Resolutionen von JiP 1999
Verkehr, Wirtschaft und Stadtplanung
Hamburg als Wirtschaftsstandort
Verkehrs- und Stadtplanung
HVV attraktiver für Jugendliche
Belebung der Innenstadt

Resolutionen
von JiP 1999

• AusländerInnenpolitik
• Drogenpolitik
• Innere Sicherheit
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• Soziales
• Umwelt
• Verkehr, Wirtschaft
  und Stadtplanung

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Hamburg als Wirtschaftsstandort

Status quo:

• Hamburg bietet als Hafenstadt mit einem attraktiven Hinterland ideale Voraussetzungen für Wirtschaft, Handel und Industrie. Im Bereich der Medien ist Hamburg eine historisch erwachsene Kapazität.
• Hamburg verfügt über eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur und bietet damit gute Standortfaktoren.
• Die Kreditvergabe ist durch staatliche Programme relativ einfach gestaltet, außerdem gibt es Projekte zur Hilfe für UnternehmensgründerInnen, Mittelstand und Unternehmen im Bereich Neue Medien.
• Unsere Hansestadt verfügt mit ihren Grünflächen, Gewässern und Einrichtungen über einen sehr
  hohen Freizeitwert, der durchaus als Anreiz zur Plazierung eines Unternehmenssitzes dient.
  

Der Wirtschaftsausschuß fordert:
Wir fordern eine Hafenerweiterung (vgl. entsprechender Unterausschuß), um Hamburg als Hafenstadt im europäischen Vergleich weiterhin attraktiv halten zu können. Weiter ist auch der Flughafen sowie dessen Verkehrsanbindung von wirtschaftlicher Bedeutung.

Eine verbesserte Dateninfrastruktur, eine Umgehungsautobahn (A20, westlich von Lübeck mit Elbquerung) als Fortsetzung der Skandinavien-Anbindung wie auch der Transrapid würden Hamburg als Standort noch attraktiver machen und für das 21. Jahrhundert ausrichten. Allerdings erwarten wir auch eine Stärkung des Stückguttransports mit der Bahn.

Die Finanzierung von jungen Unternehmen und wirtschaftlichen Investitionen sollte noch einfacher und unbürokratischer gestaltet werden. Hamburg sollte sich bemühen, auch Zukunftsbranchen und Dienstleistungen stärker als bisher anzuziehen.

Um den Mangel an Gewerbeflächen zu beheben, fordern wir die Erschließung von Gewerbeflächen und ein preiswertes Angebot von Grundstücken durchschnittlicher Größe für kleine bis mittelständische Unternehmen. Deren Vergabe sollte nicht allein durch Nachfrage geregelt werden, sondern angebotsorientiert, zugleich wesentlich schneller, transparenter, zweckorientierter und unbürokratischer. Direkte Einflußnahme der politischen Gremien ist insofern überflüssig, als die Genehmigungen bereits von den Behörden ausgestellt wurden.

Um den Veränderungen der wirtschaftlichen Situation gerecht werden zu können, fordern wir Anpassungen der Förderprogramme für Unternehmensgründungen an die aktuelle wirtschaftliche Strömung, insbesondere im Dienstleistungs-, Telekommunikations- und Mediensektor.

Die Steuerbelastung in Hamburg ist höher als im Umland. Daher fordern wir die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes im Rahmen einer vertretbaren Haushaltsplanung, um dadurch für Unternehmen Anreize zu schaffen, sich in Hamburg niederzulassen.

Hafenpolitik
Um dem Platzmangel im Hamburger Hafen beizukommen, fordert der Wirtschaftsausschuß eine verstärkte Umrüstung von Stückgut auf Containerterminals und eine effizientere Nutzung der Gebiete Altenwerder und Moorburg. Wir fordern eine verstärkte Kooperation der Bundesländer Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg zur Ermöglichung einer Expansion des Hafens.

