Resolutionen von JiP 1993
AusländerInnenfeindlichkeit
Gegenstrategien
Einwanderung
Integration
Unterstützende Maßnahmen

Resolutionen
von JiP 1993

• AusländerInnen-
  feindlichkeit
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  Mitbestimmung
• Drogen
• Gewalt
• Verkehr
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Wir verurteilen jegliche AusländerInnenfeindlichkeit und jegliche rechtsextremistische Gruppen und deren Aktivitäten.

Gegenstrategien

Um der allgemeinen AusländerInnenfeindlichkeit entgegenzuwirken, schlagen wir folgendes vor:

Das soziale Netz soll aufgebaut und ausgebaut werden unter der Voraussetzung strikter Kontrolle des Mißbrauchs.

In allen Bereichen des Staates soll eine groß angelegte Aufklärungsarbeit begonnen werden.

Integrationsmodelle, die die Integration der AusländerInnen und die allgemeine Toleranz fördern, sollen erstellt und unterstützt werden.

Arbeitsgemeinschaften, die das Ziel haben, gewaltfreies Leben in allen Bereichen der Gesellschaft zu gestalten, sollen aufgebaut und unterstützt werden.

Es sollte eine Kommunikation zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen stattfinden.

Jugendarbeit mit deutschen und ausländischen Jugendlichen soll gefördert werden.

Wir verurteilen das Verhalten einiger Politikerinnen und Politiker und der Boulevard-Presse, die durch ihre Politik bzw. ihre Berichterstattung für die jetzige Situation in Deutschland mitverantwortlich sind.

Sie spielen bei Veranstaltungen wie Lichterketten und ähnlichen Aktionen eine scheinheilige Doppelrolle.
Wir fordern diese Presse auf, die Hetze gegen AusländerInnen zu beenden.

Einwanderung

Die Mehrheit des "Ausschusses AusländerInnen" wendet sich gegen die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, das bisher in Artikel 16 GG festgehalten war. Der Artikel 16 GG in seiner neuen Form gewährleistet nicht mehr, daß tatsächlich politisch Verfolgte Asyl gewährt bekommen.

Der Bundeskanzler hat vor einiger Zeit in Zusammenhang mit dem Asylrecht von einer "politischen Bringeschuld der Deutschen an die Geschichte" gesprochen. Wir unterstützen diese Formulierung im Gegensatz zum Bundeskanzler selbst, der sich mit seiner Politik inzwischen deutlich von seiner Äußerung distanziert.

2. Wir fordern ein Einwanderungsgesetz, das der Entlastung des Asylgesetzes dient und sogenannten Armutsflüchtlingen eine legale Einreisemöglichkeit bietet.

Wir fordern, daß AusländerInnen mit Deutschen politisch und sozial gleichgestellt werden. Das bedeutet: kommunales Wahlrecht, sowohl aktiv als auch passiv, für alle BürgerInnen. Außerdem muß endlich ein Antidiskriminierungsgesetz her. Dies muß gewährleisten, daß alle Menschen nicht nur vor dem Gesetz, wie Artikel 3 GG besagt, sondern überall gleich sind und gleich behandelt werden. Jeder, der einen Mitmenschen in irgendeiner Weise diskriminiert und gegen den Artikel 3 GG verstößt, muß mit härterer strafrechtlicher Verfolgung rechnen.

Integration

Alle AusländerInnen, auch AsylbewerberInnen, sollen in Hamburg die Möglichkeit haben, sich mit Hilfe der Gesellschaft zu integrieren. Dazu gehört unter anderem, daß alle AusländerInnen jederzeit Gelegenheit haben müssen, an deutschen Sprachkursen teilzunehmen, von denen es zur Zeit hier noch zu wenige gibt. Die Integrationsmaßnahmen sollen aber auf freiwilliger Basis stattfinden; keinE AusländerIn soll dazu gezwungen werden, sich der deutschen Kultur anzupassen. AusländerInnen, die wählen wollen, soll nahegelegt werden, einen kostenlosen Deutschkurs zu besuchen, der die Grundzüge der deutschen Verfassung beinhaltet.

Zur Integrationspolitik gehört auch die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Man kann es keinem/keiner AusländerIn, der/die die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben möchte, verdenken, wenn er/sie aus rechtlichen oder persönlichen Gründen seine/ihre alte Staatsbürgerschaft behalten will. Wir fordern außerdem die Erleichterung der Einbürgerung für in Deutschland geborene AusländerInnen.

Es ist ein Unding, daß einE AsylbewerberIn, der/die in der Umgebung Hamburgs wohnt und der/die am Wochenende gern mit seiner Freundin/ihrem Freund in Hamburg essen gehen möchte, in der Woche davor erst bei der Behörde einen Antrag stellen muß, daß er/sie nach Hamburg "einreisen" darf. Die Gesetze, die die Freizügigkeit der Menschen so drastisch einschränken, müssen gelockert werden.

Auflösung von Massenlagern wie Neumühlen/Övelgönne, da diese einer Integration der AsylbewerberInnen entgegenwirken.

Unterstützende Maßnahmen

Rechtsextremistische GewalttäterInnen und MörderInnen müssen härter strafrechtlich verfolgt werden, genau wie linke GewalttäterInnen vor zehn bis 20 Jahren. Wir verweisen auch hier auf Artikel 3 Absatz 3 GG, wo es unter anderem heißt: "Niemand darf wegen ... seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden!" Also: Alle MörderInnen sind vor dem Gesetz gleich, rechte wie linke.

Die Aufklärungspolitik, besonders an den Schulen, muß verbessert werden. Schon in der Grundschule müssen die Kinder lernen, Menschen nicht nach ihrem Äußeren zu beurteilen und zu verurteilen.

Wir weisen darauf hin, daß die Forderung nach Brandschutz von AusländerInnenwohnstätten von politischer und privater Seite eine akute Hilfe darstellt, aber eher eine Symptombekämpfung und keine Lösung von Ursachen ist.

Einrichtung einer allgemeinen Anfangs- und Beratungsstelle mit SozialarbeiterInnen und DolmetscherInnen, unabhängig von der AusländerInnenbehörde.

Schlußsatz:
Wir fordern euch alle auf, dem alltäglichen Rassismus mit allen friedlichen Mitteln entgegenzutreten!

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