Abschlußbericht
des Jugend- und Sportausschusses der Bürgerschaft
Erstmals
haben 2000 die Ausschüsse und auch der federführende Jugend-
und Sportausschuß der Bürgerschaft alle zu den Resolutionen
von JiP Stellung genommen.
Resolutionen
von JiP 2000
Stellungnahme
des Sozialausschusses an den federführenden Jugend- und Sportausschuß
zur Drucksache 16/5090: "Jugend im Parlament"
(Vorlage der Präsidentin der Bürgerschaft)
Vorsitzender:
Uwe Grund
Schriftführerin:
Antje Blumenthal
Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 11. Dezember 2000 auf Antrag der SPD-Fraktion die Drucksache 16/5090 "Jugend im Parlament" zur weiteren Beratung federführend an den Jugend- und Sportausschuß und mitberatend an den Sozialausschuß sowie diverse weitere Fachausschüsse überwiesen.
Der Sozialausschuß hat die Vorlage am 22. Februar 2001 gemeinsam mit sechs von 17 eingeladenen Jugendlichen beraten, die an der Veranstaltung Jugend im Parlament" vom 2. bis 7. November 2000 teilgenommen haben und Mitglieder des Ausschusses "Ausländer" waren.
Die SPD-Abgeordneten wiesen darauf hin, daß eine Resolution der Teilnehmer "Jugend im Parlament" 1999 zwischenzeitlich umgesetzt sei. Die Bürgerschaft habe im Herbst 2000 zugestimmt, dem Verein "Jugendinitiative Politik" eine Anschubfinanzierung zur Beschaffung eines Informationsbusses zum Thema "Rechtsextremismus" zu gewähren. Im April 2001 solle dieses Projekt der Öffentlichkeit präsentiert werden.
Die Senatsvertreter berichteten, die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales habe seit ungefähr 1980 ein Netz von deutsch-ausländischen Begegnungsstätten zur sozialen Integration ausländischer Mitbürger in Hamburg aufgebaut. Ende 1999 habe es zehn derartige Einrichtungen gegeben. Um leistungsfähigere Einheiten zu bilden und Konsolidierungserfordernisse im Haushalt berücksichtigen zu können, sei die Arbeit auf vier Einrichtungen konzentriert worden. Die Hauptzielsetzung sei die Begegnung und der Austausch zwischen Migranten, Migrantinnen, Flüchtlingen und ansässigen Deutschen. Die Entwicklung sei jedoch bereits zu Beginn in eine andere Richtung gelaufen. Zunächst habe es für die Zuwanderer einen hohen Beratungsbedarf sowie den Wunsch, die deutsche Sprache zu erlernen, gegeben. Somit sei der Schwerpunkt auf die Förderung der sozialen Integration dieser Personengruppen gelegt worden, und es hätten gleichzeitig sowohl ein internationaler Austausch der verschiedenen Gruppen als auch nationale Angebote stattgefunden. Daneben seien in diesen Einrichtungen mit Bundesmitteln finanzierte Sprachkurse durchgeführt worden. Besondere Angebote gebe es für ausländische Frauen. Die deutschen Mitbürger würden überwiegend mit kulturellen Angeboten erreicht. Neben den deutsch-ausländischen Begegnungsstätten würden weitere Beratungsangebote von den Wohlfahrtsverbänden sowie Migranten- und Migrantinnenvereinen durchgeführt.
Die Jugendlichen fragten, wie viele ausländische Mitbürger an Sprachkursen teilnehmen würden.
Die Senatsvertreter teilten mit, an den mit Bundesmitteln finanzierten Sprachkursen würdenjährlich ca. 3800 Personen teilnehmen.
Die SPD-Abgeordneten sprachen Punkt 1.3.1 der Anlage 6 aus der vorliegenden Drucksache an. Sie erkundigten sich, für welche Personengruppen die in diesem Punkt aufgezeigten Anforderungen gelten sollten.
Die Jugendlichen antworteten, diese Anforderungen sollten für alle Menschen gelten, die in Deutschland ihre neue Heimat sehen würden. Diese Personengruppe sollte von sich aus das Bestreben haben, sich in die Gesellschaft integrieren zu wollen. Der Aufenthalt sollte nicht vorübergehend, sondern auf Dauer angelegt sein.
Auf Nachfrage der GAL-Abgeordneten erklärten die Jugendlichen, ihnen sei die Migrationspolitik der jetzigen Regierung nicht deutlich genug. Sie sprachen sich für ein Gremium bzw. eine Person in der Hamburgischen Bürgerschaft aus, das bzw. die sich verstärkt um ausländerpolitische Belange kümmern solle.
