Resolutionen
von JiP 1996
Stadtentwicklung
und Verkehr
Stadtteilplanung
Förderung von Bus und Bahn
Verkehrsberuhigung
Resolutionen
von
JiP 1996
Stadtteilplanung
Der Arbeitskreis "Stadtteilplanung" des Ausschusses "Stadtentwicklung und Verkehr" hat sich mit dem Schaffen neuer Wohnräume vor dem Hintergrund fehlenden Wohnraumes und steigender Obdachlosigkeit beschäftigt und ist auf folgende Mängel in der Hamburger Wohnungsbaupolitik gestoßen:
Trotz der Fristenregelung für leerstehenden Wohnraum wird ein Vergehen
gegen die "Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von
Wohnungen" nicht konsequent verfolgt, obwohl ein Fehlbedarf an Wohnungen
von ungefähr 35 000 Wohneinheiten besteht.
Daher fordern
wir eine striktere Ahndung dieses Vergehens.
Bußgelder für zweckentfremdete Wohnungen stellen keine Abschreckung
gegen dieses Vergehen dar.
Daher fordern
wir eine Anhebung der Bußgelder.
Die Mischbebauung von Wohnungsbau und Kleingewerbe ist in Hamburg nicht
in ausreichender Weise durchgeführt. Dadurch wird ein verstärktes
Verkehrsaufkommen provoziert und somit die Umwelt unnötig belastet.
Deshalb
fordern wir eine verstärkte Mischbebauung und eine nachträgliche
Aufbesserung monostrukturierter Gebiete.
Obwohl in dieser Legislaturperiode das Ziel von 26 000 neuen Wohnungseinheiten
im sozialen Wohnungsbau bereits erreicht wurde, besteht ein noch größerer
Bedarf.
Deshalb
sprechen wir uns für eine Aufstockung des Etats für den sozialen
Wohnungsbau aus.
Durch die Bebauungspläne der letzten Jahre wurden zu viele Flächen
in Hamburg der gewerblichen Nutzung zugeteilt, so daß heute 700
000 m2 Bürofläche leerstehen, während ein Fehlbedarf von
35 000 Wohneinheiten besteht.
Aus diesem
Grund treten wir für eine Abstimmung der zukünftigen Baupläne
auf den tatsächlichen Bedarf an Büroflächen ein. Als Übergangsregelung
befürworten wir die Errichtung von Winternotunterkünften für
Obdachlose in diesen leerstehenden Büroräumen,
da laut Grundgesetz Artikel 14 (2) das Eigentum dem Wohl der Allgemeinheit
dienen muß.
Förderun von Bus und Bahn
Dieser Ausschuß
fordert, daß der motorisierte Individualverkehr weniger attraktiv
und der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver gestaltet
wird.
Dies ist zu erreichen, indem:
Autofahren in sich selbst teurer wird: Erhöhung der Mineralölsteuer,
Parkplätze teurer werden,
statt in neue Straßenzüge, Autobahnen usw. eher in den ÖPNV
investiert wird, z. B. mehr Buslinien u. ä.,
das Zusammenspiel von Bus und Bahn optimiert wird, d. h. deutlichere Trennung
von Schnellbahn als Hauptverkehrsmittel und Bussen als Zubringer,
die Sicherheit in Bahnen durch Sicherheitspersonal erhöht wird.
Natürlich ist es klar, daß Punkte wie die Erhöhung der Mineralölsteur oder der Parkgebühren nicht von einem auf den anderen Tag bewerkstelligt werden können, gerade in bezug auf den Wirtschaftsverkehr. Dieser Ausschuß hält es aber für wichtig, daß o. g. Forderung schnellstmöglich umgesetzt wird, da die Anzahl der Autos immer größer wird und das Verkehrschaos immer größere Ausmaße annimmt. Schlimmer noch, die Gefahr durch den C02-Ausstoß (Treibhauseffekt) nimmt bedrohliche Ausmaße an.
Die jetzige Generation ist gegenüber der nächsten verpflichtet. Wenn die PolitikerInnen von heute nicht endlich die Autos konsequent als Gefahr für Mensch und Natur deklarieren und danach handeln, verletzt die jetzige Generation ihre Verpflichtung gegenüber der nächsten.
Dieser Ausschuß fordert abschließend von der Bürgerschaft,
daß sie im Sinne der nächsten
und dieser Generation handelt und die Prioritäten setzt.
Verkehrsberuhigung
(mit dem Schwerpunkt Sicherheit vor Schulen und Kindergärten)
Probleme der Sicherheit vor Schulen und Kindergärten:
Tempo-30-Zonen werden von AutofahrerInnen mißachtet.
Hinweisschilder
werden nicht beachtet.
Der/die AutofahrerIn
wird nicht durch konsequente Maßnahmen dazu gezwungen, sich daran
zu halten. Dadurch besteht weiterhin Gefahr im Umfeld der Schulen, insbesondere
bei Grundschulen und Kindergärten. Meist sind es auch Eltern, die
die notwendigen Regeln mißachten. Durch konsequente Maßnahmen
würden AutofahrerInnen gezwungen, sich an die Regeln (StVO) zu halten.
Wir fordern die Hamburger Bürgerschaft auf, sich für folgende Maßnahmen einzusetzen:
Bauliche Maßnahmen
Sogenannte Baumscheiden (durch Bordsteine abgegrenzte Grünflächen)
versetzt am Straßenrand zu errichten, so daß jeweils ein Fahrstreifen
gesperrt ist.
Pflanzenkübel, die ebenfalls errichtet werden.
Abgegrenzte versetzte Parkplätze längs der Straße auf
der Fahrbahn.
Die Maßnahmen sind sinnvoll, denn der Autofahrer wird zum Abbremsen gezwungen. Die Straße wirkt unübersichtlich, wobei sie es aber nicht ist, so besteht kein Reiz zum Beschleunigen. Den meisten AutofahrerInnen ist es am wichtigsten, daß ihr Auto unbeschadet bleibt, denn das Auto genießt einen der höchsten Stellenwerte in unserer Gesellschaft.
Diese Vorschläge sind am kostengünstigsten, so am leichtesten zu realisieren.
Erhöhung des Bußgeldes
Um allgemein ein sozialeres Fahrverhalten zu erzwingen, halten wir höhere Bußgeldstrafen und einen verschärften Punktekatalog für sinnvoll. Insbesondere in folgenden Bereichen:
Falschparken
Durch falsches Parken wird der Verkehr und die Umwelt gefährdet und
behindert, z. B. werden Kinder von Autos an FußgängerInnenüberwegen
übersehen, RollstuhlfahrerInnen haben Probleme, zugeparkte Überwege
zu passieren.
Überschreitung der Geschwindigkeitsbegrenzung
Es besteht erhöhte Unfallgefahr durch die unerwartete Verlängerung
des Bremsweges.
Übersehen des Rotlichts
Hier besteht akute Unfallgefahr.
Alkoholmißbrauch am Steuer; Herabsetzung der Höchstgrenze auf
0,0 %o.
Um zu gewährleisten, daß sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung gehalten wird, fordern wir:
eine höhere Anzahl stationärer und mobiler Radar- und Blitzanlagen.
In der Anschaffung sind diese zunächst teuer, doch später rentieren sich solche Anlagen wieder (Aussage der Innenbehörde).
Was ist aus den Forderungen geworden?
Hier gibt's die Erfolge und Niederlagen!
