Resolutionen von JiP 2000
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Sauberes Hamburg

Resolutionen
von JiP 2000

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Das Vertrauen in die innere Sicherheit ist insbesondere bei älteren Menschen und bei Jugendlichen sehr gering. Die Angst beruht nicht gezwungenermaßen auf empirischen Fakten, sondern vielfach auf subjektivem Empfinden. Tatsache ist, dass Hamburg die Kriminalitätsstatistik unter den Großstädten im Bereich der "Raubüberfälle auf Straßen, Wegen und Plätzen" anführt. Wenn sich ein ganz wesentlicher Teil der Bevölkerung vor Verbrechen fürchtet, ist dies ein tiefgreifender Einschnitt in die Lebensqualität bei den BürgerInnen, besteht erhöhte Gefahr zur Selbstjustiz. Zudem sollte der Entwicklung entgegengewirkt werden, dass sich ausschließlich finanziell bessergestellte BürgerInnen ihre Sicherheit z.B. durch private Sicherheitsdienste erkaufen können.
Aufgrund dieser Tatsachen fordern wir folgendes:

Prävention

Die Jugendzentren, so wie sie bestehen, dienen häufig als Treffpunkt für gewaltbereite Jugendliche. Statt dessen sollten die Jugendzentren zu einem Treffpunkt für Jugendliche aus sämtlichen Schichten werden. Dies kann nur durch ein attraktives Angebot erzielt werden. Die Jugendzentren müssen dem Computerzeitalter gemäß ausgerüstet werden und dementsprechende Kurse anbieten. Zudem sollte ein reizvolles Freizeitprogramm organisiert werden, das z.B. Wettbewerbe, Sprachkurse und musikalische Betätigung beinhaltet. Es könnten Kinoabende eingerichtet werden, bei denen die Jugendlichen zusammen Filme oder Sporthighlights sehen können. Um die Vorschläge realisieren zu können, schlagen wir vor, dass die Jugendzentren verstärkt mit Sportvereinen, PfadfinderInnen oder anderen Institutionen zusammenarbeiten. Die Organisation der Jugendzentren sollte so angelegt sein, dass die Jugendlichen ein gewisses Maß an Verantwortung übernehmen können.

Zusätzlich sollen vermehrt junge SozialarbeiterInnen mit den Jugendlichen arbeiten, so dass die Jugendlichen eineN AnsprechpartnerIn haben, der / die sie anregt, sich sinnvoll zu beschäftigen, und hilft, berufliche Perspektiven zu geben, wie es von vielen Familien nicht gewährleistet wird.

In U- und S-Bahnen sowie auf Bahnhöfen sollen vermehrt Überwachungskameras aufgestellt werden.

Erziehungsprogramme im Schulunterricht mit den Themen Gewalt, Drogen und Zivilcourage sollen gefördert werden. Dies könnte die Aufklärung über die Gefährlichkeit von Drogenkonsum beinhalten sowie das richtige Verhalten in Gewaltsituationen. Zudem sollten sich die LehrerInnen mit auffälligen Kindern mehr auseinandersetzen und auch die Eltern mit einbeziehen. Gegebenenfalls sollten Ordnungsstrafen verhängt werden.

Hamburg sollte sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass der Verkauf von gefährlichen Kampfmessern, die teils Kultstatus haben, nur in bestimmten Geschäften möglich ist. Die Käufer sollten ein Mindestalter erreicht haben und den Personalausweis vorlegen müssen. Durch diese Maßnahmen wird die Gefährlichkeit dieser Waffen verdeutlicht. Zudem soll es härtere Strafen auf das Mitführen und den illegalen Besitz von diesen Waffen geben.

Zwischen dem Delikt und dem Justizverfahren darf die Zeitspanne nicht mehr als drei Monate betragen, damit die StraftäterInnen sofort die Strafe bekommen und die Folgen ihrer Tat schneller realisieren. Um dies zu erzielen, muss die Verwaltung effizienter gestaltet werden, z.B. durch die Ausstattung mit Computernetzwerken zwischen Polizei und Justiz. Hierdurch wird ein besserer Informationsaustausch zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und den Gerichten gewährleistet, der auch finanziell vorteilhaft sein kann.

Polizei

Die Zahl der im Streifendienst tätigen PolizeibeamtInnen muss vergrößert werden. In der Öffentlichkeit müssen sowohl motorisierte Polizisten als auch Fußstreifen stärker Präsenz zeigen. Dabei sollten die BeamtInnen mit den BürgerInnen verstärkt in Kontakt treten, so dass ein vertrauensbildender Dialog ermöglicht wird. Zusätzlich wirkt eine solche Präsenz abschreckend auf potentielle TäterInnen. Die Erhöhung der Polizeipräsenz kann durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

Die Zahl der in der Verwaltung eingesetzten Polizisten sollte auf ein Minimum reduziert werden. Sie können teils durch Bürofachkräfte ohne polizeiliche Ausbildung ersetzt werden.
Die Zuständigkeit für die Bearbeitung kleiner Verkehrsdelikte (Strafzettel, Unfallaufnahme bei Blechschäden) sollte aus dem Polizeibereich ausgegliedert und auf einen besonderen Bereich übertragen werden, der keine polizeiliche Ausbildung erfordert.
Die Arbeitszeiten der Polizei müssen den Sicherheitsbedürfnissen stärker angepasst werden.
Angesichts der Gefahr, die von DrogendealerInnen für Jugendliche ausgeht sollen ZivilfahnderInnen z.B. in der Nähe von Schulen oder an Drogenumschlagplätzen eingesetzt werden und vehement gegen DealerInnen vorgehen.
Installation von Überwachungskameras auf den Bereich Busse und Bushaltestellen erweitern, da dort die Zahl der Straftaten gestiegen ist.