Der Wirtschaftsausschuß fordert statt des Ausbaus des Elbtunnels den Bau einer Umgehungsautobahn, der A20 westlich von Lübeck oder eines Rings nach "Berliner" Vorbild. Bessere Anfahrtsmöglichkeiten von PendlerInnen durch Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Verstärkte Nutzung der Schiene für den Handel für den Fernverkehr, z. B. mit Skandinavien, ohne Bezug auf Hamburg, z. B. durch den Ausbau der EVZ oder die Einrichtung einer Rollenden Landstraße über die Elbbrücken.

Außerdem befürwortet der Ausschuß die Vertiefung der Elbe auf 12,8 m (tideunabhängig). Wir befürworten die Ausweitung des DASA-Geländes und die damit verbundene Zuschüttung von Teilen des Mühlenberger Lochs zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Hierbei begrüßen wir die Schaffung von Ausgleichsflächen und die Anwendung von umweltfreundlichen Methoden.

Verkehrs- und Straßenplanung, autofreie Innenstadt

Straßenbauarbeiten
Durch die scheinbar mangelhafte Koordination von Straßenarbeiten auf Nebenstrecken kommt es zur offensichtlichen Verschwendung von öffentlichen Mitteln und häufig zu Verkehrsproblemen bis hin zu Staus. Daher appellieren wir an die dafür zuständigen Bezirksämter, diese Arbeiten besser zu koordinieren, indem etwa verschiedene Instandsetzungsmaßnahmen zeitlich vorausgeplant und dann kombiniert werden, ohne daß dabei die wirtschaftlichen Aspekte unberücksichtigt bleiben.

Grünanlagen
Wir fordern die Einbeziehung vorhandener Grünanlagen in die Straßenplanung und die Auflockerung des Stadtbildes durch weitere Anpflanzungen. Dadurch würde sowohl ein ökologisches als auch attraktives Stadtbild gefördert werden.

Fahrradwege
Wir unterstützen die Planung zu einem weitverzweigten Veloroutennetz, trotz des hohen Kostenfaktors, um die Attraktivität des Radfahrens zu steigern und die Gefahren zu minimieren. Dabei sollte die Planung sinnvoller gestaltet werden.

Straßenbahn
Wir befürworten eine Straßenbahn in Hamburg, die sich vorerst auf der jetzigen Linie des Großraumbusses 102 bewegen soll, sich jedoch dann auf den Großraum der Stadt ausweiten wird. Zudem sollten gleich der Elb- und der Flughafen an diese Erweiterung des HVV-Netzes angebunden werden. Eine Straßenbahn hat die doppelte Passagierkapazität eines Großraumbusses, aber trotz dessen dürfen keine Arbeitsplätze gestrichen werden. Wir würden es begrüßen, wäre es möglich, jene Gefährte mit dem "grünen Strom" zu betreiben.

Autofreie Innenstadt
Wir unterstützen eine Ausdehnung der FußgängerInnenzone auf den Neuen Wall und die Großen Bleichen. Hierfür spricht, daß die Straßen ruhiger und fußgängerInnenfreundlicher werden. Dadurch entsteht vom Gänsemarkt bis zum Hauptbahnhof eine durchgehende FußgängerInnenzone.

Verkehrsberuhigte Zonen
Wir fordern die verstärkte Einführung von Bodenwellen in den Tempo-30-Zonen, um die AutofahrerInnen bei Tempo 30 km/h zu halten und sie zu größerer Aufmerksamkeit zu verleiten.

Lärmschutzmaßnahmen/"Deckel"
In Bezug auf den Lärmschutz begrüßen wir die Überdachung der A7 sowie die Überdachung der U 3, die in Richtung Billstedt eingesetzt wird. Wir denken, es ist sinnvoll, das neu entstandene Bauland im ausgeglichenen Verhältnis von Büro- und Wohnungsbau zu nutzen.

