Resolutionen
von JiP 1993
Die zweite JiP-Veranstaltung mit 84 TeilnehmerInnen
fand vom 15.-17 Juni 1993 statt - also einen Tag länger
als die erste JiP. Neu eingeführt wurde u. a.
die "Aktuelle Stunde" am ersten Tag.
Resolutionen
von JiP 1993
Aktuelle Stunde
In dieser "Aktuellen Stunde" ging es um die Themen "Rechtsextremismus" und "§ 218".
Rechtsextremismus
Anlaß
war eine Änderung des Grundgesetz-Artikels 16 (Asylrecht), die das
Asylrecht auf politische Verfolgte beschränkt. Dies wurde von einigen
TeilnehmerInnen verurteilt. Ebenso wurde der Bundesregierung in einzelnen
Wortmeldungen vorgeworfen, den Rechtsextremen nachgegeben zu haben und
die Gewalt absichtlich durch finanzielle Kürzungen geschürt
zu haben.
Außerdem wurde bemängelt, daß Deutschland reich genug
sei, um noch weitaus mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Des weiteren sei
das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-BürgerInnen einzuführen,
ebenso wurde die doppelte StaatsbürgerInnenschaft begrüßt.
Am letzten
Tag wurde zu diesem Thema folgende Resolution verabschiedet:
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung
"Parlament, Werkstatt der Politik - Eine Chance mit der Jugend" ("Jugend im Parlament")
protestieren schärfstens gegen die Neugestaltung des Artikels 16 Grundgesetz (GG). Wir verknüpfen diese Resolution mit dem Wahlaufruf an alle Hamburger Bürgerinnen und Bürger, bei der Wahl am 19. September 1993 die demokratischen Parteien, also keine rechtsextremistischen und rechtsradikalen Parteien, zu wählen.
§ 218
Zu diesem Thema wurde eine, später auch beschlossene, Resolution vorgelegt. Die Diskussion dazu war von gegensätzlichen Meinungen geprägt. Ihre Inhalte spieglen sich größtenteils in der folgenden verabschiedeten Resolution wider:
Selbstbestimmung der Frau!
Abtreibung aufgrund ihres Gewissens.
Allgemeine Verbesserung der Verhältnisse für Eltern und Alleinerziehende,
um womöglich finanzielle Gründe für Abbrüche auszuräumen,
und deshalb
- kostenlose,
gesetzlich zugesicherte Ganz- oder Halbtagskinderplätze.
- Einführung vermehrter Gleitzeit, um die finanzielle Situation zu bessern, um Zeit mit dem Kind verbringen zu können, z. B. auch Halbtagsarbeit.
Neutrale Beratungsstellen für Abtreibung und Erziehung, die auch
telefonisch beraten (auch bis ca. 20 Uhr abends).
Übernahme der Kosten von Verhütungsmitteln durch die Krankenkassen.
Kostenlose
Verteilung von Verhütungsmitteln in Apotheken.
Übernahme von Abbruchkosten von der Krankenkasse, gegen
soziale Ungerechtigkeit.
Wiedereinstellung der Frauen in die vorherige Stellung.
Beratungen
Am zweiten
und dritten Tag wurde in den Ausschüssen nicht bloß diskutiert;
es fanden auch Ortsbesichtigungen statt und Befragungen von Fachleuten.
In der Abschlußdebatte am letzten Tag wurde übrigens zur Auflockerung
ein "Pferderennen" durchgeführt, das nach Meinung der TeilnehmerInnen
auch in den Bürgerschaftssitzungen gespielt werden
sollte, um den "jugendlichen Touch" zu erhalten.
Resolutionen zu JiP
Am letzten Tag wurden neben den Beschlüssen zu den einzelnen Themen auch Forderungen bezüglich der Veranstaltung an sich beschlossen:
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung
"Parlament, Werkstatt der Politik - Eine Chance mit der Jugend" ("Jugend im Parlament")
wünschen auch nach dem Ende der Veranstaltung "Jugend im Parlament" eine Mitarbeit bei Themen in der Hamburger Politik in Gestalt eines "Jugendbeirates" in "echten" Ausschüssen der Bürgerschaft.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung
"Parlament, Werkstatt der Politik - Eine Chance mit der Jugend" ("Jugend im Parlament")
fordern die Bürgerschaft auf, sie direkt über alle Ergebnisse ihrer Resolutionen und Beschlüsse sowie über die weitere Verwendung ihrer Resolutionen und Beschlüsse durch die politischen Gremien zu informieren.
Als Abschluß der Veranstaltung fand eine Feier in der Kuppel des "Hanse-Viertels" statt, bei der neben den TeilnehmerInnen auch Abgeordnete und Senatsmitglieder miteinander plauschten.
Die einzelnen
Resolutionen erreichst Du über die Leiste links.
Oder Du suchst einfach nach Stichwörtern:
Was ist aus den Forderungen geworden?
Hier gibt's die Erfolge und Niederlagen!