Strafen

Bei der Bestrafung krimineller Jugendlicher sollten drei Gruppen von TäterInnen unterschieden werden:

ErsttäterInnen sollten gezwungen werden, für sie unangenehme, gemeinnützige Dienste zu leisten (z.B. Graffiti entfernen, öffentliche Einrichtungen säubern). Zusätzlich sollte eine bessere Zusammenarbeit zwischen Eltern und Gericht durch Ermahnungsgespräche mit einem / einer SozialarbeiterIn, dem / der zuständigen JustizbeamtIn sowie den Eltern des Täter / der Täterin stattfinden.

MehrfachtäterInnen sollten zusätzlich zu den sozialen Diensten gezwungen werden und über einen längeren Zeitraum mit BetreuerInnen zusammenarbeiten. Diese BetreuerInnen sollten sich mit dem Umfeld und der Familie des Täters / der Täterin auseinandersetzen und dem/der StraftäterIn Normalität und Wege aus der Kriminalität vermitteln.

IntensivtäterInnen sollten für einen längeren Zeitraum aus ihrem bisherigen Umfeld isoliert und dabei intensiv psychologisch betreut werden. Zudem sollten bei schweren Delikten Freiheitsstrafen (auf Hahnöfersand) verhängt werden. Noch nicht strafmündige Kinder sollten in geschlossenen Jugendwohnungen betreut werden. Während der Freiheitsstrafe ist darauf hinzuwirken, dass die Jugendlichen auf die Zeit nach der Strafe vorbereitet werden, in dem ihnen neben der Schulbildung und Erziehungsprogrammen ein besonderes Konflikttraining zuteil wird. Ziel dieser Maßnahmen soll es sein, dass die TäterInnen freiwillig ihr früheres soziales Umfeld meiden. Als Hilfestellung sollte es den TäterInnen erleichtert werden, in anderen Stadtteile zu ziehen oder in anderen Städten Sozialwohnungen zu beziehen.

Sauberes Hamburg

Rauchen in der Öffentlichkeit

Wir fordern die Einrichtung von getrennten RaucherInnen- und NichtraucherInnenzonen in Wartebereichen staatlich verwalteter Gebäude.

Begründung:
Die Schädlichkeit des Passivrauchens ist eindeutig bewiesen.
Für NichtraucherInnen ist es unzumutbar, unfreiwillig dem Rauch ausgesetzt zu sein.

Wir fordern zeitgerechtere, zielorientierte Präventionskampagnen in den Schulen und durch die Medien.

Begründung:
Die derzeitigen Kampagnen sind veraltet und sprechen besonders Jugendliche nicht zeitgemäß an.

Wir fordern ein Abgabeverbot von Tabakwaren an Jugendliche unter 16 Jahren, sowie eine verstärkte Personalausweiskontrolle beim Kauf. Langfristig wäre eine Abschaffung der Zigarettenautomaten sinnvoll.

Begründung:
Der Zugang zu Tabakwaren sollte für Jugendliche unter 16 Jahren erschwert werden.

Umweltverhalten des Staates

Wir fordern Wasser sparende Toiletten und Hähne sowie Energiesparlampen und Mülltrennung in allen öffentlichen Gebäuden.

Begründung:
Durch die gesparten Rohstoffe würden Kosten vermindert werden, außerdem hätte es eine Vorbildfunktion für die Gesellschaft.

Graffiti und Tags

Wir fordern die Beschichtung mit Lack resistenten Belägen an von SprayerInnen beliebten Stellen (S-Bahnen, Bahnhöfe, Autobahnpfeiler...).

Begründung:
Die Reinigungskosten der beschichteten Wände sind geringer, da keine teuren Lösungsmittel benötigt werden. Durch die verminderte Haltbarkeit der Graffitis bzw. Tags verlieren die SprayerInnen auf Dauer ihre Motivation. Außerdem gewinnt das Stadtbild durch saubere Wände an Attraktivität.

Öffentlichkeitsarbeit

Wir fordern eine Gewährleistung dafür, dass die gesamte Hamburger Bevölkerung von neuen Gesetzesbeschlüssen, Regierungshandlungen und -Erfolgen informiert wird.

Begründung:
Gesetze können nur befolgt werden, wenn sie bekannt sind (Strafe auf das Wegwerfen von Müll). Der Staat sollte eine Vorbildfunktion gegenüber der Gesellschaft ausüben.

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