HVV attraktiver für Jugendliche

Wir erkennen an, daß sich die Sicherheit und Sauberkeit des HVV verbessert hat. Trotzdem bemängeln wir, daß keine ganzheitliche Qualität geboten wird. Fast alle Erneuerungen finden nur im Bereich der U-Bahn statt. Dabei kommt die S-Bahn leider etwas zu kurz.

Viele der NutzerInnen sind mit dem momentanen Service zufrieden, jedoch scheint Service seinen Preis zu haben, da Hamburg einen sehr hohen Fahrpreis hat.

Jugendliche bilden einen sehr großen Teil der NutzerInnen, da sie auf den HVV angewiesen sind. Deshalb sollte der HVV noch attraktiver für Jugendliche gestaltet werden. Über die Zeitkarten hinaus sollte der HVV spezielle Angebote für Jugendliche bieten, wie z. B. ein sogenanntes Partyticket. Wir stellen uns das "Partyticket" folgendermaßen vor:

• Alle Verkehrsmittel des HVV sollten ohne Zuschlag nutzbar sein (U-/S-Bahn, Nachtbus usw.).
• Das Ticket sollte entweder in der Nacht von Freitag auf Samstag oder in der Nacht von Samstag auf Sonntag bzw. in der Nacht auf einen Feiertag gelten.
• Wir stellen uns als Zeitbegrenzung den Zeitrahmen von 20 Uhr des ersten Tages bis 10 Uhr des folgenden Morgens vor.
• Sowohl Einzel- als auch Gruppenkarten sind denkbar.

Für ein solches "Partyticket" spricht, daß die momentanen Kosten, die auf einen Jugendlichen zukommen, wenn er am Wochenende mit dem HVV zu einer oder vor allem zu mehreren Veranstaltungen möchte, relativ hoch sind. Mit einem günstigeren Angebot hoffen wir, daß mehr Jugendliche den öffentlichen Nahverkehr nutzen, anstatt mit Pkws zu einer Veranstaltung zu fahren.

Vielleicht könnte so auch das Problem "Alkohol am Steuer" verringert werden.

Über diesen Vorschlag hinaus würden wir es für gut befinden, daß der HVV seine Nachtaktivität weiter intensiviert. Deshalb fordern wir, daß der HVV prüft, ob es sinnvoll ist, an Wochenenden den Bahnverkehr auf ausgewählten Strecken auch nachts durchgehend weiterzuführen. Die Fahrintervalle sind noch durchzuplanen. Über eine Umsetzung wäre mit allen Beteiligten zu diskutieren.

Ebenso wäre es wünschenswert, wenn das Nachtbusnetz ausgeweitet und durch Direktverbindungen auf Langstrecken ergänzt werden würde. Als Beispiel sei hier auf die bereits realisierte zusätzliche Verbindung vom Rathausmarkt zum Harburger Ring hingewiesen.

Das momentane Verkehrsnetz darf nicht unter eventuellen Neuerungen leiden, sondern sollte ergänzt werden.

Das Thema, das nicht nur Jugendliche betrifft, ist die Mitnahme von Fahrrädern in Bahnen und Bussen. Bei diesem Thema sind Innovationen gefragt. Die momentanen Sperrzeiten sind dabei nicht die richtige Lösung. Die Sperrzeiten sind nach unserer Meinung aufzuheben, die einzelnen Begebenheiten sind auf Kulanzbasis zu regeln.

Auch sind wir daran interessiert, daß dem "Schwarzfahren" entgegengewirkt wird, da dieses auch ein Kostenfaktor ist, der sich auf alle auswirkt. Aus eigener Erfahrung wissen wir, daß Kontrollen zu selten durchgeführt werden. Mehr Kontrollen wären sinnvoll, denn stichweise Kontrollen schrecken SchwarzfahrerInnen ab.

Uns ist bekannt, daß die Bürgerschaft keinen direkten Einfluß auf unsere Forderungen hat, doch erwarten wir, daß man uns in einen zu beginnenden Dialog einbindet, sich für unsere Forderungen einsetzt.

