Resolutionen von JiP 1998
Stadtplanung und Verkehr
Alternative Verkehrsmittel
Hafencity
Flughafenanbindung
Ökologische Stadtplanung

Resolutionen
von JiP 1998

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Alternative Verkehrsmittel

Dieser Ausschuß fordert, daß die Attraktivität des ÖPNV und des Fahrradverkehrs konsequent gegenüber dem motorisierten Individualverkehr verbessert werden muß. Daher sollte das ÖPNV-Netz ausgebaut werden besonders auf den Strecken, auf denen BerufspendlerInnen verkehren. So könnten z. B. Gewerbegebiete durch Eilbusse an das Schnellbahnnetz effektiv angebunden werden. Auch Gemeinschaftstarife des HVV und der DB könnten vorteilhaft für PendlerInnen aus dem weiteren Hamburger Umland sein und die Benutzung von Autos zum Personentransport verringern.

Zudem würde eine Ringverbindung, die quer zu den bestehenden Schnellbahnstrecken verläuft, die Verbindung zwischen verschiedenen Teilen der Stadt und des Umlandes verbessern. Diese könnte mit einer hohen Anzahl von Eilbussen hergestellt werden oder auch mit Hilfe einer Straßenbahn, die gleichzeitig eine Verbindung zum Flughafen schaffen könnte.

Wir schlagen auch vor, die Schnellbahnen spät abends weniger häufig, dafür aber länger einzusetzen. Außerdem sollten die Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder in den Schnellbahnen verbessert werden, z. B. durch mehr Platz für Fahrräder in den Bahnen und durch Abschaffung der Sperrzeiten.

Ein solcher Ausbau wäre auch durch eine Verteuerung des motorisierten Individualverkehrs, z. B. durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer, für die sich Hamburg auf Bundesebene einsetzen sollte, zu finanzieren. Ebenfalls verbessern niedrige Preise des ÖPNV und höhere Kosten im motorisierten Individualverkehr die Attraktivität des Ersteren.

Auch der Fahrradverkehr muß gestärkt werden. Ganz besonders der schlechte Zustand vieler Fahrradwege ist kontraproduktiv. Hier sind dringend Verbesserungen nötig, bei denen auch die Bezirksämter gefordert sind.

Die Schaffung von Tempo 30-Zonen ist in Hamburg glücklicherweise sehr weit fortgeschritten, obwohl in Einzelfällen durchaus noch Bedarf nach weiteren Zonen besteht.

Weiterhin fordern wir mehr Mittel für die Verbreitung von Informationen über ÖPNV-Angebote und deren Vorteile, anstatt durch weitgehende Zwangsmaßnahmen die Menschen zur Nutzung des ÖPNV zu bewegen.

Hafencity

Geleitet von dem bisherigen Planungsstand des Projektes Hafencity stellen wir folgende Forderungen:

Mindestens 70 Prozent der zu bebauenden Flächen sollen als Wohnraum ausgewiesen werden. Damit wird erreicht, daß attraktive Wohnflächen im citynahen Bereich entstehen und der "Schwerpunkt Mensch" wieder in den Vordergrund rückt.

Die restliche Nutzfläche soll zu einem möglichst geringen Prozentsatz als Büroflächen genutzt werden. Dadurch wird sichergestellt, daß keine überflüssigen Büroflächen leerstehen und die wenigen zur Verfügung stehenden Büroflächen attraktiver erscheinen. Anhand des dadurch entstehenden höheren Preisniveaus ist die Finanzierung durch PrivatinvestorInnen gesicherter als durch Preisdumping bei Überangebot.

Die zu vergebende Wohnfläche soll unter folgenden Gesichtspunkten verteilt werden:

• keine Ballung bzw. Strukturierung nach Gebieten
  
• direkte Mischung von Büro- und Wohnfläche
  
• Integration von sozialen Wohnprojekten
  
• Diversifizierung im Angebot der Wohnungsgrößen.

Somit soll eine lebendige Wohnkultur und soziale Integration ermöglicht werden. Ghettoisierung und Anwohnerlobbyismus soll vermieden werden.

Die bis zu drei bei dem Architektenwettbewerb von der Jury favorisierten Konzepte, die den Rahmenbedingungen entsprechen müssen, sollen den BürgerInnen Hamburgs zur Abstimmung vorgelegt werden. Führt diese Abstimmung zu keinem eindeutigen Ergebnis, so hat die Bürgerschaft abzustimmen. So ist gewährleistet, daß jede/r HamburgerIn sich mit ihrem/seinem neuen Stadtteil identifiziert und aktiv an der Gestaltung ihrer/seiner Stadt teilnimmt.

Von der Gesamtfläche der Hafencity sollen auf mindestens 10 Prozent integrierte Grünflächen eingerichtet werden. Nur ein Gebiet, welches ausreichende Naherholungsflächen bietet, wird sich langfristig als attraktives Wohngebiet behaupten.

Wir sprechen uns für eine abwechslungsreiche Mischbauweise aus. Unterschiedliche Architektur verhindert den Ausschluß der Speicherstadt aus dem Gesamtbild und fördert ein lebendiges Stadtbild.

Es ist empfehlenswert, kulturelle und gastronomische (gesellschaftliche) Einrichtungen zu fördern bzw. zu bezuschussen. Dieses schafft Arbeitsplätze im Viertel und fördert zusätzlich die Lebendigkeit des Stadtteils.

Auch nachts muß Hafencity mit ÖPNV gut zu erreichen sein.

Wir fordern, daß bei der Bebauung von dem Gebiet Hafencity ökologische Bauweisen angewandt werden. Wir verweisen hierzu auf unseren Unterausschuß "Ökologische Stadtplanung".