Die SPD-Abgeordneten bemerkten, in der letzten Legislaturperiode habe es einen eigenständigen Ausländerausschuß gegeben. Damit seien in der politischen Arbeit nicht nur gute Erfahrungen erzielt worden. Die Ausländerpolitik sei ein Querschnittsthema, das in alle anderen Bereiche hineingreife, so daß oftmals Doppel- bzw. Mehrfachberatungen stattgefunden hätten.
Auf Nachfrage der SPD-Abgeordneten erläuterten die Jugendlichen, Defizite bei der Vermittlung von Informationen an ausländische Mitbürger bestünden grundsätzlich in den Behörden. Die Ausländer würden in den Dienststellen zurückhaltender bedient als deutsche Mitbürger. Das Personal müsse angewiesen werden, alle Menschen gleich zu behandeln. Außerdem fehle vielen Menschen die Erfahrung im Zusammenleben mit Migranten. In Gebieten mit wenigen Ausländern gebe es mehr Rechtsradikalismus als in anderen Stadtteilen, so daß die Bevölkerung, insbesondere die Jugendlichen, zu wenig informiert sei. Die Durchmischung der Bevölkerung geschehe nicht in ausreichendem Maße. Weiterhin fehle der Bevölkerung die Information, wie sich die Politik mit Ausländerproblemen beschäftige. Zusätzlich sprachen sich die Jugendlichen dafür aus, Freizeitangebote für Jugendliche - wie in den USA - über die Schulen zu organisieren, um eine verstärkte Integration aller Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. So sollten die Sportvereine an die Schulen angegliedert sein.
Die SPD-Abgeordneten hielten diese Äußerungen für sehr bemerkenswert. Sie wiesen darauf hin, in den deutsch-ausländischen Begegnungsstätten würden - entgegen der ursprünglichen Konzeption - eher Begegnungen der ausländischen Gruppen stattfinden. Dazu trage auch der Wunsch und das Interesse der Ausländer bei, in Gebieten zu wohnen, in denen bereits Menschen aus ihrer Heimat leben würden.
Die Senatsvertreter erläuterten, in Hamburg gebe es seit kurzer Zeit elf Ausländerbehörden. Die zentrale Ausländerbehörde sei für diejenigen ausländischen Staatsangehörigen zuständig, die einen ungeklärten Aufenthaltsstatus hätten, wie z. B. Asylbewerber, Flüchtlinge und kriminelle Ausländer. Entgegen dem allgemeinen Eindruck würden kriminelle Ausländer, die schwere Straftaten begangen hätten, in kurzer Zeit abgeschoben. Obwohl diese Tatsache immer wieder den Medien mitgeteilt würde, seien entsprechende Berichte dort nicht wiederzufinden.
Die CDU-Abgeordneten stellten dar, das Hamburger Handwerk sei ein hervorragendes Beispiel für die Integration von Ausländern. 24 Prozent ausländische Mitbürger seien zur Zeit in Hamburg Existenzgründer, 12 Prozent ausländische Mitbürger seien Auszubildende, und in den 1527 von Ausländern gegründeten Betrieben seien 12 000 Deutsche und Ausländer beschäftigt.
Die SPD-Abgeordneten wiesen auf die Stiftung "Macht Kinder stark für Demokratie" hin. Diese Stiftung stelle Informationsmaterial für Schulen zur Verfügung um die Verständigung von Menschen verschiedener Herkunft zu fördern. Außerdem erklärten sie, bei den Sozialausschußmitgliedern sei die Kernaussage der Jugendlichen, Politik möge die Belange der Ausländer nicht parteipolitisch instrumentalisieren, angekommen. Außerdem solle das Thema "Integration" ernst genommen und transparent gemacht werden. Zusätzlich sei das Erlernen der Sprache des Landes, in dem man sich aufhalte, besonders wichtig.
Die Jugendlichen regten an, in den Lehrplan der Schulen die Kultur und die Geschichte anderer Länder verstärkt mit aufzunehmen, um Verständnis bei deutschen Schülern zu wecken.
Die GAL-Abgeordneten baten, in diesem Zusammenhang darauf hinzuwirken, die nachmittägliche Öffnung der Schulhöfe nicht aufzugeben.
Der Sozialausschuß empfiehlt dem federführenden Jugend- und Sportausschuß, von vorstehender Stellungnahme Kenntnis zu nehmen.
Antje Blumenthal, Berichterstatterin
Die Berichte
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