Belebung der Innenstadt

• Längere Öffnungszeiten würden sich nicht nur positiv auf das Stadtbild Hamburgs ausüben, sondern auch die Innenstadt als Einkaufszentrum attraktiver machen. Dadurch wird erreicht, daß es zu einem belebteren Stadtbild führen wird.
  
• In Deutschland sind die Ladenöffnungszeiten immer noch zu knapp bemessen. Es ist nicht ersichtlich, warum die Öffnungszeiten in Deutschland noch zur Debatte stehen, wenn im Sinne der europäischen Einheit in anderen Ländern der verlängerte Ladenschluß erfolgreich praktiziert wird.
  
• Da Hamburg als "das Tor zur Welt" gilt, ist es als Wirtschaftsstandort nicht nur für Handelsbetriebe, sondern auch für die Tourismusbranche interessant. Jedoch mangelt es unserer Meinung nach an Dienstleistungen im Einzelhandel, einer Ausdehnung des Servicebereichs. Gerade TouristInnen werden das Angebot des verlängerten Ladenschlusses nutzen, da sie nur kurz in der Stadt sind. Dadurch läßt sich auch der Gesamtumsatz steigern.
  
• Nach 20 Uhr haben nur noch Tankstellen und die Wandelhalle des Hauptbahnhofs geöffnet. Wenn man hier einkauft, muß man höhere Preise in Kauf nehmen. Dennoch ist der Andrang relativ hoch. Dies zeigt, daß der Bedarf an verlängerten Öffnungszeiten besteht.
  
• Auch soziale Aspekte sprechen für eine Verlängerung der Öffnungszeiten. Es entstehen dementsprechend Möglichkeiten, die Einkäufe flexibler zu gestalten. Berufstätige würden so nicht in Bedrängnis geraten, ständig bei Besorgungen gezwungen zu sein, auf die Uhr zu sehen. Es entstehen neue Arbeitsplätze, auch für StudentInnen und SchülerInnen, im Dienstleistungsbereich.
  
• Durch die verlängerten Öffnungszeiten wird auch die Innenstadt belebter werden, denn nur hier befindet sich ein breitgefächertes Spektrum von Geschäften.

Wir sind für eine weitere, schrittweise Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Den einzelnen GeschäftsführerInnen sollte die Freiheit gegeben werden, ihre Öffnungszeiten weitgehend selbst zu bestimmen. Dies würde sich nicht grundsätzlich zum Nachteil der kleineren Läden auswirken, da diese einen höheren und besonders gezielteren Anteil an Service und Beratung bieten als ein Großmarkt. Deshalb sind wir der Meinung, daß kleine Märkte wirtschaftlich nicht zwangsläufig benachteiligt werden, da sie durch den größeren Service- und Beratungssektor eine andere Gruppe ansprechen als z. B. eine große Kette.
Des weiteren wird den großen Läden, die ihre Filialen z. B. in der City haben, dadurch eine größere Zielgruppe gegeben. Dies hätte ebenfalls eine Belebung der City zur Folge und damit in der Konsequenz eine Belebung der Gastronomie und des Tourismus.
Die Öffnungszeiten sollten deshalb von Montag bis Freitag bis 24 Uhr und Samstag bis 20 Uhr ausgebaut werden. So können die Geschäfte ihre Öffnungszeit ggf. aufteilen und ihrer Klientel anpassen. Es wird dadurch gewährleistet, daß Geschäfte ihre Öffnungszeiten nach der Nachfrage regeln.
Eine Sonntagsöffnung lehnen wir dagegen ab. Der Sonntag steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.

Wir fordern eine einstweilige Lockerung des Ladenschlußgesetzes um vier Stunden, also werktags bis 24 Uhr und samstags bis 20 Uhr. Dies sehen wir als mögliche Übergangslösung bis zu einer völligen Aufhebung des Ladenschlußgesetzes.

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