Resolutionen
von JiP 1995
Drogenpolitik
zum Zustand der jetzigen Drogenpolitik
Legalisierung derzeit illegaler Drogen
Prävention
sofortige Maßnahmen
Resolutionen
von
JiP 1995
zum Zustand der jetzigen Drogenpolitik
Hamburgs Drogenpolitik steckt in einer Sackgasse. Die altbekannten Ballungszentren
wie Hauptbahnhof, St. Georg und Altona z. B. existieren weiter fort.
In nächster Zeit ist ein drastischer Anstieg des Konsums von DesignerInnendrogen
(wie XTC, LSD) zu erwarten, denen die Polizei schon heute hilflos gegenübersteht.
Die Utopie, den Drogenkonsum beseitigen zu können, beherrscht die
deutsche Drogenpolitik. Das Drogenproblem der Neunziger wurzelt in der
dramatisierenden und repressiven Politik seit den Siebziger Jahren.
Die Drogenpolitik bleibt stecken, der Junkie rotiert im Kreisverkehr.
Es besteht weder die Chance für den Junkie auf ein Entkommen aus
seinem sozialen Umfeld noch auf eine Reintegration während und selbst
nach Beendigung seiner Sucht. Der Schwarzmarkt für illegale Drogen
hat derartig horrende Formen angenommen, daß dem Drogenkranken meist
nur die Möglichkeit bleibt, kriminell zu werden.
Es werden in Hamburg wesentlich mehr Gelder für die Bekämpfung
der sichtbaren Folgen der Drogenproblematik ausgegeben, als für deren
Prävention "investiert" werden. Aus ökonomischen Gesichtspunkten
könnten sogar "Folgekosten" eingespart werden und die Anzahl
der Drogenabhängigen wesentlich verringert werden.
Auch in der Cannabis-Politik sollte eine klar verfolgbare Linie vorhanden
sein, um die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen.
Legalisierung derzeit illegaler Drogen
Wir denken, eine Beendigung der Verbots- und Repressionspolitik ist unabdingbar,
da sie versagt hat. Zahlreiche Daten und Fakten beweisen dies.
Wir fordern die langfristige Legalisierung aller bis jetzt illegalen Drogen.
Diese werden in Abgabestellen anonym verkauft. Der Staat besitzt ein Monopol
auf den Verkauf. Eine Ausnahme bilden harte Drogen wie Heroin und Kokain,
da wir diese mit einem sehr hohen Abhängigkeitsgrad klassifizieren.
Diese werden unter strengen Bedingungen abgegeben.
Eine Altersgrenze halten wir, ähnlich wie beim Alkohol, für
angebracht.
Prävention
Um einen Anstieg der Zahl der DrogenkonsumentInnen und insbesondere der
Drogenkranken zu verhindern, fordern wir einen drastischen Ausbau der
Kinder- und Jugendprogramme, der Aufklärung über Drogen und
sonstige Präventionsmaßnahmen. Die jetzige Sparpolitik verurteilen
wir auf das Schärfste.
Die Gelder hierfür könnten langfristig durch wegfallende Repressionsgelder
aufgebracht werden.
Sofortige Maßnahmen
Als sofortige Maßnahmen fordern wir:
ein
sofortiges Werbeverbot für Zigaretten und Alkohol, da Werbung der
Prävention und den Aufklärungsmaßnahmen entgegenwirkt.
Legalisierung von Cannabis.
Möglichkeit zur Qualitätskontrolle von chemischen Drogen (insbesondere
XTC).
mehr Geld für die staatliche Forschung.
Was ist aus den Forderungen geworden?
Hier gibt's die Erfolge und Niederlagen!
