Abschlußbericht
des Jugend- und Sportausschusses der Bürgerschaft
Erstmals
haben 2000 die Ausschüsse und auch der federführende Jugend-
und Sportausschuß der Bürgerschaft alle zu den Resolutionen
von JiP Stellung genommen.
Resolutionen
von JiP 2000
Stellungnahme
des Wirtschaftsausschusses an den federführenden Jugend- und Sportausschuß
zur Drucksache 16/5090:
"Jugend im Parlament 2001"
(Vorlage der Präsidentin der Bürgerschaft)
Vorsitzender:
Karl-Heinz Ehlers
Schriftführerin:
Heidemarie Scherweit-Müller
I. Vorbemerkungen
Die Drucksache 16/5090 war auf Antrag der SPD-Fraktion durch Beschluß der Bürgerschaft vom 11. Dezember 2000 dem Jugend- und Sportausschuß federführend und zur Mitberatung dem Bau und Verkehrsausschuß, dem Gesundheitsausschuß, dem Innenausschuß, dem Schulausschuß, dem Sozialausschuß, dem Umweltausschuß sowie dem Wirtschaftsausschuß überwiesen worden. Der Wirtschaftsausschuß befaßte sich in seiner Sitzung am 29. März 2001 abschließend mit der Vorlage. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung "Jugend im Parlament 2000" - Ausschuß für Wirtschaft und Verkehr - waren zu dieser Sitzung eingeladen.
II. Beratungsinhalt
Die Jugendlichen stellten heraus, daß das Thema eines Tiefseehafens in der Deutschen Bucht ein Schwerpunkt ihrer Beratungen gewesen sei. Die SPD-Abgeordneten widersprachen der zugrundeliegenden Einschätzung der Jugendlichen, daß sich der Hamburger Hafen auf mittel- oder langfristige Sicht unwirtschaftlich entwickeln werde. Hamburg bleibe als Ballungsraum mit drei Millionen Einwohnern ein attraktiver Hafenstandort. Sie räumten ein, daß die Einschätzung der Schiffsgröße auf internationaler Ebene für die Zukunft noch nicht entschieden sei, und machten deutlich, daß ein Tiefwasserhafen von privaten Nutzern mitfinanziert werden müsse und nicht von staatlicher Seite zur Verfügung gestellt werden könne. Sie stellten heraus, daß Hamburg seine Entscheidungen in diesem Bereich gemeinsam mit den beteiligten Nachbarländern treffen müsse.
Die CDU-Abgeordneten schlossen sich in Teilen der Einschätzung der Jugendlichen an. Sie verglichen die Situation bei der Einschätzung der zukünftigen Schiffsgröße mit der Situation der Entwicklung des A 380. Sie machten deutlich, daß eine weitere Elbvertiefung vermutlich weder ökologisch noch ökonomisch vertretbar sei, und sahen deshalb die Notwendigkeit einer Option auf einen Tiefwasserhafen in Niedersachsen. Dieser Standort müsse mit Niedersachsen abgestimmt werden. Eine Entscheidung werde bei einem Treffen der beteiligten Ministerpräsidenten und Bürgermeister am 30. März 2001 getroffen. Sie sprachen sich für den Standort Cuxhaven aus, der auch unter Berücksichtigung von Standortüberlegungen der beteiligten Nachbarländer gegenüber Wilhelmshaven zu bevorzugen sei.
Die GAL-Abgeordneten hielten ebenfalls die Grenzen der Elbvertiefung für erreicht und begrüßten deshalb die angestrebte Kooperation der norddeutschen Häfen. Es sei sinnvoll, den innerdeutschen Wettbewerb zu beenden, um im europäischen Wettbewerb bestehen zu können.
Zum Thema "Strukturwandel" (2. Spiegelstrich) hinterfragten die CDU-Abgeordneten, welche Forderungen für die Jugendlichen mit der Einrichtung eines Gründerzentrums verbunden seien. Die Jugendlichen hielten eine Förderung z. B. des IT-Bereiches für sinnvoll, um neben dem Hafen ein zweites gewichtiges Standbein der Wirtschaft zu fördern. Das Gründungszentrum solle ein Forum für die Beratung von Unternehmen sein. Die Senatsvertreter wiesen darauf hin, daß berücksichtigt werden müsse, daß kein staatliches Überangebot in diesem Bereich entstehen dürfe, der auch für private Unternehmen interessant sei. Sie ergänzten, daß bereits verschiedene Gründerzentren vorhanden seien, die themenbezogen Unternehmen förderten, z. B. das Zentrum für innovative Medizin.
Der Vorsitzende dankte den Jugendlichen für ihre konstruktiven Anregungen und äußerte die Hoffnung, daß eine Veranstaltung wie "Jugend im Parlament" dazu beitrage, das politische Engagement der Jugendlichen zu fördern.
III. Ausschußempfehlung
Der Wirtschaftsausschuß empfiehlt dem federführenden Jugend- und Sportausschuß, die Drucksache 16/5090 und den vorstehenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Heidemarie Scherweit-Müller, Berichterstatterin
Die Berichte
der
Ausschüsse
