Resolutionen von JiP 1999
AusländerInnenpolitik
Europäische AusländerInnenpolitik
Rückführungsangelegenheiten
Integration
Rechtsextremismus

Resolutionen
von JiP 1999

• AusländerInnenpolitik
• Drogenpolitik
• Innere Sicherheit
• Schule
• Soziales
• Umwelt
• Verkehr, Wirtschaft
  und Stadtplanung

alle Resolutionen als

Allgemein

Deutschland sollte eine vorbildliche/zukunftsorientierte AusländerInnenpolitik betreiben.

Solange AusländerInnen in die deutsche Gesellschaft integriert werden, ist gegen Immigration nichts einzuwenden.

Bemerkungen zu unseren Resolutionen:

In unserem Ausschuß wurde sehr kontrovers diskutiert; es gab durchaus auch weitergehende Vorstellungen. Allerdings hat sich der Ausschuß darauf geeinigt, möglichst konkrete und schnell realisierbare Forderungen zu diskutieren und zu stellen.

Europäische AusländerInnenpolitik

Wir befürworten die von der EU geplanten europaweiten finanziellen Ausgleichsmaßnahmen für die Flüchtlingsaufnahme.

Rückführungsangelegenheiten

Nach achtjährigem legalen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland sollen AusländerInnen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Des weiteren sind wir der Auffassung, daß Menschen die Gelegenheit haben müssen, die doppelte Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Wir fordern, daß es internationale humane Richtlinien für in Abschiebehaft lebende Menschen gibt.

Integration

Wir fordern, daß mehr gemeinsame Anlaufstellen für AusländerInnen und Deutsche eingerichtet werden. Dies könnte z. B. in Form der Förderung des kulturellen Austausches geschehen. Zum Beispiel durch:

• Kulturmärkte,
• Jugendaustausche,
• Länderabende in Schulen,
• Informationszentren.

Der Landesjugendplan soll erhöht werden, um intensivere Jugendarbeit zu fördern. Des weiteren sollten auch auswärtige Vereine Zuschußgelder erhalten, wenn sie in Hamburg Jugendarbeit betreiben.

AusländerInnen mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung sollen das Kommunalwahlrecht erhalten.

Wir fordern die Stadt Hamburg dazu auf, sich darum zu bemühen, der Ghettoisierung Einhalt zu gebieten, und auch weiterhin darauf zu achten, daß nationalspezifische Konzentrationen nicht mehr grundsätzlich gegeben sind.

Wir fordern, daß für AusländerInnen mit schlechten Deutschkenntnissen Deutschkurse eingerichtet werden, wobei insbesondere auch die Frauen konkret dazu angehalten werden, diese zu besuchen.

Rechtsextremismus

Wir verlangen die Überwachung von rechtsradikalen Parteien, wenn nicht sogar ein Verbot, falls sie verfassungswidrig handeln.

In den Schulen muß verstärkte Präventionsarbeit geleistet werden.

• Wir fordern die Stadt Hamburg dazu auf, einen Informationsbus einzurichten, der von den einzelnen Schulen angefordert werden kann und über die aktuelle Lage des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland aufklärt.
• Außerdem muß in den gesellschaftswissenschaftlichen Schulfächern dieses Problem thematisiert werden.

Es muß AnsprechpartnerInnen in allen Stadtteilen für ausländische MitbürgerInnen geben, an die man sich wendet, wenn man im Alltag auf Rassismus oder Diskriminierung trifft.

Des weiteren:

Um ausländischen Geschäftsleuten die Investition in der Bundesrepublik Deutschland zu erleichtern, fordern wir, daß diese längere Aufenthaltsgenehmigung erhalten.

Die Bürgerschaft soll Spendenaktionen für Katastrophenopfer organisieren.

Die Einreise von Katastrophenopfern mit Familie/Verwandtschaft in die Bundesrepublik Deutschland soll erleichtert werden (Duldung).

zu "Resolutionen 1999"