Resolutionen von JiP 2000
AusländerInnen-/ Integrationspolitik
Kritik an der politischen Diskussion und Methodik
Ghettoisierung
Integration in ... / Freitzeitangebote / Studierende
Verwaltungswesen/Gesetze

Resolutionen
von JiP 2000

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• Energie und Umwelt
• Jugend und Politik
• Gewalt und Drogen
• Rechtsradikalismus
• AusländerInnen-/
  Integrationspolitik
• Innere Sicherheit
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Kritik an der politischen Diskussion um die AusländerInnen-/ Integrationspolitik

1. Wir stellen fest, dass die Parteien keine konstruktive Diskussion führen. Daher fordern wir eine sachlichere, differenziertere Auseinandersetzung mit dem Ziel, eine gemeinsame Basis zu finden.
Dazu gehört:
auf Polemik zu verzichten; dafür ist das Thema zu sensibel
die in der Diskussion verwendeten Begriffe zu klären, insbesondere (Leitkultur, Gesellschaft, multikulturell) um nicht aneinander vorbeizureden.

2. Wir sind dagegen, dass Parteien Zuwanderungspolitik zum Wahlkampfthema machen, da es den rechtsradikalen Parteien Möglichkeiten zur Profilierung gibt. Entsprechend verurteilen wir die "Kinder statt Inder"-Kampagne und die Anti-Doppelpass-Unterschriftenaktion von CDU/CSU.

3. Wir sind gegen den Begriff "Leitkultur", weil Kultur aufgrund ihrer natürlichen Vielseitigkeit grundsätzlich nicht einheitliches Identifikationsobjekt sein kann. Andernfalls würde der Kulturbegriff in die Nähe von "Volkstum" der nationalistischen Ideologie gerückt. "Leitkultur" steht im direkten Gegensatz zu der Idee einer multikulturellen Gesellschaft.
Statt Leitkultur fordern wir eine öffentliche Diskussion über gesellschaftliche Grundregeln und Grundwerte, an die sich alle halten sollten, die in diesem Land leben. Als solche fordern wir:
Kenntnis und Achtung der Verfassung
Kenntnisse der deutschen Sprache als Grundlage der Verständigung

Im Rahmen dieser Grundwerte soll jeder ohne weitere Einschränkung seine Kultur pflegen können. Voraussetzung dafür ist Achtung, Respekt und Toleranz gegenüber allen Kulturen, ein positiver Austausch zwischen den Kulturen im Sinne eines harmonischen Zusammenlebens.

Anregungen und Forderungen bezüglich der Methodik der AusländerInnen-/ Integrationspolitik

1. Wir fordern transparente und überall gültige Richtlinien und Gesetze für das Zusammenleben von In- und AusländerInnen und deren konsequente Umsetzung. Nur das schafft Vertrauen zur staatlichen AusländerInnenpolitik in der Bevölkerung. Speziell betrifft dies AusländerInnenkriminalität und ausländerInnenfeindliche Übergriffe.

2. In den Mittelpunkt der Diskussion um Integrationspolitik sollten die Angebote von Information und Betreuung für ZuwandererInnen gerückt werden. Wir fordern ausdrücklich die Ausweitung dieser Angebote, jedoch nicht in Form von kollektiven "Integrationskursen", sondern individuell auf die Bedürfnisse der verschiedenen ZuwandererInnengruppen abgestimmt. Dies vermeidet Diskriminierung und ist effektiver.

3. Wir sind für eine Regulierung der Zuwanderung, fordern aber ausdrücklich, die Asylpolitik unabhängig davon zu gestalten.

4. Wir wünschen uns, im Sinne besseren öffentlichen Verständnisses für das Thema, ein erweitertes Informationsangebot über AusländerInnen-/Integrationspolitik. Mit gutem Beispiel sollten die Parteien mit ihren Homepages vorangehen.

