Resolutionen von JiP 1993
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Resolutionen
von JiP 1993

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Hintergrund

In seinen Beratungen setzte sich der Ausschuß "Medien" mit der Frage der beidseitigen Manipulation von Staat und Presse sowie deren Auswirkungen auf das Volk auseinander.

Als BeraterInnen fungierten dabei PressesprecherInnen der Bürgerschaftsfraktionen SPD, F.D.P. und GRÜNE/GAL sowie der stellvertretende Chefredakteur des "GEO"-Magazins, der unter anderem schon für die "Frankfurter Rundschau" und den "Stern" gearbeitet hat.

Die Fragen an die PressesprecherInnen der Fraktionen bezogen sich insbesondere auf Mechanismen der Informationsvergabe und Informationsbeschaffung sowie die gegenseitige Manipulation von Politik und Presse.

Die PressesprecherInnen wollten eine direkte Manipulation der Presse durch die Politik nicht bestätigen, eher sei es so, daß die Presse durch Selektion der Pressemeldungen und deren rhetorische Umformung letztendlich diejenige sei, die über die Auswirkungen einer Meldung hauptsächlich entscheiden kann.

Vermutungen über Begünstigung einzelner JournalistInnen mit entsprechender Parteizugehörigkeit bei der Informationsvergabe seitens der Bürgerschaftsfraktionen wurden nicht bestätigt.

Die Vertreterin der GRÜNE/GAL räumte ein, daß es einer kleinen Fraktion wie ihrer entsprechend mehr Probleme bereite, Meldungen gezielt an die Presse heranzubringen, wohingegen die Regierungsparteien damit in der Regel weniger Schwierigkeiten hätten.

Der von uns zu diesem Thema angehörte Journalist, Peter-Matthias Gaede, bestätigte die Macht der Presse. Oft würde der Versuch unternommen, eine objektive Berichterstattung zu verhindern, um die Interessen von Politik und Wirtschaft einzubringen. Dieses geschehe durch bewußte Manipulation, z. B. geschickte Verteilung von Nachrichten und gepflegte Kontakte.

Das Ergebnis der Anhörungen und Beratungen war, daß insbesondere auflagenstarke Magazine und Tageszeitungen oftmals als einzige Mittlerinnen zwischen Politik und Bevölkerung fungieren und dadurch oftmals ein nicht mit der Realität übereinstimmendes Bild vermitteln. Wie die jüngste Vergangenheit zeigt, nimmt dieser Mechanismus beängstigende Ausmaße an, wenn Sachverhalte zugunsten hoher Auflagen verfälscht, undifferenziert und überzogen dargestellt werden.

Eindeutig kam der Ausschuß zu dem Ergebnis, daß die Presse eine nicht unerhebliche Mitschuld am jetzigen Bewußtsein vieler Menschen in unserem Land trägt, daß sie Feindbilder aufgebaut und Angst geschürt hat und in großem Maße unaufklärerisch wirkt, indem sie durch undifferenzierte und reduzierte Meldungen, die keine Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Sachverhalt erfordern, mit menschlichen Emotionen spielt.

Forderungen

Die Pressefreiheit ist ein im Grundgesetz verankertes Recht. Deshalb ist der Ruf nach einer staatlichen Kontrolle über derartige Publikationen nicht sinnvoll und würde auch das Ziel verfehlen.

Deshalb unser Appell an die JournalistInnen, ihrer Pflicht nach objektiver Berichterstattung nachzukommen, Themen sensibler und differenzierter zu behandeln und sich über die Auswirkungen ihrer Publikationen klarzuwerden. Grundrechte dürfen nicht dazu führen, daß dem Kampf um hohe Auflagen und Marktanteile, sowohl in Printmedien als auch im Rundfunk und Fernsehen, Menschenseelen und Menschenleben zum Opfer fallen. Die Medien müssen ihrer Verantwortung als "vierte Gewalt im Staate" gerecht werden.

Um dieses zu ermöglichen, fordern wir:

die Förderung alternativer Hörfunk- und Fernsehprogramme und Druck auf die HAM, diese zuzulassen;

den Stopp der Angleichung von öffentlich-rechtlichen Programmen an kommerzielle Seichtprogramme, statt dessen die Einführung einer längeren Nachrichtenpflicht für Privatsender.

Aufklärung

Es gilt der Appell an die Menschen in unserem Lande, die vorhandenen Möglichkeiten, sich mit Sachverhalten auseinanderzusetzen, zu nutzen; sich kompetent zu machen; um schließlich die Umstände in dieser Welt besser zu begreifen und aktiv in Entscheidungsprozessen mitzuwirken.

Die Politik ist aufgerufen, aufklärerisch zu wirken; ihre Vorbildfunktion, die sich für uns inzwischen bis auf ein Minimum reduziert hat, verantwortungsbewußter wahrzunehmen und sich für eine differenzierte Meinungsbildung in der Bevölkerung einzusetzen.

Das Schulsystem, welches bei der Aufklärung junger Leute als Gegenpol zum häufig einseitigen und verblödenden Fernsehprogramm eine wichtige Rolle spielt, darf nicht weiter kaputtgespart werden. Kritischer Umgang mit Medien, von Gewaltvideos bis zur politischen Presse, muß in den Lehrplänen aller Schulen verankert sein und somit ein fester Bestandteil des Unterrichts werden.

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