Resolutionen von JiP 1995
Rassismus
Ausländerbehörde
Rechtsextremismus

Resolutionen
von JiP 1995

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• Schulpolitik
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  Sozialpolitik
• Medien
• Energie- und
  Umweltpolitik
• Verkehrspolitik
• Drogenpolitik

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Ausländerbehörde

Wir haben festgestellt, daß in der Ausländerbehörde Menschen unwürdig behandelt werden.

Dies entsteht durch:

zu wenig Personal: Auf wöchentlich ca. 2000 AsylbewerberInnen kommen ca. 70 SachbearbeiterInnen. Auf ca. 4000 AusländerInnen mit Aufenthaltsgenehmigung kommen ca. 40 SachbearbeiterInnen.

schlechte Terminverteilung; durch die Nummernvergabe entstehende Ellenbogengesellschaft.

Es entstehen Verständigungsprobleme, da DolmetscherInnen von den AusländerInnen selber
organisiert werden müssen und sie normalerweise dafür kein Geld aufbringen können.

zu lange Wartezeiten, ein nicht gesichertes Drankommen, da zu großer Andrang.

unwürdige Behandlung der AntragstellerInnen von dem Ordnungsdienst und den SachbearbeiterInnen.

undurchsichtiges Handeln und zu unüberschaubare Gesetze.

zu großer Behördenapparat.

Gefahr von Korruption durch schlechte Bezahlung der SachbearbeiterInnen.

Um die Bedingungen zu verbessern, fordern wir:

Aufstockung der Anzahl der SachbearbeiterInnen.

langfristige Dezentralisierung der Behörde auf die Ortsämter.

eine bessere Terminvergabe (z. B. telefonisch wie beim Arzt).

geschultes Personal des Ordnungsdienstes.

effektivere Gesetze, durchschaubar auch ohne SpezialistInnen.

Abbau des "Wasserkopfes" (Verwaltungswege schlanker machen).

bessere Bezahlung der SachbearbeiterInnen, damit weniger Korruption möglich ist.

besseres Sicherheitssystem in der Verwaltung.

Rechtsextremismus

Die Gesetze zur Einschränkung von rechtsradikalen Parteien sind unserer Meinung nach ungenügend.

Wir kritisieren:

daß die StraftäterInnen zu milde bestraft werden.

daß die Parteien nicht öffentlich arbeiten und dadurch nicht durchschaubar sind.

daß die Gesetze nicht konkretisiert sind und dadurch eine zu breite Auslegung der Gesetzestexte
gegeben ist.

daß die Verurteilung von StraftäterInnen durch den akuten Mangel an Personal einen zu langen Weg
beansprucht.

Unsere Lösungsvorschläge sind:

verstärkte Verfolgung der StraftäterInnen.

alle Parteigeschäfte müssen öffentlich sein.

Verschärfung der Gesetzesauslegung.

mehr Personal an den Gerichten und juristischen Institutionen.

bessere Aufklärung in den Schulen und Vermittlung von einem besseren Demokratieverständnis.

Ansonsten verurteilen wir jegliche rechtsextremistische Gewalttat und den alltäglichen Rassismus gegenüber unseren ausländischen MitbürgerInnen. Wir fordern alle BürgerInnen und PolitikerInnen auf, sich dagegen zu wehren.

Zeigt Zivilcourage!

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