5. Da es keinen Ausschuss für AusländerInnenpolitik in der Hamburgischen Bürgerschaft gibt, fordern wir die Benennung eines Gremiums oder einer Person, die diese Aktivitäten in der Bürgerschaft koordiniert.

6. Wir fordern die VertreterInnen Hamburgs auf, in der Diskussion auf Bundesebene für die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft einzutreten.

Ghettoisierung

Es muss zur Norm werden, dass nicht-deutsche und deutsche MitbürgerInnen einander und die entsprechenden Kulturen respektieren und voneinander lernen. Es muss außer Frage stehen, dass das Leben in einem multikulturellen Vielvölkerstaat ein Vorteil und nichts defizitäres ist. Nach diesem Grundsatz sollte gelehrt und gelebt werden.

Wir fordern eine sozial ausgewogene Stadtpolitik mit folgenden Unterpunkten:

Stadtpolitik

1. Baupolitik

Wir nehmen die Siedlung Neu-Allermöhe als im Grunde positives Vorbild für das Umsetzen einer Großwohnsiedlung. Das Fehlen von Hochhäusern, die breitgehaltenen Straßen, die begehbaren Grünflächen, die Spaziergehwege und vielen Sportplätze schaffen eine familienfreundliche Atmosphäre. Sehr zu kritisieren ist die fehlende Infrastruktur, was die Interaktion, das gegenseitige Kennenlernen und das Voneinanderlernen verhindert. Es muss ein multikulturelles Angebot beschaffen werden (z.B. Cafés, Restaurants, Kinos, Theater, Kulturtreffs, Elternschulen, Volkshochschulen), das alle anspricht und den Stadtteil auch für Auswärtige attraktiv macht.

2. Siedlungspolitik

Oberstes Prinzip einer neuen, innovativen Siedlungspolitik muss die Durchmischung der ethnischen Gruppen sowie von arm und reich sein, damit ein friedliches Zusammenleben und Voneinanderlernen gewährleistet wird.
Wir fordern, dass AusländerInnenwohnheime und Sozialwohnungen nicht mehr in sozialschwachen Gebieten und Randgebieten angesiedelt werden, sondern auch in besser situierten Stadtteilen.
Wir sind gegen sanktionierende Quotenregelungen in der Wohnungspolitik, da der Kern des einseitigen Siedlungsproblems nicht erfasst wird. Heutzutage ist die Staatsbürgerschaft kein zwingender Beweiß für die gelungene Integration eines Immigranten einer Immigrantin, wie z. B. die für die Integration essentiellen Kenntnisse der hiesigen Sprache.

3. Miteinander leben

Wir fordern Mittel für eine bessere Identifizierung mit dem Stadtteil, um dem ausgrenzenden Nationalitätsgefühl einzelner ethnischer Gruppen entgegen zu wirken und ein Zusammengehörigkeitsgefühl auf einer anderen Ebene zu schaffen. Das wollen wir mit folgenden Maßnahmen gewährleisten:

Gemeinsame gemeinnützige Aktivitäten der AnwohnerInnen (Stadtteilfeste, Workshops, gemeinsame MieterInnengärten, Volkhochschulkurse im Stadtteil, Elternschulen und -Vereine, internationale Tage, etc.)
Längere Öffnungszeiten der HDJ's (Häuser der Jugend), um Jugendlichen ein breiteres Freizeitangebot zu bieten, mehr BetreuerInnen, die einen Migrationshintergrund oder Erfahrung bezüglich dessen haben, um so besser auf unterschiedliche Jugendliche eingehen und als Vertrauensperson fungieren zu können.
Mehr Angebote auch für ältere Menschen, um deren Integration besser zu garantieren und damit auch über das Elternhaus erreichen zu können.

