Abschlußbericht
des Jugend- und Sportausschusses der Bürgerschaft
Erstmals
haben 2000 die Ausschüsse und auch der federführende Jugend-
und Sportausschuß der Bürgerschaft alle zu den Resolutionen
von JiP Stellung genommen.
Resolutionen
von JiP 2000
- Schule
- Energie und Umwelt
- Jugend und Politik
- Gewalt und Drogen
- Rechtsradikalismus
- AusländerInnen-/
Integrationspolitik - Innere Sicherheit
- Wirtschaft und Verkehr
Stellungnahme
des Innenausschusses an den federführenden Jugend- und Sportausschuß
zur Drucksache 16/5090:
"Jugend im Parlament 2000"
(Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft)
Vorsitzender:
Heino Vahldieck
Schriftführer:
Ingo Kleist
Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 11. Dezember 2000 die Drucksache 16/5090 zur weiteren Beratung federführend an den Jugend- und Sportausschuß und mitberatend an den Innenausschuß sowie diverse weitere Fachausschüsse überwiesen.
Der Innenausschuß hat die Vorlage am 13. Februar 2001 gemeinsam mit 15 von 57 eingeladenen Jugendlichen beraten, die an der Veranstaltung "Jugend im Parlament" vom z. bis 7. November 2000 teilgenommen haben und Mitglieder der Ausschüsse "Inneres", "Ausländer" sowie "Rechtsextremismus" waren.
Der Innenausschuß befaßte sich mit einzelnen Themen der Anlage 5 (Allgemein, Behandlung des Rechtsextremismus in den Medien), 6 (Verwaltungswesen/Gesetze) und 7 (Prävention, Polizei).
Zum Allgemeinen Teil der Anlage 5 verwiesen die Jugendlichen auf die einzelnen Punkte, die die Meinungsbildung im Rechtsextremismusausschuß wiedergeben würden.
Da kein Mitglied des Unterausschusses "Behandlung des Rechtsextremismus in den Medien" anwesend war, konnten die einzelnen Punkte zu dieser Thematik seitens der Jugendlichen nicht näher erläutert werden.
Die CDU-Abgeordneten fragten, ob die Medien in ausreichendem Maße Aufklärung über den Rechtsextremismus betreiben würden.
Die Senatsvertreter antworteten, das Landesamt für Verfassungsschutz werte nicht systematisch die Berichterstattung über den Rechtsextremismus in den Medien aus. Nach einem allgemeinen Eindruck sei festzustellen, diese Thematik sei als zweischneidig zu bewerten. Die Medien hätten zum einen den Auftrag, über Rechtsextremismus zu berichten, zum anderen biete diese Berichterstattung ein Forum für die rechtsextremistische Szene. Ein Teil dieser Szene sei sehr stark daran interessiert, ihre Ideen und Ansichten über die Medien zu verbreiten. In Hamburg sei zu beobachten, daß die Medien im großen und ganzen sorgfältig mit dieser Thematik umgehen würden. Das Landesamt für Verfassungsschutz bediene sich hinsichtlich der Aufklärung über rechtsextremistische Themen des öfteren der Hamburger Medien.
Die CDU-Abgeordneten wiesen in diesem Zusammenhang auf eine Ausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz über seine Arbeit und Aufgaben im Mittelsaal der Hamburger Börse hin.
Die Senatsvertreter berichteten, zum Thema Rechtsextremismus in Hamburg und Umgebung seien unter der Internet-Adresse "Verfassungsschutz-gegen-Rechtsextremismus.de" Informationen abrufbar.
Die GAL-Abgeordneten erkundigten sich bei den Jugendlichen, in welchem Umfang sie bereit wären, polizeiliche Präsenz in Kauf zu nehmen. Weiterhin fragten sie, ob ihnen Brennpunkte rechtsradikaler Gewalt bekannt seien.
Die Jugendlichen berichteten über die Probleme eines ausländischen Jugendlichen, der Mitglied im Rechtsextremismusausschuß gewesen sei und an der heutigen Sitzung jedoch nicht teilnehmen könne. Danach habe dieser Angst, aufgrund entsprechender Erfahrungen eine bestimmte Wohngegend aufzusuchen. In derartigen Brennpunkten solle verstärkte Polizeipräsenz vor Ort sein. Die Jugendlichen selbst würden in derartigen polizeilichen Kontrollen keine Beeinträchtigung sehen.
Die CDU-Abgeordneten sprachen die Überwachung des Rechtsextremismus an.
