resolutionen von JiP 2002
AusländerInnen- und Sozialpolitik
Integration
Zuwanderung für den Hamburger Arbeitsmarkt
Sozialpolitik

Resolutionen
von JiP 2002

• AusländerInnen- und Sozialpolitik
• Jugend und Kultur
• Wirtschaft, Verkehr
  und Umwelt
• Bildung
• Abitur
• Innere Sicherheit und Drogenpolitik
• Jugendkriminalität

alle Resolutionen als

Das Ziel der Integration muss sein, dass Migranten und Migrantinnen als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft angesehen werden und auch als solche behandelt werden.

I. Schule

1. Wir stellen fest, dass in der Schulpolitik Integration zu wenig behandelt und gefördert wird.
   
   
2. Wir fordern zunehmende Integration an Schulen.
   
   
3. Aktionstag (Tag der Toleranz)
   
   • SchülerInnen und LehrerInnen befassen sich an einem Tag im Schuljahr intensiv mit einer ethnischen Gruppe.
   • Es werden Workshops über verschiedene ethnische Gruppen oder über aktuelle Integrationspolitik angeboten, SchülerInnen können sich in die Kurse einwählen.
     Begründung:
     Mit Hilfe dieses Tages werden den SchülerInnen andere Kulturen nahegebracht damit Vorurteile abgebaut werden und Verständnis aufgebaut wird.
     
     
4. Förderung der Ausbildung von AusländerInnen zum Lehrer/zur Lehrerin sowie Förderung ausländischer LehrerInnen.
   
   
5. Ausländische LehrerInnen sollten zwar als Bezugsperson auftreten, jedoch möglichst die Kommunikation auf Deutsch führen, da dies den Integrationprozess fördert.
   Begründung:
   Ausländische SchülerInnen finden in ausländischen Lehrern eine Bezugsperson, die ihnen Verständnis für ihren kulturellen Hintergrund entgegenbringt. Außerdem wird die Kommunikation mit ausländischen Eltern erleichtert. Für die deutschen SchülerInnen wird der Respekt gegenüber AusländerInnen gesteigert und die Selbstverständlichkeit von AusländerInnen im Alltagsleben wird gestärkt.

II. Beruf

1. Anerkennung

Wir stellen fest, dass die Anerkennung vom/von der AsylbewerberIn zum/zur AsylantIn zu lange dauert.

Wir fordern mehr Personal in der Ausländerbehörde

Wir fordern schnellere Bearbeitung der Anträge, die Maximaldauer sollte ein Jahr betragen. Bei der Ankunft der AsylbewerberInnen müssen ihnen RechtsberaterIn und das deutsche Ausländerrecht, übersetzt in der Heimatsprache, zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:
Die lange Arbeitslosigkeit ist Hauptursache für Kriminalität von AsylbewerberInnen. Arbeit integriert den AusländerInnen in die Gesellschaft. Arbeitslosigkeit belastet den Betroffenen psychisch stark.

2. Öffentlicher Dienst

Wir stellen fest, dass zu wenig AusländerInnen im öffentlichen Dienst tätig sind.

Wir fordern Angleichung des Verhältnisses von ausländischem Personal im öffentlichen Dienst zur AusländerInnenquote.

Begründung:
Präsenz von AusländerInnen im öffentlichen Dienst verstärkt auch den Respekt vor AusländerInnen allgemein. Außerdem hat die ausländische Bevölkerung eineN AnsprechpartnerIn, der/die zwischen ihnen und dem deutschen Staatsapparat vermitteln kann.

III. Bau-, Wohn- und Belegungspolitik

A.1.Wir stellen fest, dass die Bau-, Wohn- und Belegungspolitik die Integration von AusländerInnen behindert.

Wir fordern die Vermischung aller ethnischer Gruppen in den Wohngebieten.

Begründung:
In einigen Stadtteilen, in denen eine erhöhte AusländerInnenquote lebt, ist auch eine erhöhte AusländerInnenfeindlichkeit festzustellen.

Wir stellen fest, dass sich die Situation in bereits existierenden Brennpunkten nicht bessert.

Wir fordern die Verbesserung der Wohnqualität in sozialen Brennpunkten.

1. Ausweitung der Grünanlagen und Spielplätze.
   
   
2. Verbesserung der Jugendarbeit
   1. Längere Öffnungszeiten der Jugendzentren sowie Öffnung am Wochenende
   2. Besser ausgebildetes Personal durch regelmäßige Fortbildungen, die Wissen über und Verständnis für unterschiedliche Gruppen vermitteln und den Jugendlichen Berufsmöglichkeiten und Zukunftsperspektiven vermitteln.
      