• Integration in Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten
• Freizeitinstitutionen
• Studierende

Allgemein:

Durch interkulturelle Ausbildung und Fortbildung der Fachkräfte in den einzelnen Institutionen wird die Integration von Bürgern und Bürgerinnen mit Migrationshintergrund gefördert.
Öffentliche Veranstaltungen von Informationszentren sollten an attraktiveren Treffpunkten durchgeführt werden.
Die Einladungen zu solchen Veranstaltungen sollten persönlicher und besser publiziert werden.
Die Werbung für Informationszentren sollte attraktiver und ansprechender gestaltet werden. Außerdem sollte die Werbung weiter verbreitet werden, z.B. über Faltblätter, die im Supermarkt ausliegen.
Es sollten bei der Gestaltung von Veranstaltungen der oben genannten Institutionen alle Kulturen einbezogen werden.
Zivildienstleistende, eventuell mit Migrationshintergrund, sollten in sozialen Einrichtungen, wo anderskulturelle Kinder und Jugendliche hingehen, eingesetzt werden. Bevor die Zivildienstleistenden in den sozialen Einrichtungen aktiv werden, sollten sie ein einleitendes Seminar besuchen.
Wir fordern die Einrichtung von Informationszentren, die sich an Jugendliche und Eltern mit Migrationshintergrund wenden, um diese hinsichtlich des deutschen Schulsystems, der Abschlüsse, der Finanzierung von Ausbildung und Studium aufzuklären.
Es sollte AnsprechpartnerInnen in den Infozentren geben, die für persönliche Probleme der EinwandererInnen da sind.

Schule

Kontrolle der Einhaltung des Deutschunterrichts als Förderunterricht, um den SchülerInnen mit Migrationshintergrund das Erlernen der deutschen Sprache zu sichern.
Durch die Kooperation von mehreren Schulen würde das Angebot an Fremdsprachen steigen. Dadurch wäre die Möglichkeit gewährleistet, die jeweilige Muttersprache als 1. Fremdsprache einzubringen.
Interkulturelle Erziehung sollte Bestandteil der LehrerInnenausbildung sein. Durch Fortbildung und Seminare sollte dies aktualisiert werden.
Des weiteren halten wir es für notwendig, dass LehrerInnen didaktische Methoden zur Auflösung von monokulturellen Gruppen in den von ihnen unterrichteten Klassen erlernen.
Außerdem fordern wir eine Ausweitung des Lehrplans auf interkulturelle Themen, wobei alle Unterrichtsfächer mit einbezogen werden müssen.
Wir fordern die stadtteilbezogene Einführung von zusätzlichen Sprachen an Schulen.

Kindergärten und Ganztagesstätten

Wir fordern die Einbeziehung aller Eltern in Projekttagen und Ausflüge, die die multikulturelle Erziehung fördern. Besonders Eltern mit Migrationshintergrund sollte die Teilnahme ermöglicht werden, um ihre Kultur zu präsentieren.
Es sollte auf ein Gleichgewicht der Nationalitäten in den Kindergärten geachtet werden.
Es sollte auch in Kindergärten und Ganztagsstätten verstärkten Deutschunterricht für Kinder und Jugendliche geben, an denen ebenfalls Eltern ohne Deutschkenntnisse teilnehmen können. Auch dieser Sprachunterricht sollte möglichst von Fachkräften mit Migrationshintergrund oder interkulturellen Erfahrungen unterrichtet werden.
Auch in Kindergärten und Ganztagsstätten sollte für interkulturelle Erziehung gesorgt werden. Deshalb fordern wir, dass Ausflüge zu anderskulturellen Einrichtungen organisiert werden.

Freizeitangebote

Wir fordern, dass in Kirchen und Gemeinden, in Häusern der Jugend und in Sportvereinen SozialarbeiterInnen eingesetzt werden, die entweder interkulturelle Erfahrung haben oder mit Migrationshintergrund sind. Wir sehen dies als notwendig an, da diese Personen die Mentalität der Herkunft der Jugendlichen kennen. Es soll ihre Aufgabe sein, die multikulturellen Gruppen friedlich zusammenzuführen.
Kulturhäuser sollten für die alle EinwohnerInnen des Stadtteils zugänglich sein, um das verständnisvolle Zusammenleben zu fördern.