Die Senatsvertreter teilten mit, das Landesamt für Verfassungsschutz habe den gesetzlichen Auftrag, politischen Extremismus zu überwachen. In Hamburg werde seit Anfang der neunziger Jahre schwerpunktmäßig der Rechtsextremismus beobachtet. Für diese Beobachtung würden nachrichtendienstliche Mittel, wie z. B. das Führen von V-Leuten oder in sehr begrenztem Maße das Abhören von Telefonen, eingesetzt. Das Führen von V-Leuten sei in der rechten Szene ein schwieriges Problem. Neben dem Landesamt für Verfassungsschutz kümmere sich die Abteilung "Staatsschutz" der Polizei um diese Thematik. Dem Staatsschutz würden Exekutionsbefugnisse zustehen, die der Verfassungsschutz nicht für sich in Anspruch nehmen könne. In 2000 sei der "Hamburger Sturm" und bereits in 1995 die "Nationale Liste" verboten worden. Somit könne festgestellt werden, daß der Staat über ein ausgeprägtes Instrumentarium verfüge, um dem Rechtsextremismus entschieden entgegentreten zu können. Die Senatsvertreter wiesen außerdem auf die Aktion "Lauf gegen rechts" um die Hamburger Außenalster und auf eine weitere Kampagne zum Projekt "Wer nichts tut, macht mit" hin.
Auf Nachfrage der GAL-Abgeordneten erklärten die Jugendlichen, nach zahlreichen entsprechenden Diskussionen hätte sich die Mehrheit des Rechtsextremismusausschusses gegen ein Verbot der NPD ausgesprochen.
Zu den Forderungen des Unterausschusses "Verwaltungswesen/Gesetze" sprachen die CDU-Abgeordneten Punkt 5 der Anlage an.
Die Jugendlichen berichteten über persönliche Erfahrungen mit der Ausländerbehörde.
Die Senatsvertreter teilten mit, seit geraumer Zeit gebe es in der Hamburger Verwaltung eine zentrale und zehn dezentrale Ausländerbehörden. Die Zentralstelle in der Amsinckstraße sei für diejenigen ausländischen Staatsangehörigen zuständig, die um Asyl bitten würden bzw. als Flüchtlinge anerkannt werden wollten. In Hamburg würden ca. 240 000 ausländische Staatsangehörige in den bezirklichen Ausländerbehörden und ca. 30000 in der Zentralstelle betreut. Die aufgestellten Forderungen der Jugendlichen seien berechtigt. Sie seien jedoch bereits zum Großteil erfüllt worden und damit durch ausländerbehördliches praktisches Handeln überholt.
Ein CDU-Abgeordneter berichtete über seine Erfahrungen als Beobachter in der ausländerbehördlichen Abteilung des Bezirksamtes Wandsbek. Die dortigen Bediensteten hätten sich von einigen ausländischen Staatsangehörigen Anwürfe gefallen lassen müssen, die er für unerträglich gehalten und die ihn fast veranlaßt hätten, in die Verhandlungen einzugreifen. Er habe großen Respekt vor den Bediensteten aufgrund ihres ruhigen Verhaltens empfunden.
Die SPD-Abgeordneten fragten, ob es in den Ausländerbehörden eine Beschwerdestelle für Betroffene gebe.
Die Senatsvertreter wiesen auf die Möglichkeit hin, sich als Betroffene an die Vorgesetzten, die Abteilungs- und Amtsleiter sowie an den Senator während seiner Bürgersprechzeiten wenden zu können.
Zum Thema "Bosnien" teilten die Senatsvertreter mit, am 16. Februar 2001 nehme der Innensenator an einer inoffiziellen Innenministerkonferenz teil. Dort seien die CDU-regierten Bundesländer gefordert, zu entscheiden, ob eine weitergehende Regelung als die bisherige getroffen werden könne.
Die SPD-Abgeordneten erkundigten sich nach der Anzahl bosnischer Kriegsflüchtlinge in Hamburg.
Die Senatsvertreter antworteten, zur Zeit würden ca. 1400 bosnische Kriegsflüchtlinge in Hamburg leben. Traumatisierte Menschen, die in Bosnien nicht behandelt werden könnten, würden nicht von Hamburg zurückgeschickt. Dieses gelte ebenfalls für Zeugen, die in Den Haag vor Gericht aussagen wollten.
Auf Nachfrage des SPD-Abgeordneten erläuterten die Jugendlichen, ihrer Auffassung nach hätten die bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge zwischenzeitlich in Hamburg mehr aufgebaut als das, was sie noch in ihrer Heimat besitzen würden.
Die SPD-Abgeordneten führten aus, die Bereitschaft der Hamburger Bevölkerung, Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen, hänge eng mit der Durchsetzung der Rückkehr von Flüchtlingen nach Beendigung des Kriegszustandes zusammen.
Die CDU-Abgeordneten fragten, wie viele ausländische Mitbürger sich illegal in Hamburg aufhalten würden.
