Abschlußbericht
des Jugend- und Sportausschusses der Bürgerschaft
Erstmals
haben 2000 die Ausschüsse und auch der federführende Jugend-
und Sportausschuß der Bürgerschaft alle zu den Resolutionen
von JiP Stellung genommen.
Resolutionen
von JiP 2000
Stellungnahme
des Umweltausschusses an den federführenden Jugend- und Sportausschuß
zur Drucksache 16/5090:
"Jugend im Parlament 2000"
(Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft)
Vorsitzende:
Renate Vogel
Schriftführer:
Hartmut Engels
Die Vorlage ist dem Umweltausschuß von der Bürgerschaft am 11. Dezember 2000 zur Mitberatung überwiesen worden.
Der Umweltausschuß sah sich zuständig für Beschlüsse und Empfehlungen der Jugendlichen zu den Bereichen Energie und Umwelt (Anlage 3 der Vorlage) und "Sauberes Hamburg" (Anlage 7).
Zu der Sitzung am 20. März 2001 hat der Umweltausschuß deshalb alle Jugendlichen geladen, die seinerzeit in diesen Arbeitsbereichen tätig gewesen sind. Insgesamt sind sechs Jugendliche der Einladung gefolgt und haben an der Diskussion mit den Ausschußmitgliedern und den Senatsvertretern teilgenommen.
Die Senatsvertreter überreichten den Jugendlichen die Broschüre "Kursbuch Umwelt" sowie das Kartenspiel "Solarquartett".
Die nachstehenden Themen aus den Resolutionen der Jugendlichen wurden im einzelnen diskutiert:
- Umgang mit regenerativen Energien
Zu der Forderung der Jugendlichen nach einer stärkeren Subventionierung der regenerativen Energien erklärten die Senatsvertreter, daß die Förderung dieser Energien ein wichtiges umweltpolitisches Ziel sei. Dank der Gesetzgebung durch die Bundesregierung (z. B. durch das Energieeinspeisegesetz) seien insbesondere in den Bereichen Windenergie und Fotovoltaik große Fortschritte erzielt worden. Die Schwerpunkte der Fördermaßnahmen in Hamburg beträfen die Solarthermie (also solarthermische Anlagen zur Warmwasserbereitung und Heizungsunterstützung insbesondere bei Neubauten) sowie das Energiesparen beim Altbaubestand, weil hier die größten Energieverluste einträten.
Im Ausschuß wurde in diesem Zusammenhang die Frage diskutiert, wie die Hamburgische Bürgerschaft hierbei unterstützend tätig sein könne und was direkt in Hamburg umgesetzt werden könne.
Die Senatsvertreter führten aus, daß Hamburg die vorhandenen Möglichkeiten in dem Umfang nutze und umsetze, wie es die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen erlaubten. Eine große Hilfe sei dabei das Energieeinspeisegesetz, wonach den umweltfreundlichen Stromerzeugern (aus Fotovoltaik, Wasserkraft, Biogas, Windenergie) Kosten erstattet werden und der Mehraufwand auf alle Energieversorgungsunternehmen umgelegt würde. Dieses System sei gerecht. Ungerecht sei dagegen, daß der verantwortungsbewußt handelnde Kunde, der "Grünen Strom" abnehme, mit höheren Kosten belastet werde. Fördermittel würden nicht aus den Subventionstöpfen für Kohlekraftwerke und Kernenergie genommen, sondern müßten von den Stromkunden aufgebracht werden. Heute würden insbesondere Kohlekraftwerke gefördert, um die vorhandenen zahlreichen Arbeitsplätze zu erhalten. Zu der weiteren Forderung der Jugendlichen, öffentliche Gebäude mit regenerativer Energie zu versorgen, bemerkten die Senatsvertreter, daß dies - im Gegensatz zu den o. a. bundespolitischen Maßnahmen - im Entscheidungsbereich eines Landes liege. In Hamburg werde davon weitgehend Gebrauch gemacht, und zwar durch den Einsatz von Solarkollektoren an Schulen, Vereinshäusern, Schwimmbädern. Der Umweltbehörde stünden dafür aber nur begrenzt Mittel zur Verfügung. Sofern private Haushalte mit regenerativer Energie versorgt werden sollten, sei der Bund in seiner Entscheidungsbefugnis berührt.
Die CDU-Abgeordneten bezeichneten es als einen interessanten Ansatz, die Subventionierung regenerativer Energie an Stelle beim Erzeuger beim Verbraucher vorzunehmen.
Die Senatsvertreter verdeutlichten, daß beim "Grünen Strom" der richtige Förderansatz bei der Erzeugerstelle liege, weil es dort klare Abgrenzungsmöglichkeiten gebe.
- Umgang mit Kernenergie und fossilen Energien
Die Forderung der Jugendlichen, die Kernenergie binnen der nächsten sieben Jahre durch regenerative Energiequellen zu ersetzen, bezeichneten die Senatsvertreter als nicht durchsetzbar. Sie sahen die Zielsetzung schon als ehrgeizig an, bis zum Jahre 2050 die Hälfte der Energieversorgung aus regenerativer Energie zu ersetzen. Dieses Ziel sei auch nur dann zu erreichen, wenn insgesamt der Energieverbrauch zurückgehe.
Für die weitere Forderung, den sogenannten Atomkonsens gesetzlich zu verankern, so daß es einer zukünftigen Regierung nicht möglich sei, diesen wieder zu kippen, hegten die Senatsvertreter zwar Sympathie, machten aber darauf aufmerksam, daß ein mit anderen Mehrheiten zusammengesetzter Bundestag durchaus in der Lage wäre, anderslautende Beschlüsse zu fassen.
