Resolutionen von JiP 2000
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Wirtschaft

Wir stellen fest:

Der Hamburger Hafen wird voraussichtlich mittel- bis langfristig für Logistikunternehmen, mit Ausnahme der Binnenschifffahrt, unökonomisch werden.
Hauptursachen dafür sind geographische Gegebenheiten der Elbe, die eine Anpassung an zukünftig geplante Containerriesen und deren höheren Tiefgang nicht zulassen, sowie die kostspielige Anfahrt nach Hamburg über die Elbe. Des weiteren sind die Kapazitäten der Umschlagflächen, die bei einem in Zukunft wachsenden Containeraufkommen benötigt werden, begrenzt.

Hamburg bietet hervorragende Standortfaktoren.
Es bestehen gute Anbindungen an den Luft-, Schienen-, Straßen- und Wasserverkehr.
Mit seinen 7 Hochschulen und diversen Forschungseinrichtungen kann Hamburg den Bedarf an Fachkräften in vielen Bereichen gut abdecken.
Das umfassende Freizeit- und Kulturangebot ist für BürgerInnen und Unternehmen reizvoll.
Außerdem ist die Hansestadt eine Drehscheibe im internationalen Warenverkehr, insbesondere in Richtung Skandinavien und den wachsenden Märkten in Osteuropa.

Wir fordern:

Strukturwandel

Wir fordern einen Strukturwandel zugunsten von innovativen Industrien, besonders IT-Unternehmen.
Daher erscheint uns eine Reduzierung des Anteils des Hafens am Hamburger Bruttosozialprodukt für sinnvoll. Dies ist durch konsequente Förderung von StartUp-Unternehmen zu erreichen, sofern deren Unternehmensziele nicht allgemein anerkannten ethischen Grundsätzen widersprechen, keinesfalls jedoch durch eine Schwächung des Hafenstandorts Hamburg. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Arbeit von Förderungsinitiativen und die Ansiedlung von Venture-Kapital-Unternehmen und kritisieren den momentanen Rückstand des Hamburger Bio-Tech Sektors im Bundesvergleich. Des weiteren fordern wir die Einrichtung eines Gründungszentrums; dieses soll als Forum dienen und den StartUps labortechnisches Leihmaterial zur Verfügung stellen.

Hamburger Hafen und extraterritoriale Hafenerweiterung

Wir fordern den Bau des zur Diskussion stehenden Tiefseehafens in der Deutschen Bucht. Dieser muss jedoch ein Ergänzungshafen und unter keinen Umständen ein Ersatzhafen sein. Es darf keine Konkurrenz zu den Hafenstandorten Bremen und Hamburg entstehen.
Eine Beteiligung von BLG und HHLA am Tiefseehafen ist zwingend erforderlich, um Hamburg seinen Anteil der Steuereinnahmen zu sichern.
Weiterhin fordern wir den Ausbau der Oberelbe zur Etablierung einer ökonomischen Wasserstraße in den Osten Europas. Dies ist unter bestmöglicher Berücksichtigung ökologischer Aspekte durchzuführen.

Verkehrsanbindung

Im Zusammenhang mit Resolution II fordern wir einen verstärkten Ausbau der Gleisanlagen zwischen dem Tiefseehafen und Bremen/Hamburg. Dies fördert den Umschlag der Güter über Hamburg und entlastet die Straße.

Verkehr

Hamburger Verkehrsverbund (HVV)

Wir stellen fest:

Der HVV hat sich im vergangenen Jahr zumeist positiv gewandelt.
Wir begrüßen den Wegfall der 1. Klasse in Triebwagen-S-Bahnen sowie des Nachtbuszuschlages.
Mit Freude nehmen wir den Versuch des HVV, durch Änderungen der Taktung und der Buslinien sowie der Ausdehnung des Angebotes in die Nacht den HVV attraktiver zu machen, zur Kenntnis.
Sauberkeit und Sicherheit haben sich verbessert.