Die Senatsvertreter erklärten, genaue Angaben über diese Personen lägen nicht vor. Für die Betroffenen sei es aber schwierig, sich dauerhaft illegal in Hamburg aufzuhalten, so daß die Anzahl eher gering sei.
Die GAL-Abgeordneten sprachen sich für einen größeren Spielraum bezüglich eines erweiterten Bleiberechts für Bürgerkriegsflüchtlinge aus. Sie erläuterten, der Eingabenausschuß beschäftige sich immer wieder mit entsprechenden Einzelfällen. Oftmals sei es sehr schwierig bei der Beschäftigung mit derartigen Einzelfällen, die politischen Entscheidungen mitzutragen.
Die SPD-Abgeordneten appellierten an die Jugendlichen, sich für Offenheit gegenüber anderen Menschen einzusetzen.
Zur Anlage 7 "Prävention und Polizei" betonten die Jugendlichen, aus ihrer Sicht sei eine stärkere sichtbare Präsenz von Polizisten in bestimmten Stadtteilen erforderlich und wünschenswert. Die Jugendlichen würden sich vor allem abends in der Stadt sehr unsicher fühlen. Außerdem sprachen sie sich dafür aus, im polizeilichen Bereich vermehrt Verwaltungskräfte für Verwaltungsarbeiten in Anspruch zu nehmen.
Die Senatsvertreter bestätigten, daß die Polizisten Anzeigen und Protokolle selbst schreiben müßten. Hierzu würden auch z. B. Berichte an andere Behörden gehören. Durch die Einführung von Computern seien diese Arbeiten stark vermindert worden.
Ein GAL-Abgeordneter erklärte aus eigener Erfahrung vor einigen Jahren, die Abgabe von Schreibarbeiten an den Schreibdienst habe zu erheblichen Arbeitsverzögerungen geführt. Dieses sei nicht bürgerfreundlich gewesen. Durch die jetzige technische Ausstattung habe sich dieser Arbeitsanteil erheblich reduziert.
Auf Nachfrage der CDU-Abgeordneten teilten die Senatsvertreter mit, bei der Staatsanwaltschaft werde der Schreibdienst nur noch für längere Ausarbeitungen (ab drei Seiten) in Anspruch genommen. Dafür gebe es Überlegungen, die technische Möglichkeit des direkten Diktats in den Computer zukünftig zu nutzen. Außerdem erläuterten die Senatsvertreter, das Projekt COMVOR sei seit vier Wochen mit dem justitiellen EDV-Programm verbunden. Diese Vernetzung sei ausgesprochen effektiv und bundesweit führend.
Auf Bitten der SPD-Abgeordneten sagten die Senatsvertreter zu, Zahlen zur Entwicklung der Kriminalität in U- und S-Bahnen seit Einführung der Video-Überwachung zu Protokoll zu geben.
Die Jugendlichen sprachen sich dafür aus, das Videoband als Beweismittel bei möglichen Straftaten anzuerkennen.
Die SPD-Abgeordneten
warnten vor einer möglichen Sicherheit durch die Kameras, die jedoch
objektiv nicht vorhanden sei.
Die Senatsvertreter berichteten, aufgrund der Kriminalitätsstatistik
sei die U-Bahn das sicherste Verkehrsmittel. Durch die polizeiliche Bekämpfung
der offenen Drogenszene habe es eine Verlagerung dieser Szene in die S-Bahn
gegeben. Aus diesem Grund werde die Präsenz des Bundesgrenzschutzes
dort verstärkt, und zwar so lange, wie die Sicherheitslage dieses
erfordere.
Die CDU-Abgeordneten fragten nach dem Sachstand zum Thema "Kampfmesser".
Die Senatsvertreter teilten mit, Hamburg habe eine entsprechende Bundesratsinitiative eingebracht. Diese Initiative sei jedoch längere Zeit trotz ständiger Intervention nicht weiter betrieben worden. Die Waffenindustrie habe in diesem Bereich erhebliche Interessen. Der Bundesinnenminister habe zwischenzeitlich eine Novelle des Waffengesetzes vorgelegt, die wichtige Teile der Hamburger Vorstellungen enthalte.
Auf Nachfrage der SPD-Abgeordneten erläuterten die Jugendlichen, die Situation in Nachtbussen sei oftmals sowohl für die Fahrgäste als auch für den Busfahrer ausgesprochen unangenehm und unsicher. Insofern sei eine Überwachungskamera sehr nützlich.
Der Innenausschuß empfiehlt dem federführenden Jugend- und Sportausschuß,, von vorstehendem Bericht Kenntnis zu nehmen.
Ingo Kleist, Berichterstatter
Die Berichte
der
Ausschüsse