Wir sprechen uns weiterhin dafür aus, daß kein "künstliches Zentrum" entsteht, wodurch peripherere Gebiete veröden. Statt dessen müssen kulturelle und gastronomische (gesellschaftliche) Angebote über das gesamte Viertel verstreut werden. Somit wird erreicht, daß die gesamte Hafencity durchgehend belebt und attraktiv ist und keine benachteiligten Bezirke entstehen.
Diese Maßnahmen fördern unter anderem den Tourismus und die Attraktivität des Standortes Hamburg.

Flughafenanbindung

Die Arbeitsgruppe "Flughafenanbindung" des Ausschusses "Stadtplanung und Verkehr" hat sich mit der Anbindung des Flughafens Fuhlsbüttel durch den ÖPNV beschäftigt. Ausgangslage sind die steigenden Passagierzahlen und die wachsende Bedeutung des Flugverkehrs für den Großraum Hamburg.

Die finanziellen Mittel zum Bau der bereits angenommenen und vollständig geplanten Schienenanbindung an den Flughafen Fuhlsbüttel müssen umgehend bewilligt werden, da der momentane Zustand der Flughafenanbindung bei steigendem Passagieraufkommen unzureichend, passagierunfreundlich und daher für die Zukunft des Flughafenstandorts inakzeptabel ist.

• Unkalkulierbarkeit der An- und Abfahrtsdauer
  
• KundInnenunfreundlichkeit aufgrund fehlender moderner Direktverbindung.

Dies führt zu Imageschädigung und der Gefahr der KundInnenabwanderung zu anderen gesamtdeutschen Flughäfen.

Die Folgen sind wettbewerbsschädigende und gravierende finanzielle Verluste für die Flughafen Hamburg GmbH.

Bis zur Fertigstellung einer Anbindung an das Schienennetz zum Flughafen Fuhlsbüttel fordern wir eine Verbesserung der bestehenden Anbindungen durch den ÖPNV und Schaffung separater Busspuren zum Flughafen Hamburg.

Diese sind:

• vermehrter Einsatz von kundenfreundlichen Niederflurbussen mit höherem Gepäckvolumen,
  
• Einrichtung von neuen Airport-Expreß-Linien von verschiedenen, modernen, behindertengerechten und zugleich citynahen Haltestellen.

Abschließend ist zu sagen, daß eine Schienenverbindung zum Flughafen unabdingbar ist.

Dadurch wird unter anderem auch eine Verkehrsberuhigung auf den Zufahrtsstraßen erfolgen, da von einer durchschnittlichen Nutzung einer Schienenbahn um 25 bis 30 Prozent der Fluggäste und Beschäftigten des Flughafens ausgegangen wird.

Ökologische Stadtplanung

Unserer Meinung nach sind zu wenig ökologische (bauliche und landschaftliche) Aspekte im heutigen Stadtbild vertreten. In Anbetracht der Tatsache der immer stärkeren Umweltbelastungen fordern wir folgende Maßnahmen, die Mensch und Natur entlasten:

Selbstverpflichtung, Knicks und Grünflächen in jeden Bebauungsplan einzubringen.

Verpflichtung des Ausbaus des Fernwärmenetzes für ganz Hamburg (Dezentralisierung durch Blockheizkraftwerke) und Förderung von alternativen Energien.

Großflächiger Einsatz von Brauchwasserkollektoren.

Selbstverpflichtung Hamburgs zur Einsetzung von ökologischen Dämmaterialien in städtischen Bauten (z. B. Sozialwohnungen) als Vorbildfunktion.

Förderung von Niedrigenergie-Häusern durch niedrig bezinste Darlehen der Stadt.

Da zwei Drittel der Wärme Hamburgs durch schlechte Isolierung verlorengehen, fordern wir ein Gesetz zum Einbau ökologischer Dämmaterialien bis zum Jahr 2015 in allen Gebäuden.

Oftmals wird eine ökologische Bauweise dadurch verhindert, daß sie nicht in das allgemeine Stadtbild paßt, deshalb fordern wir, daß das Ökologische den ästhetischen Aspekten vorgezogen wird.

Wir fordern eine getrennte Subventionierung, die

• den/die HerstellerIn von ökologischen Baumaterialien und Technologien unterstützt und
  
• den/die KonsumentIn ebenfalls fördert, um ökologisches Bauen attraktiver zu machen.

Die Öffentlichkeitsarbeit zum ökologischen Bauen bedarf wesentlicher Intensivierung und Verbesserung.

Wir fordern die Herabsetzung der Autostellflächen, außerdem unterstützen wir die Abschaffung von Ausgleichszahlungen beim Ausbau von Häusern für das Nichtvorhandensein von Stellflächen. Wir unterstützen die Annäherung an das japanische Modell, wobei AutobesitzerInnen, die ihre Pkws auf öffentlichen Straßen parken, Ausgleichszahlungen an die Stadt leisten, mit denen öffentliche Verkehrsmittel gefördert werden sollen. Wir sind der Meinung, daß durch diese Maßnahmen der Umstieg der BürgerInnen auf öffentliche Verkehrsmittel mit vorangetrieben werden kann.

Resolution des Gesamtausschusses

Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg möge beschließen:

Die Veranstaltung "Jugend im Parlament" soll künftig auf fünf Werktage (Montag bis Freitag) ausgedehnt werden. Um den Zeitdruck zu verringern und dadurch die Arbeit effektiver und intensiver zu gestalten, ist ein zusätzlicher Arbeitstag nötig.

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