Zur Frage des Einsatzes von fossilen Energieträgern, speziell Gas mit Kraft-Wärme-Kopplung, gebe es zur Zeit - so berichteten die Senatsvertreter - in der Bundesrepublik eine aktuelle kontroverse Diskussion über die Frage, ob man bis zum Jahre 2010 eine Verdoppelung des Stromes mit Kraft-Wärme-Kopplung erreichen könne. Die Senatsvertreter glaubten, daß dies möglich sei, die Energiewirtschaft sei anderer Auffassung.
Die Senatsvertreter bestätigten die Forderung der Jugendlichen, daß die Kosten für den Abbau der Kernkraftwerke sowie die für End- und Zwischenlager und Castor-Transporte von den Energieversorgern getragen werden müsse.
Der Abgeordnete der Gruppe REGENBOGEN - für eine neue Linke bestritt diese Äußerung teilweise und nannte Beispiele. Im übrigen sprach er sich dafür aus, die Forderung der Jugendlichen, den Einsatz von fossilen Energieträgern übergangsweise zu empfehlen, durch einen Ausschußbeschluß aufzugreifen mit dem Ziel einer Bundesratsinitiative. Die Absicht, öffentliche Gebäude mit regenerativer Energie zu versorgen, begrüßte er ausdrücklich. Beispielsweise sollten Schulen die Möglichkeit haben, eigene Versorgungsverträge abzuschließen.
Die Jugendlichen konkretisierten ihre Forderungen zu der Kostenübernahme bei den Castor-Transporten. Sie waren der Meinung, daß die Energieversorger auch die Kosten für den Polizeieinsatz tragen müßten. Die Senatsvertreter machten auf das Recht auf Versammlungsfreiheit aufmerksam und darauf, daß nicht der eigentliche Castor-Transport, sondern die damit verbundene Demonstration den Polizeieinsatz auslöse.
- Energiesparprogramme
Die GAL-Abgeordneten sprachen die Energiesparmaßnahmen in den öffentlichen Gebäuden an. Sie fragten nach den erreichten Einspareffekten und regten an, daß eine Ausweitung des an den Schulen eingeführten "Fifty /Fifty"- Projektes in Erwägung gezogen werden sollte.
Die Senatsvertreter legten dar, daß der Modellversuch "Fifty/Fifty" bis Ende der Legislaturperiode verlängert worden sei. Im Schuljahr 1998/99 hätten sich 84 Prozent der Hamburger Schulstandorte an dem Projekt beteiligt. ES seien 5,3 Millionen kWh Strom (ca. 11 Prozent), 40 Mio. kWh Heizenergie (ca. 8,3 Prozent) sowie zusätzlich 62 000 m3 Wasser (ca. 12 Prozent) gespart worden. Insgesamt seien die Betriebskosten um 3,5 Millionen DM entlastet worden. Der mit dem "Fifty/Fifty"-Projekt verbundene pädagogische Ansatz solle erreichen, den Energiespareffekt aus dem schulischen Bereich auch in den häuslichen Bereich zu übertragen. Inzwischen sei das Projekt auf die Universitäten erweitert worden. Die Umweltbehörde sei für weitere Objekte offen. Unabhängig davon seien im öffentlichen Bereich viele energiesparende Maßnahmen eingeleitet worden, wie z. B. 2 zu 1 fürs Klima, Leuchtentausch, Kühlschranktausch usw.
Im Zusammenhang mit dem "Fifty/Fifty"-Projekt bezeichneten die Jugendlichen die Tatsache, daß ein Teil der Einsparungen der Schule zugute komme, auch als Ansporn für die Beteiligung innerhalb der Schülerschaft.
Im Ausschuß wurde dann das "Fifty/Fifty"-Projekt und die Mülltrennung an Schulen mit den Jugendlichen ausgiebig erörtert. Nach Feststellung von CDU-Abgeordneten gebe es Probleme zumindest an einigen Gymnasien mit der Müllentsorgung.
Die SPD-Abgeordneten plädierten für eine Einführung des "Fifty/Fifty"-Projektes an allen Schulen und für noch mehr Werbung für dieses Projekt.
Die Jugendlichen erklärten, daß das "Fifty/Fifty"-Projekt in der Regel an den Schulen bekannt sei, auch was die Einsparquoten angehe. Trotzdem sprachen sie sich für weitere Aufklärung aus. Umweltbewußtsein sollte ihrer Meinung nach schon an der Grundschule gelehrt werden. Was z. B. die Mülltrennung betreffe, so sollten an den Schulen Behälter wie z. B. auf Bahnhöfen mit Trennung von Glas, Papier und Restmüll aufgestellt werden und nicht - wie in den meisten Fällen - nur ein großer Container für den gesamten Müll.
Die Frage von SPD-Abgeordneten, ob weitere Informationen nötig seien und ein in diesem Sinne formulierter Antrag an die Schulbehörde hilfreich seien könnte, wurde von den Jugendlichen bejaht. Die anwesenden Jugendlichen erklärten, daß über Energiesparmöglichkeiten im Unterricht so gut wie nicht gesprochen werde. Auch an Informationen aus dem Internet kämen die Schülerinnen und Schüler mangels geeigneter Ausstattung und Anzahl von Computern bzw. entsprechender Kenntnisse der Pädagogen nicht heran.
Die CDU-Abgeordneten bemerkten, daß die Schüler in diesen Fällen nachfragen müßten, weil derartige Fragen Bestandteile der Lehrpläne seien.
Der Umweltausschuß bittet den federführenden Jugend- und Sportausschuß, von den Beratungen des Umweltausschusses Kenntnis zu nehmen.
Hartmut
Engels, Berichterstatter
Die Berichte
der
Ausschüsse
