Resolutionen
von JiP 1993
Politik
und Mitbestimmung in Hamburg
Politikverdrossenheit
Parteienverdrossenheit
Parlamentsverdrossenheit
Medienverdrossenheit
Resolutionen
von
JiP 1993
Der Schwerpunkt des Ausschusses für "Politik und Mitbestimmung in Hamburg" ist die Politikverdrossenheit, die sich in Parteienverdrossenheit, Parlamentsverdrossenheit und Medienverdrossenheit aufgliedern läßt.
Begründungen:
Politikverdrossenheit
Die Politikverdrossenheit zeigt sich dadurch auf:
daß geringe Wahlbeteiligung der Bürger, 1991 nur 66,1 Prozent
bei Bürgerschaftswahlen, zu verzeichnen war;
daß sich zunehmend eine apolitische Haltung bei den Jugendlichen
bemerkbar macht;
daß vermindert Jugendliche in etablierte Parteien eintreten, vermehrt
Austritte zu verzeichnen sind und dadurch die Parteien veraltern;
daß radikale Parteien und Gruppierungen durch scheinbar einfache
Lösungen und Inhalte Zuspruch gewinnen;
daß die Auffassung der Bevölkerung, mit der Politik etwas bewegen
zu können, abnimmt und sich dadurch das Gefühl der Hilflosigkeit
verbreitet.
Parteienverdrossenheit
Die Parteienverdrossenheit wird gefördert durch:
die zu geringen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Parteibasis. Im Gegensatz
dazu steht die elitäre abgehobene Parteispitze.
eine scheinbare Konturlosigkeit der Parteien, die in einer politischen
Annäherung der Parteien gesehen wird. Es scheint, als fehle eine
klare Grundposition. Unterschieden werden muß jedoch zwischen Annäherung
und Kompromißbereitschaft.
ein Streben nach Macht, nicht nach politischer Veränderungsmöglichkeit.
Zitat: "Machtversessen, machtvergessen" (von Weizsäcker).
Unsere Forderungen sind daher:
Mehr Basisdemokratie (z. B. Urwahl, Mitgliederbefragung).
Klarere Grundpositionen beziehen.
Öffnung nach außen.
Kompromißbereitschaft nicht mit politischer Annäherung verwechseln.
Das Wirken der Parteien nicht auf Macht konzentrieren.
Parlamentsverdrossenheit
Die Parlamentsverdrossenheit
resultiert aus:
der fehlenden
Kommunikation zwischen Volk und Politik.
These 3 (100 Thesen zur Parlamentsreform):
"Die Schwächung des Vertrauens der Bürger und Bürgerinnen in die Politiker und staatlichen Institutionen fordert dazu heraus, die politischen Entscheidungswege durchsichtiger, die Entscheidungsergebnisse nachvollziehbarer zu gestalten und die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger und Bürgerinnen auszubauen."
der fehlenden Transparenz der politischen Entscheidungswege z. B. durch:
- die unverständliche
Austauschbarkeit der MinisterInnenämter und die dadurch folgende
Infragestellung der Fachkompetenz,
- nur sehr
schwer nachvollziehbar hohe Engelte der Abgeordneten.
dem Nichtgerechtwerden der (zu) hohen Erwartungen des Volkes durch das
Parlament aufgrund:
- der Abhängigkeit
von Industrie und Wirtschaft,
- der Vorgaben
von internationalen Bündnissen (EG, NATO usw.),
- des zum Teil schon über Jahre hinaus festgelegten Haushaltes.
der kurzsichtigen Planung auf vier Jahre innerhalb einer Legislaturperiode.
Unsere Forderungen sind daher:
Aufnahme einer "Jugendfraktion" mit Rederecht in die Hamburgische
Bürgerschaft.
Dichte und wechselseitige Kommunikation zwischen Parlament und Öffentlichkeit.
Mehr Transparenz der politischen Entscheidungswege.
Mehr Fachkompetenz (z. B. bei MinisterInnen).
Planung nicht auf Legislaturperioden beschränken.
Festlegung der Diäten durch unabhängige Diätenausschüsse.
Ihnen müssen SteuerzahlerInnenverbände angehören. ParlamentarierInnen
und PolitikerInnen dürfen maximal ein Drittel der Mitglieder dieses
Ausschusses stellen.
Die Einführung der Volksgesetzgebung.
These 99 (100 Thesen zur Parlamentsreform):
"Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid werden als Verfahren der Volksgesetzgebung in der Hamburgischen Verfassung vorgesehen."
Medienverdrossenheit
Die Einflußmöglichkeit
der Medien auf Politikverdrossenheit wird bemerkbar durch den Überfluß
an
Informationen, der zur Folge hat, daß die BürgerInnen unsensibler
und desinteressiert werden und deshalb meist nur noch Parolen und Überschriften
aufnehmen.
Unsere Forderungen sind daher:
Ausgewogene Berichterstattung (nicht nur eine schlechte Nachricht ist
eine gute Nachricht).
Politik nicht zur Show verkommen lassen.
Was ist aus den Forderungen geworden?
Hier gibt's die Erfolge und Niederlagen!
