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Allgemein
Wir fordern stärkere polizeiliche Präsenz und rasches, effektives
Durchgreifen an Brennpunkten rechtsradikaler Gewalt.
Wir verlangen
eine erweiterte Kampagne für mehr Zivilcourage gegen rechte Gewalt
(vor allem an Schulen).
Wir fordern
ein stärkeres Strafmaß bzw. eine partielle Umstrukturierung
des Strafmaßes für Gewaltvergehen. Das härtere Strafmaß
soll dabei der finanziellen Situation des Täters / der Täterin
entsprechen, als Geldstrafe zu zahlen oder in Sozialstunden abzuleisten
sein.
Des weiteren verlangen wir härtere Strafen für Besitz und Verbreitung
rechter propagandistischer Symbole, Kennzeichen und Schriften.
Wir befürworten
die Überwachung von rechten Parteien und ein sofortiges Eingreifen
bei verfassungswidrigen Handlungen. (Jedoch war die Mehrheit des Ausschusses
gegen das Verbot der NPD).
Rechtsextremismus
an Schulen
Wir schlagen vor, eine Projektwoche zum Thema Rechtsextremismus an Schulen
durchzuführen. Außerdem sollte in den Schulen mehr nationalitätenübergreifende
Gruppenarbeit durchgeführt werden.
An jeder
Schule sollte eine Gruppe SchülerInnen, möglichst aus verschiedenen
Stufen und Nationalitäten, die SchülerInnen und auch die Eltern
informieren und eventuell auch Gesprächskreise veranstalten. Diese
Gruppe sollte auch von Klasse zu Klasse gehen und vor Ort Klassensituationen
besprechen und entschärfen. Die Gruppe sollte auch eineN LehrerIn
zur Unterstützung bekommen.
Wir regen
an, verbindliche Schulaktivitäten für SchülerInnen zum
besseren kennen lernen und zum Abbau von rassistischen Vorurteilen zu
veranstalten.
Eltern sollen
auf Elternabenden über rassistische Probleme in der Klasse informiert
werden. Sie sollen sich dort besser kennen lernen, damit sie dem Kindern
eine größere Hilfe sind.
Es muss
eine größere Aufklärung an den Schulen stattfinden mit
Informationsblättern und Plakaten.
Wir unterstützen
die Resolution vom Ausschuss AusländerInnenpolitik
von Jugend im Parlament 1999, der den Staat Hamburg dazu auffordert,
einen Informationsbus einzurichten, der von Schule zu Schule fährt.
Wir regen
an, mindestens einmal im Monat in der Klasse mit dem /der KlassenlehrerIn
(und evtl. einem Experten) eine Diskussion durchzuführen, in der
man im einzelnen auf die Klassensituationen eingeht.
Wir verlangen
Fortbildungsseminare für LehrerInnen, in denen sie zum Thema Rechtsextremismus
geschult und informiert werden.
Behandlung
des Rechtsextremismus in den Medien
Das Ziel der Aufklärung sollte in den Medien stärker in den
Vordergrund gestellt werden.
Politische
Themen eignen sich ohnehin nicht für eine Steigerung der Auflage,
so muss Berichterstattung absolut objektiv sein.
Ausführliche
Berichte über die rechte Szene als Ganzes sind zur Bildung einer
differenzierten Betrachtung unabdingbar.
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