      
3. Verschönerung des Stadtbildes

Begründung:
Durch eine Steigerung der Wohnqualität wird die Attraktivität gesteigert

IV. Öffentlichkeitsarbeit

1. Wir stellen fest, dass insbesondere die BewohnerInnen sozialer Brennpunkte sich von der Politik vernachlässigt und unbeachtet fühlen, wodurch Frustration hervorgerufen wird.

2. Wir fordern Politikerpräsenz und AnsprechpartnerInnen in diesen Brennpunkten

Als Beispiel für gelungene Integration orientieren wir uns am Integrationsprojekt der Niederlanden, in dem MigrantInnen die gesamte Kultur durch intensive Kurse näher gebracht wird.

Zuwanderung für den Hamburger Arbeitsmarkt

Wir stellen fest:

• In Hamburg gibt es 78.000 Arbeitslose.
  
  
• Denen gegenüber stehen 10.000 offene Stellen.
  
  
• Diese paradoxe Situation rührt daher, dass die offenen Stellen nicht mit passend qualifizierten Arbeitskräften besetzt werden können.
  Freie Stellen gibt es zum Teil im obersten und untersten Arbeitsmarktsektor.
  Die Arbeitslosen können zum großen Teil diese Lücken nicht füllen auf Grund mangelnder oder zu hoher Qualifikationen oder Unwillen zu schlecht bezahlten Arbeiten.
  
  
• Daraus schließen wir: MigrantInnen nehmen keinen deutschen Arbeitslosen die Arbeit weg.
  
  
• Im Gegensatz zur weitverbreiteten Meinung, wir würden von AusländerInnen überschwemmt werden, gleichen sich Zuzüge und Fortzüge von AusländerInnen weitestgehend aus.
  
  
• Darüber hinaus geht die demographische Entwicklung in Hamburg dahin, dass sich die Bevölkerung bis ins Jahr 2010 um 40.000 Menschen verringern wird.
  Um dem entgegen zu wirken brauchen wir jährlich 5500 MigrantInnen in Hamburg, um das wirtschaftliche und gesellschaftliche Niveau zu halten.

Unsere Meinung ist:

• Das Zuwanderungsgesetz ist ein adäquates Mittel zur Steuerung der Zuwanderung.
  Es werden passend qualifizierte Arbeitskräfte herangeholt, und durch die neuen Einflüsse auf die Wirtschaft neue Arbeitsplätze geschaffen. Durch die gezielte Zuwanderung wird die Integration gefördert.
  Wenn der Hamburger Wirtschaft die ausländischen Arbeitskräfte entzogen würden, hätte das eine verheerende Wirkung auf die finanzielle Lage und auf die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt.
  
  
• Die Enthaltung des Hamburger Senats in der Bundesratsabstimmung prangern wir aufs Schärfste an.

Sozialpolitik

Die folgenden Forderungen können nur durchgesetzt werden, wenn die Gesellschaft Obdachlose toleriert und als einen Teil der Ihrigen akzeptiert.

Wir stellen fest:

Die Obdachlosigkeit beginnt beim Wohnungsverlust. Oft entsteht dieser bei mangelnder Beratung von Seiten der Wohnungssicherungsstellen im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Mieters/der Mieterin.

Bei der Resozialisierung der Betroffenen fehlt die Hilfe von SozialarbeiterInnen, da diese Menschen häufig verlernt haben eigene Verantwortung zu übernehmen.

Laut SGB 8 ( Kinder- & Jugendhilfegesetz) ist der Kinder- & Jugendnotdienst dazu verpflichtet Kinder & Jugendliche aufzunehmen und zu betreuen, sowie pädagogischen Beistand zu leisten. Allerdings ist dieses bei Jugendlichen kaum bekannt und wird so wahrscheinlich viel zu selten wahrgenommen.

Durch die Dezentralisierung der Drogenszene wird auch ein großer Teil der Obdachlosen dezentralisiert und dadurch die Arbeit vieler Organisationen zunichte gemacht.

Wir fordern:

Die Anzahl der gut ausgebildeten SozialarbeiterInnen muss steigen, damit präventiv sinnvoll gegen die Obdachlosigkeit vorgegangen werden kann.

Die VermieterInnen sollen gesetzlich daran gebunden werden sich vor der entgültigen Kündigung mit der zuständigen Wohnungssicherungsstelle in Verbindung zu setzen.

Aufklärung an Schulen über Kinder- & Jugendnotdienste.

Die Bekämpfung der Drogenszenen sollte durch andere Mittel als durch die Dezentralisierung stattfinden.

Die geplanten Kürzungen sozialer Einrichtungen, wie z.B. Frauenhäuser, halten wir für nicht vertretbar, da soziale Einrichtungen dieser Art oft die letzte Möglichkeit für die Betroffenen sind!

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