Studierende

Ausländische Studierende sollten die gleichen Rechte bezüglich der Arbeitserlaubnis haben wie die deutschen Studierenden. Eine Kontrolle ist durch Leistungsnachweise möglich.

Verwaltungswesen/Gesetze

Wenn AusländerInnen Deutschland verlassen, sind sie unsere Botschafter in der ganzen Welt.
Daher fordern wir, dass sie sich auch bei Behördengängen hier wohl fühlen und immer menschenwürdig behandelt werden.

1. AusländerInnenbehörde

Es muss dafür gesorgt werden, dass die AntragstellerInnen genug Möglichkeiten haben, sich über den Service der AusländerInnenbehörde zu informieren. Beispiele: Qualifizierte Telefonauskunft, Broschüren (nach Möglichkeit mehrsprachig)
Wir fordern mehr Personal und längere Öffnungszeiten. In Altona werden mindestens vier, in Wandsbek mindestens zwei Arbeitskräfte mehr dringend gebraucht.
Wir verlangen eine Arbeitskraft pro AusländerInnenbehörde, die bei der Ankunft des Antragstellers / der Antragstellerinprüft, ob alle nötigen Papiere vorhanden sind.
Die Arbeitskräfte müssen besser für den Umgang mit AusländerInnen geschult werden, um ein Verständnis für sie zu entwickeln.
Insgesamt muss eine freundliche Atmosphäre für alle geschaffen werden, z.B. mit Tee und Kaffee.

2. Asyl

Der Senat möge sich dafür einsetzen, dass allen AsylbewerberInnen, die von nichtstaatlichen Organisationen misshandelt wurden, Asyl gewährt wird.
Der Senat soll sich in Hamburg für die menschenwürdige Behandlung der AsylbewerberInnen einsetzen, z.B. in der Zeit bis zu ihrer Abschiebung.
Wir verlangen von jedem Einzelnen, dass er sich für die Einhaltung der Menschenrechte bezüglich der Abschiebung einsetzt.

3. Bosnien

Aus aktuellem Anlass fordern wir den Innensenator dazu auf, sich bei der Konferenz der InnenministerInnen über die Zukunft der verbliebenen 30.000 bosnischen Kriegsflüchtlinge am Ende des Monats (November 2000) für deren Bleiberecht einzusetzen.
Diese Menschen haben sich hier in den letzten acht Jahren integriert, Ausbildungen angefangen, Beziehungen geknüpft und haben teilweise aufgrund ihrer Kriegserlebnisse psychische Störungen, z.B. durch Vergewaltigungen, Kriegsgefangenschaften, etc. Viele haben in Bosnien alles verloren und dort keine Angehörigen mehr.

4. Notwendige Gesetze

Nach achtjährigem legalem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland sollen AusländerInnen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten.
Es soll eine lebenslange doppelte Staatsbürgerschaft geben.
AusländerInnen mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung sollen das Kommunalwahlrecht erhalten.
Wir fordern ein Antidiskriminierungsgesetz, das die gleiche Behandlung von Menschen mit Immigrationshintergrund im Grundgesetz verankert, z.B. bezüglich des Wohn- und Arbeitsmarktes.

5. Außerdem

Polizisten und andere Menschen mit ähnlich kontaktreichen Berufen sollen in Bezug auf die Behandlung von AusländerInnen besonders gut geschult und geprüft werden.
Des weiteren sollten AusländerInnen in diesen Berufen vermehrt eingestellt werden.
Der Senat soll sich für die Erweiterung der GreenCard einsetzen.
Es soll beschlossen werden, dass den ArbeiterInnen, die nach Deutschland kommen, der Aufenthalt erleichtert wird. Z.B. sollen Studierende nach Abschluss des Studiums nicht für einen Monat in ihr Herkunftsland zurückkehren müssen.

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