Resolutionen von JiP 1998
AusländerInnenpolitik
Abschiebung krimineller AusländerInnen
Einbürgerungsrecht / Doppelte Staatsbürgerschaft
Rechte der AusländerInnen
Asylrecht

Resolutionen
von JiP 1998

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Abschiebung krimineller AusländerInnen

Allgemein

Wir sehen es als unverantwortlich an, daß AsylbewerberInnen in angeblich "herkunftssichere Länder" abgeschoben werden. In unseren Augen gilt ein Land, in dem Bürgerkrieg, Hungersnot oder Naturkatastrophen herrschen, nicht als herkunftssicher.

Wir fordern, daß Länder, in denen Bürgerkrieg, Hungersnot oder Naturkatastrophen herrschen, als unsicher gelten. Außerdem fordern wir eine ständige Aktualisierung der "Liste sicherer Herkunftsländer", ohne daß wirtschaftliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland Einfluß darauf haben.

Wir wehren uns gegen das immer noch bestehende Jus sanguinis (Blutrecht), nach dem nur der- oder diejenige Recht auf Einbürgerung hat, der oder die "deutsches Blut" in sich trägt. Darin sehen wir eine rassistische Diskriminierung.

Wir fordern die Abschaffung dieses aus unserer Sicht rassistischen Gesetzes.

Wir sehen es nicht ein, daß minderjährige Flüchtlinge schon mit 16 Jahren als volljährig gelten.

Wir lehnen die Abschiebung minderjähriger Flüchtlinge ab.

Wir fordern, daß minderjährige Flüchtlinge erst mit 18 Jahren als volljährig gelten, sowie den sofortigen Abschiebestopp minderjähriger Flüchtlinge.

Abschiebung krimineller AusländerInnen

Wir lehnen es ab, daß kriminell gewordene AusländerInnen in Bürgerkriegsländer abgeschoben werden, weil ihnen so indirekt die Todesstrafe auferlegt wird.

Wir fordern den sofortigen Abschiebestopp in Bürgerkriegsländer.

Wir sehen es als unverantwortlich an, daß ein Resozialisierungsprogramm anstatt einer Abschiebung nur möglich ist bei geringen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Also nur dann, wenn man eine geringe Menge sogenannter weicher Drogen besitzt. Diese Programme werden so gut wie nie genutzt.

Wir fordern mehr Investitionen in die Resozialisierungsprogramme für kriminell gewordene Flüchtlinge, die sich nicht nur auf den Drogenkonsum beziehen. Es soll mit dem gleichen Maß wie bei deutschen BürgerInnen gemessen werden.

Wir sehen es als nicht nachvollziehbar an, daß z. B. ein harter Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (Dealen mit harten Drogen) gleichgestellt wird mit Landfriedensbruch oder einer unangemeldeten Demonstration.

Wir fordern eine starke Differenzierung zwischen den Straftaten. Straffällige sollen nach den für deutsche BürgerInnen geltenden Gesetzen verurteilt werden. Insbesondere fordern wir die Aufhebung des Versammlungs- und Demonstrationsverbotes für Flüchtlinge.

Rasche Umsetzung des Koalitionsvertrages in der Abschiebefrage

Wir fordern die schnelle Umsetzung der Inhalte des Koalitionsvertrages, damit viele Menschen das Recht auf Einbürgerung bekommen.

Einbürgerungsrecht und doppelte Staatsbürgerschaft

AusländerInnen, die in Deutschland seit mindestens acht Jahren leben, aber keine Aufenthaltserlaubnis besitzen, haben kein Recht auf Einbürgerung. Wir finden es wichtig, daß AusländerInnen in die deutsche Gesellschaft integriert werden. Außerdem sollten unsere ausländischen MitbürgerInnen nicht nur die gleichen Pflichten, sondern auch die gleichen Rechte haben.

Deshalb fordern wir:
AusländerInnen, die acht Jahre ohne ein höheres Strafverfahren in Deutschland gelebt haben, egal mit welchem Status, sollen das Recht auf Einbürgerung haben.

Nicht alle ausländischen MitbürgerInnen haben das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft.

Deshalb fordern wir:
AusländerInnen, die das Recht auf Einbürgerung haben, sollten auch die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft haben.

Rechte der AusländerInnen

Wahlrecht

Für volljährige AusländerInnen, die seit mindestens acht Jahren einen ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, sollte das Wahlrecht eingeräumt werden.

Ausübung von bestimmten Berufen und Positionen im Beruf durch AusländerInnen

Bestimmte Berufe dürfen ohne deutsche Staatsangehörigkeit nicht ausgeübt werden, wie z.8. Arzt/Ärztin, ApothekerIn usw. Wir sehen darin eine Diskriminierung.

Deshalb fordern wir:
eine Aufhebung dieser AusländerInnenregelung für AusländerInnen, die in Deutschland studiert oder eine Ausbildung absolviert haben.

Asylleistungsgesetz

Menschen in Deutschland sollten gleichgestellt werden. Wir fordern die Abschaffung des Asylleistungsgesetzes.

Arbeitsrecht

Einige AusländerInnen, die eine potentielle Arbeitsstelle gefunden haben, müssen diese zuerst beim Arbeitsamt melden und abwarten, ob keinE "deutscheR" ArbeitsloseR diese Stelle haben will. Erst wenn nach vier Wochen niemand Interesse für diese Arbeitsstelle bekundet hat, können diese AusländerInnen den Job haben.

Deshalb fordern wir:
AusländerInnen sollten auch die gleichen Rechte auf dem Arbeitsmarkt haben, damit die AusländerInnen für die "deutschen" Arbeitslosen keine Arbeitsstelle suchen müssen.

Asylrecht

Nach § 32A des AuslG muß das Bundesinnenministerium feststellen, daß in einem Staat zur Zeit Bürgerkrieg herrscht, um einem Flüchtling Asyl gewähren zu können. Wir sehen es als unverantwortlich an, daß das Bundesinnenministerium sich schlichtweg weigert, solch eine Situation festzustellen.

Deshalb fordern wir:
sofortige Umsetzung des §32A des AuslG.

Wir fordern die Hamburger Bürgerschaft auf, eine Gesetzesinitiative zur Änderung des AusländerInnengesetzes in Gang zu setzen, so daß die AusländerInnen mit einer Aufenthaltsbefugnis die gleichen Rechte bekommen wie AusländerInnen der zweiten Generation.

Unterkünfte

Die Unterkünfte für AsylbewerberInnen sind unzureichend, führen zur Isolation und sind zudem nicht ausreichend betreut.

Deshalb fordern wir:
mehr qualifizierte Betreuung, bessere Unterkunftsverhältnisse.

Wir bitten die Hamburger Bürgerschaft, die Bundesregierung aufzufordern, daß sie sich mehr für den Weltfrieden ohne Anwendung von Gewalt einsetzt, damit die Notwendigkeit entfällt, in Deutschland Asyl suchen zu müssen.

Wir bitten die Bürgerschaft, sich noch einmal mit dem Fall Umes auseinanderzusetzen.

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