Resolutionen von JiP 1992
AusländerInnen
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Resolutionen
von JiP 1992

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AusländerInnenfeindlichkeit

In der Bundesrepublik Deutschland eskaliert eine Welle der Gewalt gegen Ausländerinnen und Ausländer, die hier um Asyl ersuchen. Ausländerinnen und Ausländer sind nicht die Ursache für diese Entwicklung. Sie sind zu Unrecht Opfer der Gewalt.

Wir sehen die Ursachen der Gewalt in der Perspektivlosigkeit, von der viele, auch junge Menschen betroffen sind. Ihnen müssen durch gezielte Maßnahmen in der

• Wirtschaftspolitik,
  
• Beschäftigungspolitik und
  
• Bildungspolitik

Chancen in der Gesellschaft gegeben werden, die es ihnen ermöglichen, gewaltfrei ihr Leben zu gestalten.

Asylrecht

Wir halten eine Diskussion um eine Einschränkung des Asylrechts im Grundgesetz für gänzlich verfehlt. Es werden mit einer Änderung keine Probleme gelöst. Die Parteien haben mit ihrer unsachlichen Debatte um sogenannte Wirtschafts- und Scheinasylanten das Klima gegen Ausländerinnen und Ausländer angeheizt.

Vielmehr muß über die Fluchtursachen gesprochen werden und müssen endlich Initiativen ergriffen werden, die zu einer gerechten Weltwirtschaft führen und Fluchtursachen beseitigen. Die westlichen Industrieländer sind wegen ihrer unverantwortlichen Wirtschafts- und Entwicklungspolitik für die Armut in der Welt verantwortlich. Wenn wir eine gerechte Umverteilung des Wohlstandes in der Welt wollen, müssen wir bereit sein, Abstriche in unserer Lebensführung zu machen.

Wir wollen eine geregelte Einwanderung, die das Asylverfahren für Flüchtlinge entlastet. Aufgabe der Regierung muß es sein, den Einreisewilligen eine Lebensperspektive zu bieten (Wohnungen, Arbeit, Ausbildung). Die Regelung der Einwanderung muß mit der Beteiligung der Betroffenen geschehen.

Gleichzeitig soll ein Asylrecht geschaffen werden, das unter Beibehaltung der Möglichkeit, den Rechtsweg in Anspruch zu nehmen, den Flüchtlingsbegriff soweit erweitert, daß auch Flüchtlinge, die wegen ihres Geschlechts, ihrer Herkunft und ihrer Religion verfolgt werden, Asyl erhalten.

Wir fordern, daß alle im Bundesgebiet lebenden Menschen das Recht auf freie Berufswahl und soziale Sicherung bekommen (Streichung des § 19 AFG).

Wir wollen, daß Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge an dem Asylverfahren vorbei Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland finden (durch ein Flüchtlingsgesetz).

Integration

Wir verurteilen das Verhalten der Eltern, die erstmalig in Ohlstedt gegen die Aufstellung von Unterkünften auf dem Schulhof gekämpft haben. Solches Verhalten fördert Vorbehalte gegen AusländerInnen und ist einer Integration nicht dienlich. Ihm ist nicht nachzugeben.
Wir fordern die Hamburger Schülerinnen und Schüler auf, sich gegen Rassismus zu wehren und für Integration einzusetzen.

Eine doppelte Staatsangehörigkeit muß ermöglicht werden. Das allgemeine Wahlrecht hat auch für Einwanderer zu gelten.

Wir fordern, daß schon in den Hamburger Schulen über Fluchtursachen aufgeklärt wird, der Gleichheitsgrundsatz aller Menschen betont wird und ein offenes und tolerantes Zusammenleben mit Ausländerinnen und Ausländern gefördert wird. Hierzu sollen Integrationsklassen zur Pflicht für alle Schulen werden (wenn nötig Änderung des Schulgesetzes).

Wir verurteilen das Verhalten vieler Massenmedien, die die Eskalation bis zur Gewalt geschürt haben. Flucht ist keine Sensation.

Wir wollen, daß die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland sich mit einer Einwanderungsgesellschaft identifizieren kann, daß Haß und Gewalt keine Chance haben!

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