Die Erneuerungen gehen uns jedoch nicht weit genug.
Wir fordern daher:

erneut über die Einrichtung eines "Partytickes", wie es der Ausschuss "Verkehr, Wirtschaft und Stadtplanung" von "Jugend im Parlament" 1999 vorgeschlagen hat, nachzudenken. (siehe Drucksache 16/3403)
auch den Zuschlag für Schnellbusse aufzuheben und die 1. Klasse in lokbespannten S-Bahnen im Bereich des HVV freizugeben.
Einzel- und Tageskarten für Jugendliche günstiger abzugeben. Denkbar ist zum einen ein Fahrpreis von 75% für alle unter 26, wie es bei der Deutschen Bahn AG existiert, oder für alle SchülerInnen, Auszubildende... .
Die Altersgrenze zum Erwerb von Kinderfahrscheinen soll auf 14 Jahre erhöht werden.
Die Einrichtung einer Familienkarte für Eltern mit eigenen Kindern als Monats- und Wochenkarte soll geprüft werden.
Die Wochen- und Monatskarten sollen nicht mehr an die Kalenderwoche bzw. den Kalendermonat gebunden sein.
Das ÖPNV-Kombiticket soll noch weiter ausgedehnt werden.

Wir wollen auch in der Nacht mit dem HVV mobil sein. Dies gilt besonders für das Wochenende sowie für Nächte auf einen Feiertag (Ferientag). Als optimal empfänden wir es, wenn im vorhandenen Netz Busse und Bahnen die Nacht hindurch fahren würden. Im Sinne der Machbarkeit und Finanzierung fordern wir zunächst den Ausbau des vorhandene Nachtbusnetzes. Auf vielbenutzten Strecken sollen die Taktung erhöht und Gelenkbusse eingesetzt werden. Nützlich ist ein weiterer "Ringbus" ähnlich der Linie 600, um Fahrzeiten zu verringern.
Die Anschlussplanung soll verbessert und auch unternehmensübergreifend zwischen U- und S-Bahnen und der AKN, sowie zwischen U/S/A-Bahnen und den Bussen stattfinden.
Um die Fahrzeiten der Busse zu verringern, sind, wenn möglich, noch mehr Busspuren einzurichten, u.a. auch zeitlich begrenzt. Des weiteren soll die "intelligente Ampelschaltung" ausgedehnt werden, so dass alle Busse mit Sendern und nahezu alle Ampeln, die von Buslinien befahren werden, mit Empfängern ausgestattet sind.

Die Mülleimer der U/S/A Bahnen sollen regelmäßig, besonders abends und nachts an den Endstationen geleert werden. Diese Aufgabe kann als Vertragserweiterung dem FHH übertragen werden.
Die S-Bahnhöfe sind weiterhin zu unansehnlich und schmutzig. Sie sollen, wie bei der U-Bahn, öfter gereinigt werden.
Die digitalen Anzeigetafeln der U-Bahn mit Angabe der Wartezeit stellen eine Erhöhung des Fahrkomforts dar. Sie sollen auch auf die Bahnhöfe der U1 sowie auf die S-Bahnhöfe zügig ausgeweitet werden.

In einem Pilotprojekt soll die Aufhebung der Sperrzeiten für die Fahrradmitnahme erprobt werden. Konflikte sollen zunächst auf Kulanzbasis geregelt werden. Überlegenswert ist eine Überwachung durch Kameras der Aktion "Sicherheit-Sauberkeit-Service - 24 Stunden alles im Blick". Wir fordern zu prüfen, ob es möglich ist, Fahrradabteile in U/S/A-Bahnen einzurichten. Wir denken dabei an ausgeschilderte Bereiche, in denen Querbänke durch Klappsitze an den Seiten ersetzt werden, wie es in den neuen S-Bahnen hinter dem LokführerInabteil geschehen ist. Dieser Platz reicht jedoch zur Fahrradmitnahme nicht aus und sollte vergrößert werden. Dieses ist gerade in der S-Bahn durch den Wegfall der 1. Klasse möglich. Entsprechende Bereiche besitzen zwar pro Sitzeinheit einen Platz weniger, sind dafür aber vielseitiger nutzbar. Neben Fahrrädern finden auch Kinderwagen, Rollstühle und Gepäck mehr Freiraum. Des weiteren ist es in Stoßzeiten möglich, mehr Fahrgäste zu befördern.

Der Hafenbereich ist zu schlecht an den HVV angebunden. Da die historische Chance, das Gebiet mit einer U/S-Bahn durch die 4. Elbtunnelröhre zu verbinden, nicht genutzt wurde, ist eine Verbesserung nur durch eine Ausdehnung der Buslinien zu erreichen.

