Resolutionen von JiP 1999
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Mühlenberger Loch
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Resolutionen
von JiP 1999

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Energie

Wir fordern, daß Energie langfristig nur aus alternativen Energiequellen erzeugt wird. Die Entwicklung und der Einsatz von neuen alternativen Technologien muß stark gefördert werden. Im folgenden beziehen wir zu einzelnen energiepolitischen Themen Stellung:

Wir fordern den Ausstieg aus der Kohlekraft aufgrund der sich langfristig erschöpfenden Ressourcen und der starken Umweltbelastung. Wir halten die Kohlekraft deshalb für nicht zukunftsfähig.

Wir halten den Ausstieg aus der Atomenergie für notwendig, doch möge dieser möglichst im Konsens der daran beteiligten Gruppen geschehen. Die Energieversorgung muß gesichert sein. Besonders wichtig ist, daß an die Stelle der Atomkraft eine umweltfreundliche, zukunftsfähige und weniger risikoreiche Energie tritt.

Wir sehen es als unverantwortlich an, daß Atom- und Kohlekraft staatlich subventioniert werden, da beide Energiequellen ökologisch nicht zu vertreten sind.

Wir halten die Liberalisierung des Strommarktes insofern für sinnvoll, da der/die KundIn so selbst über sein/ihr Energieversorgungsunternehmen entscheiden und daher auf die Herkunft des Stromes Einfluß nehmen kann. Wir sehen allerdings ein Problem darin, daß Strom aus regenerativen Energiequellen momentan zu teuer ist, um im freien Wettbewerb bestehen zu können. Daher befürchten wir, daß die Anbieter regenerativer Energiequellen vom Markt verdrängt werden.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und neue Akzente in der Umweltpolitik zu setzen, empfehlen wir folgendes:

• Atom- und Kohlekraft sollen hoch besteuert werden.
• Diese zusätzlichen Steuereinnahmen sollen zugunsten des Ausbaus und der Förderung von regenerativen Energiequellen eingesetzt werden, vor allem aber für die Erforschung neuer Technologien.
  
• Regenerative Energie soll nicht besteuert werden.
• Die Produktion von energiesparenden Geräten soll gesetzlich verankert werden.
  
• Umweltfreundliche dezentrale Blockheizkraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sollen vermehrt eingesetzt werden.
  
• Durch eine effektive Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit soll das Energiebewußtsein der Bevölkerung gefördert und diese zum Einsparen von Energie motiviert werden.

Transrapid

• Wir sind geleitet von der Tatsache, daß der Transrapid ein sehr umweltfreundliches, da energiegünstiges und lärmarmes Transportmittel ist.
  
• Wir erkennen die Wichtigkeit des Transrapids als zukunftsträchtiges Verkehrsmittel speziell für den Standort Deutschland.
  Wir betonen besonders die ökologisch positiv zu bewertende Auswirkung des Transrapids, Passagiere von umweltschädlicheren Transportmitteln wie Auto oder speziell Flugzeug zum Umsteigen auf den Transrapid zu bewegen.
  
• Wir sind auch geleitet von der Tatsache, daß die häufig genannte Alternative des Ausbaus der ICE-Strecke mit etwa 72 Minuten Reisezeit nach Berlin auch den Neubau einer Trasse erfordern würde, der letztendlich teurer als der Bau des Transrapids wäre.
  
• Wir weisen auch auf die Bedeutung des Transrapids für eine weitere Integration der osteuropäischen Länder im Zuge der eventuellen Verlängerung der Strecke über Dresden, Prag, Wien und Bratislava bis nach Budapest hin.
  
• Wir nehmen zur Kenntnis, daß eine einspurige Streckenführung selbst nach Meinung des zukünftigen Betreibers aufgrund der wesentlich geringeren Fahrgastzahlen nicht rentabel wäre.
  
• Wir nehmen aber auch zur Kenntnis, daß eine zweispurige Streckenführung mit den dem Projekt im Koalitionsvertrag bewilligten Investitionsmitteln von 6,1 Milliarden Mark nicht finanzierbar ist.

Wir fordern:
ein Überdenken des Finanzierungskonzeptes zugunsten einer zweispurigen Streckenführung des Transrapids und letztendlich den Bau dieser Trasse.
Fahrkarten-Preise, die den Transrapid als Alternative zu Auto und Flugzeug attraktiv machen.

Mühlenberger Loch

Wir haben uns mit der DASA-Erweiterung beschäftigt, insbesondere mit dem durch die Ramsar-Konvention geschützten Mühlenberger Loch. Dazu hörten wir die oben genannten ReferentInnen.

Wir kamen zu folgenden Schlüssen:
Ein durch die FFH, Ramsar-Konvention, Vogelschutzrichtlinie und den Landschaftsschutz geschütztes Gebiet würde beeinträchtigt werden.
Ein privates Unternehmen würde mit einer enormen Summe gefördert werden.
Ein Ausgleichsgebiet müßte in jahrelanger Arbeit "geschaffen" werden.
Aufgrund der Größe der Bebauung würde sich das Landschaftsbild enorm verändern.
Mit der Zuschüttung des Mühlenberger Loches würde eine Sauerstoffreserve der Elbe verlorengehen.
Flora und Fauna würden stark beeinflußt werden.
4 000 bis 9 000 Arbeitsplätze würden geschaffen werden.
Das wirtschaftliche Ansehen Hamburgs würde gestärkt werden.
Kleine Hamburger Zulieferbetriebe würden gefordert werden.

Aufgrund dieser Tatsachen stellen wir folgende Forderungen:
Wir befürworten die 25-Prozent-Zuschüttung des Mühlenberger Loches unter Berücksichtigung der folgenden Punkte.
Die vorgesehenen Ausgleichsgebiete sollen vor Baubeginn fertig umgestaltet sein.
Die vorgesehenen Ausgleichsgebiete sollen als Naturschutzgebiete ausgewiesen werden.

Ökosteuer

Wir halten eine ökologisch-soziale Steuerreform ("Ökosteuer") generell für sinnvoll und unterstützen ihre Ziele, die Lohnnebenkosten zu reduzieren und den Umweltverbrauch zu versteuern; das geschieht einkommensneutral. Jedoch stimmen wir nicht mit allen Punkten überein.

Wir stellten fest, daß regenerative Energie besteuert wird und somit nicht konkurrenzfähig ist. Regenerative Energie soll aber langfristig die Atomenergie und fossile Brennstoffe ersetzen.

Deshalb fordern wir, regenerative Energie von der Ökosteuer zu befreien.

Der ÖPNV und die DB werden zu 50 Prozent mit der Ökosteuer belastet. Dies führt zu Fahrpreiserhöhungen und verfehlt somit das Ziel, den öffentlichen Verkehr zu fördern und als Alternative attraktiv zu machen.

Deshalb fordern wir eine völlige Befreiung des ÖPNV und der DB von der Ökosteuer.

Wir stellten fest, daß Atomenergie subventioniert wird und daß keine ausreichende Versicherungen vorhanden sind. Dadurch entstehen ebenfalls Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Energieträgern.

Deshalb fordern wir die Einstellung der Subventionierung und eine umfassende Versicherung für alle Atomkraftwerke.

Die Bevölkerung ist nur unzureichend über die Ökosteuer und ihre Auswirkungen und Vorteile informiert.

Deshalb fordern wir eine verstärkte und umfassende Öffentlichkeitsarbeit.

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