Viele "Park and Ride"-Plätze (P&R-Plätze) sind überfüllt. Es ist nicht auszuschließen, dass sie z.B. von AnwohnerInnen als reiner Parkplatz gebraucht werden, ohne den HVV zu nutzen. Wir fordern daher den Ausbau der P&R-Parkplätze in Ballungsgebieten und ein Pilotprojekt zur Kontrolle der Nutzung. Wir stellen uns vor, dass Schranken die Ein- und Ausfahrt regeln und durch HVV-Tickets zu öffnen sind. Des weiteren fordern wir ein P&R-Leitsystem, ähnlich dem Parkleitsystem, das in der Innenstadt existiert. Es soll digital von Autobahnen, Schnell- und vielbefahrenen Straßen zu noch verfügbaren P&R-Stellplätzen führen.

Bei der Finanzierung der Erneuerungen sind Kreativität und Innovation gefragt. Uns ist bekannt, dass der ÖPNV defizitär ist. Dies darf jedoch kein Hindernis darstellen. Zum einen ist zu prüfen, inwiefern durch Ausbau der Werbeflächen Zusatzeinnahmen möglich sind. Attraktivität erhöht Fahrgastzahlen und Einnahmen. Im Übrigen fordern wir, die Ausgleichzahlungen der Freien und Hansestadt Hamburg zu erhöhen.

An Stelle einer in die Innenstadt fahrenden Stadtbahn befürworten wir eine Linienführung, die im Sinne eines Ringes die Außenbezirke verbindet und einen Zubringer zu vorhandenen Schnellbahnlinien darstellt.

Wir fordern die Fortsetzung des ZugbegleiterInnen-Services in der S-Bahn und die Erweiterung auf U- und A-Bahn. Sie trugen und tragen noch zur Sicherheit und Sauberkeit der Bahnen bei.

Langsamfahrstrecken im S-Bahnnetz sind unverzüglich in Stand zu setzen. Finanzielle Mittel müssen sofort zur Verfügung gestellt werden.

Durch mehr Fahrkartenkontrollen - besonders in Bussen - soll das Schwarzfahren eingedämmt werden.

Wir sind uns im Klaren, dass nicht alle Forderungen auf einmal zu erfüllen sind. Unsere Schwerpunkte liegen daher zum einen in der jugendfreundlichen Fahrpreisgestaltung, zum anderen bei der Erhöhung der Mobilität in der Nacht.

Individualverkehr

Neben den ökologischen Bedenken behindert vor allem das zunehmende Platzproblem den Autoverkehr. Dieses ist besonders in einer Stadt mit historischer Bebauung wie Hamburg der Fall. Deshalb befürworten wir eine Verkehrspolitik, die sich für die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) - vor allem in der Innenstadt - einsetzt.
Der Mobilitätswille ist fest im Menschen verankert. Es ist daher utopisch, den Autoverkehr abschaffen zu wollen. Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik muss daher versuchen, einen gesunden Kompromiss zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern zu erreichen.

Neben dem Auto nehmen vor allem Fahrräder und FußgängerInnen am Individualverkehr teil. Die Fahrradwege in Hamburg befinden sich in einem alarmierenden Zustand. Viele Radwege sind zu schmal und durch Bäume und deren Wurzeln zu uneben. Wir fordern daher die sofortige Sanierung vorhandener Radwege.
Zwar befürworten wir die neuen Velorouten, sie dürfen jedoch nicht zu Lasten der übrigen Radwege gehen. Verkehrsbehindernde Schmalspurradwege (80 cm) sind zu vermeiden, stellen ein Gefahrenpotential da und erhöhen das Unfallrisiko mit FußgängerInnen. Sie sollen daher vornehmlich durch Fahrradwege auf der Fahrbahn, die farblich markiert sind, ersetzt werden.
Fahrradwege müssen im Allgemeinen so angelegt werden, dass FahrradfahrerInnen weder mit dem MIV noch mit den FußgängerInnen in Konflikt geraten.

Die 30er Zonen sind für das Inline-Skating freizugeben. Auf dieses ist durch Beschilderung hinzuweisen. Das Inline-Skaten rund um die Alster soll wieder aufgenommen werden. Die Kosten dafür trägt die Freie und Hansestadt Hamburg.

Neue Antriebsformen (Wasserstoff, Elektroantrieb und Biodiesel) für Kraftfahrzeuge sollen noch mehr gefördert werden.

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